37 Ergebnisse für Polizei

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Überblick zum Gewaltschutzgesetz
Überblick zum Gewaltschutzgesetz
09.05.2024 von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… weiter? Der gerichtliche Beschluss ist überlicherweise sofort vollstreckbar (nicht erst mit Zustellung an den Antragsgegner) und dessen Inhalt wird der örtlichen Polizei und ggf. dem Jugendamt mitgeteilt. Bei Zuwiderhandlungen gegen …
Haftbefehl zur Abgabe einer Vermögensauskunft gegen die Deutsche Bank
Haftbefehl zur Abgabe einer Vermögensauskunft gegen die Deutsche Bank
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… dazu, dass sie nicht mehr kreditwürdig sind und von der SCHUFA einen richtig schlechten Score-Wert erhalten. Was passiert als nächstes? Voraussichtlich wird beim Vorstand der Deutsche Bank demnächst unangekündigt die Polizei auftauchen, um ihn …
Ein paar Verhaltensempfehlungen für polizeiliche Maßnahmen:
Ein paar Verhaltensempfehlungen für polizeiliche Maßnahmen:
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Wer in den Verdacht gerät eine Straftat begangen zu haben, wird sich unter Umständen wohl recht plötzlich mit verschiedenen polizeilichen Maßnahmen konfrontiert sehen. Zumeist wird es sich hierbei um Identitätsfeststellungen …
Polizeiliche Vorladung erhalten – muss ich hin?
Polizeiliche Vorladung erhalten – muss ich hin?
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Auf einmal liegt ein Brief der Polizei in meinem Briefkasten und es steht „Vorladung“ darauf – erstmal unschön, sollte ich hin? Und muss ich denn? Wie so oft lautet die richtige Antwort: es kommt drauf an… Beschuldigten …
Selbsthilfe nach Fahrraddiebstahl
Selbsthilfe nach Fahrraddiebstahl
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Was tun wenn das geklaute Fahrrad wiedergefunden wird? Allein in Leipzig gibt es über 8.000 Fahrraddiebstähle im Jahr, nur ein Bruchteil der Räder wird auch tatsächlich wieder von der Polizei gefunden …
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… erforderlich war, zeigte er im Studio sein auf dem Handy gespeichertes Impfzertifikat und gab gleichzeitig zu, nicht geimpft zu sein. Die Mitarbeiter nahmen dies zum Anlass die Polizei zu informieren. Dies hatte nicht nur eine Hausdurchsuchung …
Aktuelles zur Verfolgung Ungeimpfter - Strafbefehl wegen Impfpassfälschung
Aktuelles zur Verfolgung Ungeimpfter - Strafbefehl wegen Impfpassfälschung
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… dieser auf den Verdacht und meldet sich bei der Polizei. Weitere Ermittlungen erfolgen meist nicht, sodass Strafbefehl und Hauptverhandlung meist allein auf dieser Grundlage erfolgen, sogar hin bis zur Verurteilung. Eine Sache, die vergessen oder sogar …
Wiesn-Gaudi mit Folgen: eine E-Scooterfahrt nach Maß.
Wiesn-Gaudi mit Folgen: eine E-Scooterfahrt nach Maß.
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Philipp Lange
… sie es nicht war, ist das Beweismittel "Blutentnahme" in der Regel nicht verwertbar. "Freiwillig nicht mitwirken" wird Ihnen schwer fallen - denn die Polizei wird Sie vor Ort überreden wollen und Ihnen Angst machen. Bleiben Sie ruhig. Das Kind …
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
| 15.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… von Impfpässen schon nicht vom Schutzweck erfasst. Trotzdem wird dieser Weg auch weiterhin eingeschlagen. Wie aus den Strafverfahren hervorgeht, reicht jede Unregelmäßigkeit im Impfpass schon aus, sodass Apotheker die Dokumente an die Polizei
Strafbefehl wegen falschem Impfpass und Rechtsmittel gegen Verkürzung des Genesenen-Status
Strafbefehl wegen falschem Impfpass und Rechtsmittel gegen Verkürzung des Genesenen-Status
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Berührung mit der Staatsgewalt hatten. Vielen ist es peinlich von der Polizei Besuch bekommen zu haben. Und viele sind überfordert und zögern auch, sich überhaupt zu wehren. Steuerung der Justiz durch die Politik? Zwar muss …
0,5 Promille-Grenze auch für E-Scooter
0,5 Promille-Grenze auch für E-Scooter
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… aufgrund der erheblichen Straferwartung nur dringlichst empfohlen werden, sich frühzeitig mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht in Verbindung zu setzen. Zudem ist Betroffenen zu raten, möglichst keine Angaben zur Sache gegenüber der Polizei
Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung
Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… dass es inzwischen zahlreiche Initiativen und Gruppen gibt, die aktiv danach Ausschau halten, welche Äußerung strafrechtlich relevant sein könnte. Jede auch nur im Ansatz strafrechtlich vielleicht bedenkliche Äußerung wird der Polizei gemeldet. Viele …
Häusliche Gewalt in der Corona-Krise? Was tun, wenn es Zuhause kracht?
Häusliche Gewalt in der Corona-Krise? Was tun, wenn es Zuhause kracht?
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… der Polizei. Fürchten Sie sich auch nicht davor, dass die Polizei Ihr Anliegen nicht ernst nimmt, weil es im häuslichen Umfeld geschehen ist. Die Polizei ist dazu verpflichtet jeder Anzeige nachzugehen und entsprechende Ermittlungen …
Subventionsbetrug wegen „Corona-Soforthilfe“
Subventionsbetrug wegen „Corona-Soforthilfe“
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen …
Fahrerflucht, Unfallflucht –  Richtiges Verhalten und mögliche Strafbarkeit - Hinweise vom Anwalt
Fahrerflucht, Unfallflucht – Richtiges Verhalten und mögliche Strafbarkeit - Hinweise vom Anwalt
| 06.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Unfallbeteiligung bei der Polizei zu melden. Doch wie lange muss im Einzelfall gewartet werden? Dies kommt auf die konkreten Umstände des Verkehrsunfalls an, u.a Art und Umfang des Schadens, Uhrzeit sowie auch von den Witterungsbedingungen sowie …
Betrug durch Ghostwriter-Agenturen – Kunden und Autoren bangen um ihr Geld
Betrug durch Ghostwriter-Agenturen – Kunden und Autoren bangen um ihr Geld
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… den Gang zum Rechtsanwalt oder der Polizei, weil sie meinen sich selbst strafbar gemacht zu haben. Die Betrüger versprechen Beratung und Coaching für wissenschaftliche Arbeiten von der Planung bis zur fertigen Seminar-, Bachelor-, Master …
Corona – Ausgangssperre: Strafbarkeit und Aussageverweigerungsrecht
Corona – Ausgangssperre: Strafbarkeit und Aussageverweigerungsrecht
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Lange
… einer Kontrolle durch z. B. die Polizei seinen/ihren „triftigen“ Grund glaubhaft machen muss (z. B. Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, wenn man sich gerade auf dem Arbeitsweg befindet). Link zur Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen …
Grünpfeil für Fahrradfahrer
Grünpfeil für Fahrradfahrer
| 29.02.2020 von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… nach Ergebnis könnte der grüne Pfeil nur für Radfahrer ab diesem Jahr bundesweit eingesetzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt diesen Vorschlag: „Die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte …
Jahresangabe „2020“ auf wichtigen Dokumenten immer ausschreiben!
Jahresangabe „2020“ auf wichtigen Dokumenten immer ausschreiben!
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
… das Unternehmen mit diesem Firmennamen erst im Jahr 2018 gegründet hat, kann der Vertrag nicht bereits auf 2016 datiert sein. Bemerkt man einen solchen Missbrauchsversuch, sollte unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Denn …
Vorladung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft – was tun?
Vorladung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft – was tun?
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Enno Düe
Sie haben einer Vorladung zur strafrechtlichen Vernehmung erhalten und fragen sich, ob Sie zu dieser erscheinen müssen. Hierbei gilt es maßgeblich drei Konstellationen zu unterscheiden. 1. Vorladung durch die Polizei als Zeuge Erfolgt …
OLG Dresden: keine Verletzung der Kasko-Aufklärungsobliegenheit trotz Entfernens vom Unfallort
OLG Dresden: keine Verletzung der Kasko-Aufklärungsobliegenheit trotz Entfernens vom Unfallort
| 17.04.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …
Allgemeine Verkehrskontrolle – was darf die Polizei?
Allgemeine Verkehrskontrolle – was darf die Polizei?
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Es kommt immer mal wieder vor, dass die Polizei uns auffordert, anzuhalten, der Beamte an das heruntergelassene Autofenster tritt und sodann sein Anliegen an uns vorträgt. Um Rechte und Pflichten beider Seiten in dieser Situation zu kennen …
Verteidigung von Ausländern: Der richtige Dolmetscher muss her
Verteidigung von Ausländern: Der richtige Dolmetscher muss her
| 23.11.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… Immer aber gilt, gerade für Ausländer: Schweigen Sie, wenn Sie von der Polizei etwas gefragt werden! Sie haben das Recht dazu! Lassen Sie sich nichts entlocken und nicht einschüchtern. Jedes Wort von Ihnen wird – oftmals unrichtig …
Jugendstrafrecht in Leipzig und Umgebung: Grundsätzliches
Jugendstrafrecht in Leipzig und Umgebung: Grundsätzliches
| 04.11.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… eines/einer Jugendlichen sind, gegen den oder die strafrechtlich ermittelt wird oder bereits Anklage erhoben wurde. Die Kontaktaufnahme sollte idealerweise sofort nach Erhalt einer polizeilichen Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erfolgen: Zum einen haben …