205 Ergebnisse für Störer
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31.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Verzögerungen oder gar die Nicht-Rückgabe können die Betriebsabläufe erheblich stören, insbesondere wenn die Mietgegenstände dringend für den nächsten Einsatz benötigt werden. Hier kommt die Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ins Spiel …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eines T-Shirts an einem Preisschild am Auge verletzt und forderte mindestens 5.000,00 € Schmerzensgeld. Hintergrund der Klage Im April 2023 probierte die Klägerin im Outlet Store ein T-Shirt an und verletzte sich dabei am rechten Auge …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… der Genesungspflicht bei Krankheit: Aktivitäten, die den Genesungsprozess stören, können eine Abmahnung rechtfertigen, es sei denn, es handelt sich um schwere Vergehen, die direkt zu einer Kündigung führen können. Verhaltensbedingte Kündigung ohne …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… zu messen. Das Gefühl, betrogen oder ausgenutzt worden zu sein, kann zu Stress, Angst und Unsicherheit führen. Dies kann die Lebensqualität beeinträchtigen und das tägliche Leben der Betroffenen stören. Es ist wichtig …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… mit den Einlagen. 1.7 Fake Wallet Apps Immer wieder tauchen im App Store oder Google Play Store gefälschte Krypto-Wallet-Apps auf. Diese Apps behaupten oft, sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten für Kryptowährungen zu bieten, leiten aber in Wahrheit …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist dabei mehr als ein Nebeneinander. Keine Seite darf gegen die andere arbeiten, um sie in ihrer Funktion innerhalb der Betriebsverfassung zu stören. Für den Arbeitgeber ist das durch § 78 BetrVG konkretisiert; für den Betriebsrat bestimmt § 77 …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… von Störungen – Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen – lauten. Die gerichtliche Unterlassungsverfügung kommt einem Verbot der Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptung gleich. Dem Störer wird gerichtlich verboten, die im Urteil genau …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… der Schule stören, dürfen Lehrkräfte nach den Bestimmungen der Landesschulgesetze Schülern abnehmen. Das gilt auch für Handys in der Schule! Wer Glück hat, bekommt es am Ende der Unterrichtsstunde zurück – das ist aber nicht zwingend. In Hessen …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… oder Apps zum Herunterladen in den App Store. Sie täuschen Ihre Opfer durch die Darstellung falscher Versionen offizieller Krypto-Wallets. Der authentische Aufbau dieser Plattformen macht es für ahnungslose Verbraucher/-innen besonders schwer …
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27.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… bietet sich die Unterstellung der Tiere in Gebieten an, in denen sie von vornherein keine anderen Personen stören können. Hierbei stellen sich insbesondere Gewerbegebiete als vorteilhaft dar, da sich in diesen grundsätzlich keine privaten …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… dass sie die gesamte Beziehung zwischen den den medizinischen Einrichtungen und dem ausländischen Staat (bzw. Konsulat, Gesundheitsbüro, Ministerium) zerstören oder zumindest erheblich stören können – was leider schon wiederholt, nicht nur …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Cloudfare Inc haftet als Störer – das LG Frankfurt hat einem Eilantrag gegen den Betreiber eines Content-Delivery-Networks stattgegeben. Cloudfare war daher verpflichtet, pornografische Videos zu löschen oder löschen zu lassen. Cloudfare …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… GmbH vertreibt in erster Linie Bekleidung, Schuhe und Accessoires, welche in verschiedenen Retail-Stores verkauft werden. In der Klage wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, die Rechte der FAST Fashion Brands GmbH an der eingetragenen Marke …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Kinder können die Nachlassplanung empfindlich stören, wenn sie Pflichtteilsansprüche nach dem leiblichen Elternteil geltend machen. Gehen wir bspw. von einer Familie bestehend aus Mutter, ihrer leiblichen Tochter, Vater und seinem leiblichen …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… europäischen Ländern in den jeweiligen App- und Play-Stores, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) auf Twitter mitteilte. Dreizehn Millionen Mal haben Menschen in Deutschland die Corona-Warn-App heruntergeladen. Dies entspricht 15,85 …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der Firma gelöscht bzw. geändert wird; hierfür muss eine Widerholungsgefahr vorliegen, die aber regelmäßig vermutet wird, sodass eine zukünftige Verletzung durch diesen Störer auch ausgeschlossen werden …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Einwände dagegen oder kein Interesse an solch medialen Dingen. Sollten Sie sich jedoch daran stören, dass Bilder Ihrer Privaträume online sind, ist es richtig und wichtig dagegen vorzugehen. Woher weiß ich, wann die Bilder oder Videos …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d. h. im Absatz behindern oder stören kann.“ Im vorliegenden Fall produzieren bzw. vertreiben zwar alle …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Grundsätzlich gilt jedenfalls: Sind Sie weder Täter noch Störer, müssen Sie weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch müssen Sie zahlen. Adressat der Abmahnung ist stets der Inhaber des Internetanschlusses, über welchen die oben …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… eine Zahlung abgeben. Eine Unterlassungserklärung und Zahlung müssen nur dann abgegeben werden, wenn Sie entweder Täter oder sogenannter Störer sind, Sie die Tat also selbst begangen oder die Rechtsverletzung pflichtwidrig ermöglicht haben. Welche …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den fünften und letzten Teil einer mehrteiligen Serie. c. Vertragsverhältnis zwischen App-User und App-Anbieter / App-Store Der App-User muss sich zur Nutzung eines App-Stores zunächst registrieren …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… überhaupt nicht verpflichtet, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Zahlung des geforderten Betrages zu erbringen. Haben Sie die Rechtsverletzung nicht selbst begangen und haben Sie diese auch nicht als sogenannter Störer ermöglicht …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… nicht Täter der Rechtsverletzung und hat er auch sonst die Tat nicht als Störer gefördert, schuldet er weder die Abgabe einer Unterlassungserklärung noch die Zahlung der geforderten Beträge. Wie geht es weiter, wenn ich weder Täter noch Störer …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… oder sogenannter Störer sind, Sie die Tat also selbst begangen oder die Rechtsverletzung pflichtwidrig ermöglicht haben. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung und Zahlung hängt also davon ab, inwieweit Ihre Verantwortlichkeit reicht …