27 Ergebnisse für Schweigepflicht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… veröffentlicht und dadurch der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Mitteilungen entgegen gesetzlicher Schweigepflichten (Nr. 2) sind strafbar, wenn der Täter Tatsachen offenbart, obwohl das Gericht ihm eine Schweigepflicht darüber …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Die vorsätzliche Offenbarung von geheimen Personendaten kann mit Buße bis zu 250.000 Franken bestraft werden. Jede Person, die bei der Ausübung ihres Berufes Kenntnis von geheimen Personendaten erlangt, unterliegt einer Schweigepflicht. Dies ist eine äußerst strenge Regelung, die in der Form weder in der DSGVO noch im deutschen Recht vorzufinden ist.
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Maßnahmen wie einer Gewerbeuntersagung , die keine Seltenheit sind. Darüber hinaus unterliegen Rechtsanwälte der Schweigepflicht, was bedeutet, dass sie diskret handeln. Wenn eine Selbstanzeige für unwirksam erklärt wird, tritt keine Straffreiheit ein.
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… das Vertretungsrecht des Ehegatten gesetzlich ein. Während der Ehegatte früher vom Arzt nur Auskunft bekam, wenn er eine Entbindung von der Schweigepflicht von dem Vertretenen vorlegen konnte, tritt dies nun mit einer entsprechenden Bescheinigung des Arztes …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… kann er ärztliche Aufklärungen entgegennehmen, sodass die behandelnden Ärzte gegenüber diesem Ehegatten insoweit von ihrer Schweigepflicht entbunden sind. Der vertretende Ehegatte darf auch die Krankenunterlagen des anderen Ehegatten einsehen …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… nicht nur ein Zeugnisverweigerungsrecht über das, was ihnen anvertraut worden ist, sondern auch eine Schweigepflicht. § 203 Strafgesetzbuch (= StGB) stellt den Verstoß gegen diese Schweigepflicht ausdrücklich unter Strafe. - Angehörige …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu kontrollieren. Aktuell können sogar die Chargennummern überprüft werden, um zuverlässig Fälschung festzustellen. Das Problem stellt hier aber die berufsspezifische Schweigepflicht von Apothekern da. Nach § 203 StGB sind Apotheker …
10.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
… Ist der Betroffene nicht bereit, so muss er nicht fürchten, dass er seine Situation verändert oder es heraus kommt, dass er sich beraten lassen hat. Schließlich unterliegen nicht nur Anwälte, sondern auch Ärzte und Hilfeeinrichtungen der Schweigepflicht …
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28.01.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
In der Jugendarbeit spielt das Vertrauensverhältnis von Kindern & Jugendlichen zu pädagogischen Fachkräften eine besondere Rolle. BetreuerInnen erhalten mitunter Informationen, die aus der Sicht der jungen Menschen nicht für weitere …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… im menschlichen Sinne, da der Drogenkonsum dann lediglich eine selbstbestimmte Eigengefährdung darstellt. 3. 2. Habe ich eine Mitteilungspflicht gegenüber der Polizei oder trifft mich eine Schweigepflicht? (Was muss ich sagen und was darf ich sagen …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… im Gesundheitswesen (§§ 299a ff. StGB sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis (§ 174c StGB) (fahrlässige) Tötung (§§ 212 ff. StGB) Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) Verstoß gegen das AMG (Arzneimittelgesetz) Verstoß …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… falsch sind, macht er sich der Beihilfe zum Prozessbetrug schuldig, wenn er dies vorträgt. Da er aber auch eine Schweigepflicht gegenüber seinem Mandanten hat und nicht vortragen darf, was der Mandant nicht vortragen möchte, bleibt …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dass er seine Ärzte von der Schweigepflicht entbindet, sodass diese konkret darlegen können, warum keine negative Gesundheitsprognose für die Zukunft gegeben ist. Gelingt dem Arbeitnehmer das, dann ist die Indizwirkung, die von den bisherigen Fehlzeiten …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war (§ 353d Abs.1 StGB) ; trotz einer vom Gericht aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht unbefugt Tatsachen zu offenbaren …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… Gespräch mit dem Strafverteidiger, welcher der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegt, erörtert werden. 3) Folgen einer freiwilligen Herausgabe des Handys Rechtlich ist es ein großer Unterschied, ob ein Handy/Smartphone formell beschlagnahmt …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Müsste ein Unternehmer Umsatzzahlen bekannt geben, ein Patent erklären oder ein ähnliches Geheimnis offenlegen, so kann dies in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. ... § 172 Nr. 3 GVG – der Schweigepflicht unterliegendes Privatgeheimnis ein privates Geheimnis …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… vor der Verhandlung noch erstellen lassen. Auch eine komplette Entbindung von der Schweigepflicht und die Benennung des Arztes als Zeuge kommt unter Umständen in Betracht. Allerdings bedeutet das, dass Ihre gesamte Krankengeschichte …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Dienstvorschriften oder Einzelanordnungen ergeben. So hat die Rechtsprechung eine Verletzung einer Dienstpflicht angenommen bei nicht genehmigter Beförderung von Gefangenenpost durch einen Vollzugsbeamten, Verletzung der amtlichen Schweigepflicht …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… an die Angehörigen benutzt werden. Dies stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 115 OWiG dar, sondern kann im Einzelfall auch als (versuchte) Strafvereitelung gewertet werden. Zu Anfang sollte der Strafverteidiger von der Schweigepflicht gegenüber …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
… nicht zu erwarten sind. Dazu hat er auch die ihn behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, sodass diese Auskünfte über die medizinischen Zusammenhänge geben können. Erst die ärztliche Aussage und ggf. die Stellungnahme …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Schweigepflicht, und des Samenspenders sind in der Regel als weniger gewichtig einzustufen. Die Samenspende wurde unter Hinweis auf die einschlägigen ärztlichen Richtlinien vorgenommen; darin ist gerade keine ärztliche Zusicherung auf dauerhafte …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… auch auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen entscheiden und so die ärztliche Schweigepflicht wahren. Es ist nicht notwendig, die Namen der Patienten den Finanzgerichten offenzulegen. Bundesfinanzhof (BFH) – Urteile …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… verschicken – unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen. Denn die Verletzung von Privatgeheimnissen ist nach § 203 StGB strafbar; Sie kennen das als „ Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht “. So wie Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig über …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… an einer Prüfung teilnehmen zu dürfen. In dieser Rücktrittserklärung sollte vorsorglich auch die Ärztin/der Arzt von der Schweigepflicht entbunden werden. Die Internetadresse, auf der ein entsprechendes Muster für einen krankheitsbedingten …