16 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Vertrauensschaden möglich. Außerdem ist solch ein Rechtsgeschäft in Deutschland schon allein deswegen nicht möglich, weil es sich bei einem Kampfjet um einen militärischen Gegenstand handelt. Deshalb würde die tatsächliche Übergabe im Rahmen …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… sind. Die Voraussetzungen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäftes nach § 138 Abs. 1 BGB wurden bejaht. Ein Verstoß gegen § 34 GewO wurde hingegen verneint. Dem Kunden steht ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des versteigerten …
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15.01.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… und einem Verbraucher. Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Veranstaltung eines Reit- und Springturniers ist rechtlich als Preisausschreiben –Unterfall der Auslobung – einzuordnen (§§ 661, 657 BGB). Aus diesem grundsätzlich einseitigen Rechtsgeschäft erwachsen dem Turnierveranstalter jedoch …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… nicht auf der Ehe, sondern auf einer rechtsgeschäftlichen Entscheidung der Ehegatten. Aufgrund der Regelungen zum Zugewinnausgleich erfolgt bei einer Scheidung eine Überprüfung, ob und gegebenenfalls welcher Ehegatte während der Ehe mehr Vermögen …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… und kann nunmehr wieder Rechtsgeschäfte wahrnehmen bzw. die Gesellschaft wirksam vertreten. Dies ist vor allem für die Anleger von besonderer Bedeutung, deren Beteiligungsverträge mit Wirkung zum 31.12.2012 ordentlich gekündigt worden …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gekommenes Rechtsgeschäft angreift. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erfolgt. Unentgeltlich ist eine Zuwendung nur, wenn sie nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes von keiner Gegenleistung abhängt. Unentgeltlichkeit fehlt nicht nur dann, wenn der Zuwendung eine Leistung des Empfängers gegenübersteht …
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11.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… 7.000 Euro Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und sprach dem Kläger den Anspruch zu. Nach Meinung des Gerichts kommt der rechtsgeschäftliche Minderjährigenschutz hierbei nicht zum Tragen …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zum einen ist nicht erkennbar, in welchem Handeln des Ehemannes eine rechtsgeschäftliche Erklärung liegen soll, mit der er die in den Abtretungserklärungen der Sparkasse liegenden Angebote zur Abtretung der Grundschulden an beide Ehegatten angenommen haben …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Strafgesetzbuchs wird Untreue wie folgt geahndet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von einer vertragsmäßigen Verfügung zurückzutreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zwangsvollstreckung. Später ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. Ohne Erfolg. Nach Ansicht des BAG konnte der Kläger …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und rechtsgeschäftlichen Kontakt zu ihm aufzunehmen. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage dieser beiden Personengruppen besteht kein Anlass, auch denjenigen, die keine Geschäftsbeziehung zu einem Auskunftspflichtigen anstreben …
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08.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Tätigkeit zugeordnet werden kann. Das Rechtsgeschäft muss dafür also objektiv in Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit abgeschlossen werden. Lässt das Verhalten des Käufers dies nicht zweifelsfrei erkennen, so gilt er als Verbraucher …