33 Ergebnisse für Rücktritt
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einen Zahlungsanspruch in entsprechender Höhe gegen Sie hat. Dies ist der Fall, wenn ein wirksames, nicht rechtmäßig beendetes Vertragsverhältnis (bspw. durch Widerruf, Kündigung oder Rücktritt), den entsprechenden Zahlungsanspruch begründet …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Dies ist der Fall, wenn ein wirksamer, nicht rechtmäßig beendeter Vertrag (bspw. durch Widerruf, Kündigung oder Rücktritt), den entsprechenden Zahlungsanspruch begründet. Dieses Konglomerat rechtssicher zu bewerten, stellt für Laien, aber auch für …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rücktritt, Nachbesserung Pferdekaufvertrag (BGH-Urteil vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18). Im Oktober 2019 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob sich eine folgenlos ausgeheilte Vorerkrankungen negativ auf die Beschaffenheit …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
… an den konkreten Umständen des Einzelfalles. So kann z.B. bei einem "schwerwiegenden" Mangel sogar ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt sein. Man darf gespannt sein, welche Kriterien die Rechtsprechung hierzu herausbilden wird. Falls …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass ein Mangel vorliegt, so wäre für einen Rücktritt vom Kaufvertrag eine weitere Voraussetzung, dass der Mangel nicht unerheblich ist, § 326 Abs. 5 BGB. Die Erheblichkeit des Mangels wird grundsätzlich vermutet. Ein Fall der Unerheblichkeit …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt Der Kläger, ein Reitanfänger, erwarb einen Wallach vom Beklagten für 8.950 €, den er zu Freizeitzwecken reiten wollte. Im Pferdekaufvertrag vom 29.07.2003 vereinbarten die Parteien eine tierärztliche Ankaufsuntersuchung. …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb eine Fuchsstute bei der Beklagten für 11.500 Euro, nachdem sie das Pferd zweimal Probe geritten hatte. Im Pferdekaufvertrag wurde u. a. vereinbart, dass das Pferd „wie geritten und gesehen“ verkauft wird. …
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30.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… kopfscheu, nervös und unwillig. Die Klägerin erklärte daraufhin den Rücktritt vom Pferdekaufvertrag, da das Pferd für den vereinbarten Verwendungszweck (Beschaffenheit) nicht geeignet und verlangte von dem Beklagten am 28.05.2002 …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.2010 – 17 U 28/09 Sachverhalt: Der Beklagte hat über das Internet ein Pferd zum Preis von 19.000 € angeboten. Die Klägerin zeigte Interesse und fuhr am 13.08.2006 zu dem Beklagten nach …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Hier war unter anderem zu prüfen, ob trotz des Haftungsausschlusses der Rücktritt erklärt werden konnte. Das Landgericht Paderborn hatte die Klage zuvor abgewiesen, ohne zu überprüfen, ob die eingefügte Klausel bezüglich …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… 2011 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages, Versorgungskosten für 24 Monate, Kosten für den Hufbeschlag, Tierarztkosten und Fahrtkosten sowie vorgerichtliche …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Nach Rücktritt vom Pferdekaufvertrag verlangt sie die Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages (Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes). Der Hengst stand ab der Übergabe bis zum Sommer 2015 im Stall der Klägerin …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. August 2006, Az.: 2 U 19/05 Vorinstanz LG Siegen, 07.09.2004, Az.: 2 O 219/04 LG Siegen, 07.12.2004, Az.: 2 O 219/04 Der Sachverhalt Der Kläger begehrt den Rücktritt eines zwischen den Parteien unter …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Der Beklagte sagte daraufhin dem Kläger die Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages zu. Zu einem späteren Zeitpunkt erklärte der Kläger schriftlich den Rücktritt vom Pferdekaufvertrag. Er behauptete, die oben genannte Zusicherung sei …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… festgestellte Veränderung des Halswirbels zurückzuführen waren, ließ sich nicht feststellen. Der Käufer erklärte – nach vergeblicher Fristsetzung zur Nacherfüllung – den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrt dessen Rückabwicklung. Das Urteil …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zu erkennen gewesen. Die Klägerin erklärte den Rücktritt. Die Beklagte verweigerte die Rückabwicklung, sodass die Klägerin Klage am Landgericht erhob. Das Landgericht wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Knapp eine Woche später erklärte der Kläger den Rücktritt vom Pferdekaufvertrag. Die Beklagte reagierte auf dessen Schreiben nicht und war auch nicht mehr telefonisch für ihn erreichbar. Der Kläger behauptet, die Trächtigkeit der Stute …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die Klage ist unbegründet, sodass die Klägerin keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 433, 437 Abs. 1 Nr. 2, 440. 323, 326 Abs. 5, 346 ff. BGB hatte. Es lag kein zum Rücktritt berechtigter Sachmangel …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2005; Az.: 22 U 82/05 Vorinstanz: LG Wuppertal, Urteil vom 18.04.2005 Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Klägerin erwarb vom …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… eine Nesselsucht am Mähnenkamm. Mit gleichem Schreiben erklärte der Anwalt für die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte auf, das Pferd bis Zug um Zug gegen vollständige Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… forderte der Kläger die Beklagte darin auf, den Mangel zu beheben. Nachdem die Beklagte in der Folgezeit keinerlei Aktivitäten im Hinblick auf eine Mängelbeseitigung entfaltete, erklärte der Kläger mit Anwaltsschreiben den Rücktritt …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nach Zuschlag verjähren. Das hier besagte Hengstfohlen hatte laut des Untersuchungsprotokolls keinerlei Befunde am Herzen. Der Käufer des Hengstfohlens erklärte schriftlich etwa zwei Jahre nach der Pferdeauktion den Rücktritt …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… auch durch die vor dem Kauf durchgeführte Ankaufsuntersuchung bestätigt. Der Kläger kaufte die Stute zum Preis von 19.000 €, wobei er im Wert von 1.500 € ein anderes Pferd in Zahlung gab. Rund drei Monate nach der Übergabe erklärte der Käufer den Rücktritt …
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01.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Umstand, dass der Beklagte das Pferd für einen niedrigeren Einkaufspreis erworben hat, genügt hierfür nicht. Ferner kam auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht in Betracht, da ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden war.