82 Ergebnisse für Mietvertrag
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der vor der Eintragung der GmbH im Namen der Gesellschaft gegenüber Dritten gehandelt hat (z.B. vor Beurkundung der GmbH bereits einen Mietvertrag im Namen der künftigen GmbH abgeschlossen hat, vgl. § 11 Abs. 2 GmbHG). Wer für die GmbH handeln will …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Vertragstyp dar wie zum Beispiel der Mietvertrag. Ein Softwarevertrag ist ein sogenannter typengemischter Vertrag. Das bedeutet, dass die Rechtsnatur von Softwareverträgen und deren Behandlung sich nach dem Inhalt und dem Schwerpunkt …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. Insoweit ist aber Paragraph 543 Abs. 3 BGB zu beachten. Danach gilt: Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Kunden, die Ihr Fahrzeug an die Firma Pfando verkauft haben und es sodann zur eigenen Nutzung angemietet, haben nach einer Entscheidung des BGH gute Chancen Schadensersatz zu bekommen. Nach Ansicht des BGH waren der Kauf- und Mietvertrag …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… die Installation eines Balkonkraftwerks einer Zustimmung des Vermieters bedarf, richtet sich zunächst nach dem zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Mietvertrag. Für die Anbringung eines Balkonkraftwerks fehlt es jedoch häufig …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… dass Vermieter durch die Kündigung des Mietvertrages bei einer Neuvermietung eine höhere Miete erzielen wollen. Dabei ist eine Kündigung gar nicht „so einfach“ möglich. Vielmehr ist das Mietverhältnis besonders geschützt solange der Mieter …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… mussten so ein Szenario schon erleben. Gerieten sie mit den Mietzahlungen in Rückstand, beendete Pfando den Mietvertrag und holte das Auto ohne Vorwarnung ab. Diesem Vorgehen hat das OLG Frankfurt nun mit Urteil vom 26. Mai 2023 …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… Es ist außerdem notwendig, so schnell wie möglich alle auf den Verstorbenen laufenden Verträge und Bevollmächtigungen aufzukündigen, um zu vermeiden, dass unnötige Kosten anfallen (z. B. Kündigung von Mietverträgen, Verträgen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… 1 BGB. Heißt: Den Beklagten steht auch kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zu , denn die Mietsache weist keinen Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB auf. c) Störung …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Schwierigkeiten einen Kreditvertrag, Mietvertrag, Leasingvertrag, Mobilfunkvertrag, Autokreditvertrag u.a. abzuschließen. In vielen Fällen stehen die negativen Schufa Einträge zu Unrecht in Ihrer Akte. Dies ist etwa dann der Fall …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Ich empfehle das für Arbeitsverträge, (gewerbliche) Mietverträge, Grundstückskaufverträge, Leasingverträge und eben alles andere, bei dem es nicht nur um Peanuts geht. Natürlich ist eine Vertragsprüfung nicht kostenlos, aber dafür schaut …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
… auszuüben ist. Wohnte der Verstorbene zur Miete, gelten die Erben automatisch als neue Mieter. Das bedeutet, dass die Wohnung im Rahmen des Mietvertrages genutzt werden darf, die Erben dann aber auch zur Weiterzahlung der Miete verpflichtet …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… in der Mietswohnung – in der Regel unproblematisch - Schließt der Mieter mit dem Vermieter einen Mietvertrag über Wohnräume gem. §§ 535 , 549 BGB ist die Vermietung auf den Nutzungszweck „Wohnen“ beschränkt. Das Gesetz definiert jedoch nicht was unter …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… zu entscheidenden Fall leben die beiden Ehegatten zunächst gemeinsam in einer Wohnung zur Miete. Beide Ehegatten hatten jeweils den Mietvertrag mitunterzeichnet und waren daher Vertragsparteien dieses Mietvertrags. Nach der Trennung der beiden, setzte …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… Prüfen Sie bei laufenden Mietverträgen, ob die in den vergangenen Jahren gezahlte Miete überhöht ist. Hierfür wird der qualifizierte Mietspiegel herangezogen und je nach Größe, Lage und Ausstattung die Miete ermittelt. Bereits gezahlte Miete …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… vermietet. Im letzteren Fall, wenn es also vermietet ist, muss der Verkäufer dem Käufer innerhalb von 5 Tagen nach dem Closing die schriftlichen Mietverträge übergeben. Der Käufer hat dann seinerseits 5 Tage Zeit, um sich zu überlegen, ob …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… aus formalen Gesichtspunkten unwirksam: a. Kündigung ist nicht unterschrieben Ein Fehler des Vermieters könnte darin bestehen, dass die Kündigung nicht unterschrieben ist. Die Kündigung eines Mietvertrages/Mietverhältnisses bedarf immer …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… sich genommen nachvollziehbare Gründe vorweisen kann. So hat der Vermieter etwa nur ein eingeschränktes Recht unbefristete Mietverträge über Wohnraum zu kündigen. Die gestellten Anforderungen sind hoch. Für einen juristischen Laien ist es daher …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… der nachfragenden Unternehmen die Ausweitung der Lagerflächen durch den Abschluss neuer Mietverträge eignet. Dabei sind jedoch Klauseln einzuführen, die es Ihnen als Mieter ermöglichen, auf die jeweiligen besonderen Umstände reagieren zu können …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… angemietet werden müssen. Damit steigen jedoch die Lagerkosten und der Kapitalbedarf. Hinsichtlich der Gestaltung von Mietverträgen für Lagerflächen ist insbesondere darauf zu achten, dass diese sorgfältig gestaltet werden, um flexibel …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… und zeitweise noch nicht einmal mehr Büros zur Verfügung gestanden haben, weil die Mietverträge gekündigt worden sind und man sich intern hierüber zunächst nicht informiert hat. Ebenfalls kein gutes Licht fällt auf die Gesellschaft HTP …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… nicht. Er scheidet jedoch aus, wenn der Erblasser die Auseinandersetzung durch eine Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen hat. Achtung Haftungsfalle: Tritt der Erwerber des Erbanteils wirklich in die bestehenden Mietverträge ein? Worauf Sie achten …