14 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Pflichtverletzung des Mieters fest, da der Ladevorgang der Lithium-Ionen-Akkus eine vom Mieter pflichtwidrig geschaffene Gefahrenquelle darstellte. Es ist allgemein bekannt und in der Rechtsprechung anerkannt, dass Lithium-Ionen-Akkus unter …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… die zunächst schriftlich vorliegende Pflichtverletzung auch mit Hilfe des behandelnden Arztes und es Versicherungsvermittlers widerlegen kann. Eigentlich ist dann die Rechtsprechung eher versicherungsnehmerfreundlich. Unabhängig davon …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… und unmittelbaren Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie z.B. Wasserhähne, Lichtschalter etc. Wasser- und Abwasserrohre gehören bereits begrifflich nicht dazu. 3. Haftung des Mieter bei Pflichtverletzung Der Mieter muss die Kosten für …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… an, seine Betriebsausfälle abzusichern, wohingegen der Versicherungsmakler dieses Risiko selbst erkennen und einen entsprechenden Schutz anbieten muss. Eine Pflichtverletzung kann auch darin bestehen, dass zwar der Kunde auf die Möglichkeit …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… in der Äußerung eine Pflichtverletzung, kann bzw. muss er gegen Sie daher ein Disziplinarverfahren einleiten. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie bereits im Vorfeld wissen, wie Sie sich in einem Disziplinarverfahren verhalten …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Äußerungen Sie besser vermeiden welche Konsequenzen bei einer Pflichtverletzung drohen Der allgemeine Grundsatz zu den Freiheitsrechten eines Beamten Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage der Reichweite und Grenzen des Grundrechtsschutzes …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Nach § 77 Absatz 1 Satz 2 BBG muss die Pflichtverletzung dann „in besonderem Maße“ geeignet sein, das Vertrauen in den Beamten „in bedeutender Weise“ zu erschüttern. Dabei spielt das Amt des Beamten und das Ansehen des Beamtentums eine wichtige …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Vorerkrankungen, Krankenhausaufenthalte, Arztbesuche oder Ähnliches im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung von dem Versicherungsnehmer verschwiegen, stellt dies eine Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers dar …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb) ist nur eine Abmahnung erforderlich. Diese muss aber ein und dieselbe Pflichtverletzung wie die der Kündigung betreffen. Bei Kleinbetrieben (weniger als 10 …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung in Form der Verdachtskündigung erfolgen kann. Nach dem Bundesarbeitsgericht ist eine Verdachtskündigung nur dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektiven Tatsachen …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Haider
… ab. Dabei ist zum einen die Schwere der Pflichtverletzung zu berücksichtigen. Zum anderen ist zu betrachten, ob eine Verhaltensänderung durch die Abmahnung zu erwarten ist und ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber …
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06.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… den Jobcentern, die Sanktion von Pflichtverletzungen eines Hartz-IV-Empfängers jedenfalls nicht schwerer. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein, sodass es - noch mehr als früher - gilt, jeden Absenkungsbescheid genau …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Belehrung über mögliche Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen erfüllen diese Voraussetzungen. Eine konkrete Zuordnung der Belehrung auf den Einzelfall fehlt bei einer derartigen schriftlichen Belehrung. Nicht ausreichend ist weiter der Verweis …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 10 % der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei wiederholten Pflichtverletzung kann das Arbeitslosengeld II unter Umständen um …