16 Ergebnisse für Rücktritt
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von Unternehmer) gilt zukünftig § 475 d BGB. Absatz 1 Nr. 1 dieser Norm lautet: „(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen ins nationale Recht umgesetzt. Die §§ 327 ff BGB enthalten im Ergebnis ein dem allgemeinen Kaufrecht nachgebildetes Gewährleistungssystem, was die Rechtsfolgen (Rücktritt, Minderung, etc.) wegen …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… dieser dem Handelsregistergericht seinen Rücktritt eingereicht und Strafanzeige gegen vier Mitgesellschafter „wegen gemeinschaftlichen Betruges, Unterschlagung, massiver Geldwäsche und Diebstahls von Firmeneigentum der Bitcoinvest GmbH“ erstattet. Die vier …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… auch auf europarechtlichen Vorgaben fußen. Zudem gibt es eine sehr große Anzahl an Rücktritt s- und Schadensersatz klagen (bspw. wegen arglistiger Täuschung und Betrug), während erst wenige Verfahren auf eine Nachlieferung gerichtet sind/waren …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… zur Nacherfüllung zu gewähren. Im zu entscheidenden Fall war dem Kläger nicht zuzumuten, an der Rückrufaktion teilzunehmen. Er durfte sofort den Rücktritt erklären. Zur Mangelhaftigkeit führt die Kammer aus: „Damit steht fest …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… kann angenommen werden, dass etwa eine zu kurze Nachbesserungsfrist von 6 Wochen jedenfalls nach 6 Monaten zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Kaufpreisminderung berechtigt. Leider gibt es immer noch keine verlässliche OLG Rechtsprechung …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… wird hier die Auffassung vertreten, dass eine Nacherfüllung unmöglich bzw. dem Kunden angesichts ungeklärter Folgen nicht zuzumuten ist und daher bspw. direkt der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt bzw. Schadensersatz verlangt werden kann. Im Ergebnis …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Lüneburg. Dieses Gericht hält, anders als das Landgerichts Frankenthal, den Rücktritt nach einer Nachbesserungsaufforderung mit kurzer Fristsetzung für möglich, aber anders als das Landgericht Krefeld die Aufforderung zur Nachbesserung …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug, dass ein Käufer bei einem Vertragshändler von VW oder Audi gekauft hat und das mit einer Software ausgestattet ist, die den Schadstoffausstoß im Testbetrieb manipuliert und die geltenden …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… zu können oder zu mindern (Rücktritt und Minderung können gemäß § 441 Abs. 2 BGB nur gegenüber allen Verkäufern erklärt werden), würde die Rechtsstellung des Käufers sich erheblich verschlechtern, was seitens des Gesetzgebers nicht gewollt war …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… hinzubringen und stattdessen – gegebenenfalls nach Fristsetzung zur Nachbesserung – den Rücktritt erklärt, der glotzt in den Flatscreen. Der Rücktritt ist in einem solchen Fall unwirksam und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug mangelhaft …
08.10.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… und wenn ja welche Ansprüche bestehen ist eine Frage des Einzelfalls. Denkbar ist jedenfalls ein Vorgehen sowohl gegen Händler als auch gegen Hersteller. Rechtsinstitute wie Anfechtung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz kommen …
23.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nach Fristsetzung zur Nachbesserung – den Rücktritt erklärt, der geht leer aus. Der Rücktritt ist in einem solchen Fall unwirksam und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug tatsächlich mangelhaft ist oder nicht. In der Praxis …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… der Tatsache bewusst, dass der BGH vor der Änderung des Schuldrechts im Jahre 2002 sowohl bei Schadensersatzansprüchen als auch bei Minderung und Wandlung bzw. Rücktritt die Arglist eines Mitverkäufers für die Haftung aller Mitverkäufer …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… eines Grundstücks gemeinsam auf, stellt sich die Frage, ob der Rücktritt auch zulässig ist, wenn nur einer von mehreren Verkäufern einen Mangel arglistig verschwiegen hat, die anderen Miteigentümer den Mangel aber nicht kannten. Obwohl …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Von den Gewährleistungsrechten Nachbesserung, Minderung, Schadenersatz und Rücktritt hat das Rücktrittsrecht die gravierendsten Rechtsfolgen für den Verkäufer. Aus diesem Grund ist der Rücktritt nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nur zulässig …