118 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu schützen. In § 201a StGB ist die Strafbarkeit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen geregelt, wodurch der Umgang mit fremden Bildern eingeschränkt wird. Die Vorschrift …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verneint, sofern die Veröffentlichung erfolgt, ohne dass die von der Berichterstattung betroffene Person dies möchte. Auch ein Verstoß die Meinungsfreiheit und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wurden abgelehnt, sodass ein Angeklagter …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
… des BAG ist der Arbeitgeber „insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer verpflichtet“. Er hat nach einem Urteil des ArbG Berlin die Pflicht, seine Arbeitnehmer „vor Belästigungen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ein Identifikationsmittel, sondern trägt auch zur individuellen Identität und sozialen Zugehörigkeit bei. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass das Namensrecht klar definiert wird. Das Namensrecht ist Teil des Persönlichkeitsrechts …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… den unverfälschten Eindruck, den ein Bild machen soll. Somit gilt es, die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten ausreichend zu wahren, um nicht in juristische Bedrängnis zu geraten. 2. Grundlagen: Persönlichkeitsrechte Anmerkung: Es ist rechtlich …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 9000 Fälle der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Hierzu zählt auch das unerlaubte Veröffentlichen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Text- und Data-Mining verwendet wird, sofern dies in maschinenlesbarer Form erfolgt – in diesem Fall wäre die Verwendung für KI nicht gestattet. Persönlichkeitsrecht & KI: Fake-News und DeepFakes: Die Herausforderungen der Desinformation …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und die sie bestätigenden Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Berlin verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers. Die Anordnung der Beschlagnahme war nicht verhältnismäßig …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Angriffs der Menschenwürde schränkt die Strafnorm weiter ein. Darunter fällt nicht jede Verletzung der Ehre oder von Persönlichkeitsrechten, sondern ein solches Verhalten, das „den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in dem auch Rechtsanwalt Thomas Hummel tätig war, kam es zu dem Schluss, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts droht. Beschuldigte möglicherweise nicht zurechnungsfähig Gegen die Beschwerdeführerin wurde wegen mehrerer Vergehen …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Mandanten. Warum griff die Berichterstattung rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten ein? Wenn die Medien über eine mutmaßliche Verfehlung bzw. einen Verdacht berichten, sind die so genannten Grundsätze …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… eventuell Anspruch auf Einnahmen hat, die aus dem digitalen Nachlass stammen. Genauso müssen Erben aber auch für Kosten aus dem digitalen Nachlass aufkommen, also Abo-Kosten etc. Und auch das Recht am eigenen Bild und Persönlichkeitsrechte …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… an Schadensersatz-Zahlungen beispielsweise wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Person. Was kann ich tun, wenn mir ungefragt Dickpics zugesendet wurden? Zögern Sie nicht, rechtliche Schritte einzuleiten …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… mithin auch die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten [11] . b) §§ 823 Abs. 1, 253 BGB Nach der herrschenden Rechtsprechung können durch schuldhafte Pflichtverletzungen verursachte Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts einen Anspruch …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder gegebenenfalls der Verletzung von des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB (grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe). Ferner kann das unbefugte …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Persönlichkeitsrechts – eingestuft: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben (BVerfG, 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 in NJW 2020, 905). Dieses Recht wird auch dadurch eingeschränkt, dass Hilfemaßnahmen durch Dritte in Bezug auf den Suizid strafbewehrt sind. Denn …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Schadensersatzanspruch kann geltend gemacht werden, wenn ein Schaden tatsächlich entstanden ist. Immaterielle Schäden sind etwa die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, also quasi eine Art Schmerzensgeld. Dies ist etwa …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs.1 iVm Art. 1 Abs.1 GG) (des Geschädigten) gegenüber. Diese beiden Grundrechte müssen regelmäßig gegeneinander (im konkreten Fall!) abgewogen werden. Vgl. z.B. OLG Köln, Urteil v. 10.12.2019 – 1 RVs 180/19 in openJur …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
… das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)) und ermöglicht die freie Entfaltung persönlicher Interessen, ist also durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Betriebsräte spielen hierbei eine gute und wichtige Rolle. Das Betriebsverfassungsgesetz bietet …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… könnte auch sagen, dass der Prominente im wesentlichen sein Persönlichkeitsrecht „verkauft“. Aber das klingt vielleicht etwas zu negativ. Wie so eine Zusammenarbeit zwischen Namensträger und Ghostwriter aussehen kann, wurde in dem Film …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Regelungen Lassen wir Zivilrecht, Strafrecht, die Landespressegesetze und auch das KUG (Recht am eigenen Bild) einmal außer Betracht. Das sind alles wichtige Regelungen, mit denen der Betroffene eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Persönlichkeitsrechts von Jolanta Januszewski in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts dar. Jolanta Januszewski teilt mit, dass sie den vermeintlichen Verstoß durch Screenshots und Protokolle beweisen könne. Jolanta Januszewski möchte …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Bewegungsunfähigkeit eines Sturzbetrunkenen mitaufgezeichnet wurde. Mit der Tatbestandsvariante des in besonders anstößigerweise Zur-Schau-Stellens eines Verstorbenen wird das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in postumer Hinsicht geschützt …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… und damit das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die Veröffentlichung unter Namensnennung des Ehemannes der Moderatorin war also rechtswidrig. Unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. 3. Was lernen wir daraus? a …