24 Ergebnisse für Pflichtverletzung

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Dienstvertrag des Geschäftsführers einer MVZ-GmbH
Dienstvertrag des Geschäftsführers einer MVZ-GmbH
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Stellung des Geschäftsführers a. Gesellschaftsrecht Der Geschäftsführer der Träger-GmbH eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) (m/w/d) wird durch Beschluss der Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellt und erhält hierdurch sein …
Schließfachdiebstahl bei Sparda-Bank Südwest e.G.
Schließfachdiebstahl bei Sparda-Bank Südwest e.G.
| 27.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Wirtschaftskanzlei Dr. Schuld reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer …
§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) – Kann mich die Versicherung in Regress nehmen?
§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) – Kann mich die Versicherung in Regress nehmen?
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wenn Sie mit Ihrem Pkw einen Unfall verursachen, kommt zunächst einmal Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung für den Schaden auf. Liegt jedoch ein Fall von § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) vor, versucht die Versicherung häufig im …
Haftungsrisiko bei Impfung am Arbeitsplatz
Haftungsrisiko bei Impfung am Arbeitsplatz
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Arbeitgeber setzen auf Betriebsimpfungen um in ihrem Unternehmen eine höhere Impfquote zu erreichen. Das Vorgehen wirkt Risiken, wie Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller erklärt. Nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
Blitzeis – das sollten Sie wissen
Blitzeis – das sollten Sie wissen
| 13.02.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Ein Spaziergang durch frisch gefallenen Schnee, Skifahren oder Rodeln – der Winter hat durchaus schöne Seiten. Doch er bringt auch einige Gefahren mit sich – vor allem für Autofahrer. Zu diesen Gefahren gehört auch Blitzeis . Trifft Regen …
Kündigungen in der  Coronazeit; betriebsbedingte Kündigungen, Kurzarbeitergeld
Kündigungen in der Coronazeit; betriebsbedingte Kündigungen, Kurzarbeitergeld
14.10.2020 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Der Begriff „coronabedingte“ Kündigung ist rechtlich ohne Bedeutung . Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränktt fort. Grundsätzlich muss gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG eine …
Stellt ein fest im Auto eingebauter Touchscreen ein elektronisches Gerät i.S.d § 23 StVO dar?
Stellt ein fest im Auto eingebauter Touchscreen ein elektronisches Gerät i.S.d § 23 StVO dar?
| 27.07.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Dass es verboten ist, während der Fahrt ein Handy zu verwenden, ist den meisten bewusst. Das ergibt sich aus § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach darf ein Fahrer ein elektronisches Gerät nur dann verwenden, wenn er es …
Abgasskandal – Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Abgasskandal – Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2016 hatte der Kläger einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition gekauft. Viel Freude hatte er an dem Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulationen nicht. Jetzt kann er den Porsche Cayenne an den Händler zurückgeben und bekommt den …
LG Mainz – Rechtsprechung absurd – Mahngericht Mayen behauptet irrtümlich Zustellung eines VB
LG Mainz – Rechtsprechung absurd – Mahngericht Mayen behauptet irrtümlich Zustellung eines VB
| 13.05.2019 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Mainz, 4 O 191/18 Wir hatten gegen mehrere Schuldner beim AG Mayen einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen nicht gezahlter Anwaltsvergütung beantragt, der den Schuldnern erfolgreich zugestellt wurde. Sodann wurde von uns der Antrag auf …
Pflegezeit – welche Rechte Arbeitnehmer haben
Pflegezeit – welche Rechte Arbeitnehmer haben
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Hans-Werner Kanthak
Von einem Tag auf den anderen kann ein Familienmitglied zu einem Pflegefall werden. Als Angehöriger müssen Sie sich dann um die Pflege kümmern, obwohl Sie voll berufstätig sind. Damit Sie dafür nicht Urlaub nehmen müssen oder auf die …
Porsche-Aktionäre haben Anspruch auf Schadensersatz
Porsche-Aktionäre haben Anspruch auf Schadensersatz
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nun ist es offiziell: Das Landgericht Stuttgart hat in einem ersten Urteil entschieden, dass Anleger Anspruch auf Schadensersatz haben, weil Porsche im Verlauf des Dieselskandals zu spät über die Verwicklungen des Unternehmens berichtet und …
Die Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten
Die Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten
| 07.07.2018 von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
Zu hoher Spritverbrauch – Das sollten Sie beachten
Zu hoher Spritverbrauch – Das sollten Sie beachten
| 26.04.2018 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nicht erst der VW-Abgas-Skandal hat uns gelehrt, ein gesundes Misstrauen gegen die Angaben der Automobilhersteller zu hegen. Herstellerangaben entsprechen oft nicht dem tatsächlichen Spritverbrauch In der Praxis hat es sich als weithin …
P&R Container Insolvenz – Interessengemeinschaft für geschädigte Anleger
P&R Container Insolvenz – Interessengemeinschaft für geschädigte Anleger
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der „Graue Kapitalmarkt“ hat einen neuen Finanzskandal-König: P&R (München Grünwald) hatte schon Anfang März 2018 den Vertrieb von Container-Investments eingestellt und die damit befassten Vermittler darüber informiert. Zudem hatten …
OLG Köln: Händler wird VW wohl zurücknehmen müssen
OLG Köln: Händler wird VW wohl zurücknehmen müssen
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Auf dieses Zeichen dürften viele geschädigte des VW-Abgasskandals gewartet haben. Nun hat sich mit dem OLG Köln auch ein Oberlandesgericht auf Seite der Verbraucher gestellt“, begrüßt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller einen …
Darf der Chef den Arbeits-PC überwachen?
Darf der Chef den Arbeits-PC überwachen?
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16) entschieden, dass Arbeitgeber nicht ohne Weiteres den Computer ihrer Angestellten überwachen dürfen. Im Fall hatte der Arbeitgeber ein sogenanntes Keylogger-Programm auf …
Was tun, wenn der Mieter ein „Streithahn“ ist?
Was tun, wenn der Mieter ein „Streithahn“ ist?
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer Mieter ist, hat die Pflicht, gewisse Regeln einzuhalten. Wer sich jedoch kontinuierlich über Mitbewohner beschwert, selbst des Öfteren Lärm verursacht und darüber hinaus Gespräche zur Klärung aufkommender Streitigkeiten kategorisch …
Untermiete – Kündigung nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis
Untermiete – Kündigung nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis
| 16.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vermieter hatte nur vorübergehende Untervermietung erlaubt Ein Mieter erhielt Ende 2011 von seinen Vermietern die Erlaubnis, dass seine Nichte vorübergehend bei ihm wohnen könne, bis sie eine Wohnung gefunden habe. Nachdem die Nichte die …
Untreuerisiken von Vorständen und Kuratoren einer Stiftung
Untreuerisiken von Vorständen und Kuratoren einer Stiftung
| 23.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
1. Einleitung Die Zahl der Stiftungen in Deutschland wächst beständig. Umso mehr gilt es für alle Vorstände oder Kuratoren einer Stiftung, sich einmal mit dem – weitreichenden – Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB auseinanderzusetzen. …
Persönliche Haftung in Vereinen - Fallstricke und Vorkehrungen
Persönliche Haftung in Vereinen - Fallstricke und Vorkehrungen
| 08.11.2015 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Das Pauschalurteil „Als Ehrenamtlicher im Verein steht man doch mit einem Bein im Knast“ ist nicht totzukriegen. Leben ehrenamtliche Entscheidungsträger wirklich so gefährlich? Das Vereinsrecht hat tatsächlich viele Fallstricke. Ein …
Sparbuchverwaltung der Eltern für ihre Kinder
Sparbuchverwaltung der Eltern für ihre Kinder
| 25.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt häufig vor, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder Sparbücher anlegen, um dort Einzahlungen für diese vorzunehmen, seien dies Geldgeschenke der Großeltern, Konfirmationsgeld oder auch Spareinzahlungen der Eltern für ihre …
Kündigung nach Sitzstreik im Chefbüro
Kündigung nach Sitzstreik im Chefbüro
| 30.06.2015 von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.5.2015 AZ. 3 Sa 354/14 Zu hart verhandelt: Nachdem der Chef seiner leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung ausschlug, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen. Weder ihr Ehemann noch der Betriebsrat …
Degi International: Ausschüttung an Anleger – Ansprüche auf Schadensersatz
Degi International: Ausschüttung an Anleger – Ansprüche auf Schadensersatz
25.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger des in Abwicklung befindlichen offenen Immobilienfonds Degi International erhalten Ende April die fünfte Tranche. Je Anteil werden 4,50 Euro ausgezahlt. Das gab die Aberdeen Asset Management Deutschland bekannt. Seit April 2012 …
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers
| 10.09.2013 von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Abberufung des GmbH -Geschäftsführers Im Unterschied zum „gewöhnlichen Arbeitnehmer" ist das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH dual ausgestaltet. Der Geschäftsführer ist durch seine sog. organschaftliche Bestellung zum …