15 Ergebnisse für Stiftung
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass ein etwaiger Vergleichstest, und zwar ähnlich wie es regelmäßig durch die bekannte Stiftung Warentest vorgenommen wird, stattgefunden habe. Gleichzeitig wird gerügt, dass durch die Werbung suggeriert werde, dass es sich bei dem durchgeführten Test …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Babel im Onlinehandel tätig ist, registrierungspflichtige Versandverpackungen im Bereich von Unterhaltungssoftware (speziell Playstation 2-Spiele) vertreibe, ohne in dem bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister geführten …
24.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. vor, die dieser im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH ausgesprochen hat. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, unerlaubt nicht bei der Stiftung EAR registriert zu sein. Verkauf …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts vor, die dieser im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH ausgesprochen hat. Es geht um eine angeblich fehlende Registrierung bei der Stiftung EAR. EAR Stiftung …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen." Die Registrierung muss im Verpackungsregister "LUCID" der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister mit Stammdaten und Markennamen erfolgen. Außerdem besteht eine Lizenzierungspflicht …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Kauf angeboten haben soll, ohne dass er sich zuvor bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registriert habe. Dies sei aber nach den Vorschriften des Elektrogesetzes vorgeschrieben. Eine unterbliebene Registrierung stellt gemäß …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… müssen. Hierunter fallen "mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen." Die Registrierung muss im Verpackungsregister "LUCID" der Stiftung Zentrale Stelle …
30.03.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unser Mandant soll entgegen § 6 Abs. 1 S. 1 ElektroG vor dem Inverkehrbringen der Zahnbürste keine Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) durchgeführt haben. Die unterlassene Registrierung mache die Zahnbürste …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen würden, stehen im Raum: - Anbieten von elektronischen Produkten ohne Marke („markenlos“) - Nichtvorliegen einer vorherigen Registrierung bei der Stiftung EAR Das Elektrogesetz, das erst kürzlich novelliert wurde …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Verpackungsgesetzes nur zulässig, wenn der Onlinehändler sich zuvor bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister („LUCID“) registriert hat. Eine solche vorherige Registrierung fehle bei unserem Mandanten. Da es sich bei § 9 Verpackungsgesetz um …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 des neuen Verpackungsgesetzes nur zulässig, wenn der Onlinehändler sich zuvor bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (LUCID) registriert habe. Da vorliegend eine solche vorherige Registrierung durch unsere …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Händler bei Amazon auf und versende die dort angegebenen Produkte in Verpackungen an den Käufer. Gemäß § 9 VerpackG sei ein Hersteller jedoch dazu verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von Verpackung bei der Stiftung Zentrale Stelle …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, ausgesprochen durch die Dortmunder Anwaltskanzlei AWPR liegt uns derzeit in unserer Kanzlei vor. Wurden Sie ebenfalls wegen des Anbietens …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegen aktuell zwei Abmahnungen der AWPR Anwälte im Auftrag der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG zur Bearbeitung vor. In den Abmahnungen geht es um Thermomix-Kochbücher. Wurden Sie ebenfalls abgemahnt? Worum geht …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unter Hinweis auf das Elektrogesetz gerügt, dass unsere Mandantin Lampen in den Verkehr gebracht hat, ohne dass hierauf eine bei der Stiftung EAR ordnungsgemäß registrierte Marke aufgebracht ist. Ferner sei nicht ersichtlich …