37 Ergebnisse für TVG
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… in Deutschland: In Deutschland sind Streiks als Mittel des Arbeitskampfes grundsätzlich verfassungsgemäß und durch das Grundgesetz geschützt. Das Streikrecht ist im Tarifvertragsgesetz (TVG) verankert. Arbeitnehmer haben das Recht …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… betriebene Sozialkasse, sondern vielmehr eine "gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien" gemäß § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG). Ihre Hauptzielsetzung ist die Kompensation der industriespezifischen Nachteile für Bauarbeiter …
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14.06.2023
… Mutterschutzgesetz (MuSchG) Schwerbehindertengesetz (SchwbG) Tarifvertragsgesetz (TVG) Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Fazit: Im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen Egal, um welchen Vertrag es sich handelt: Vertragsparteien …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… darf der Arbeitgeber nach § 5 TVG die tariflichen Lohn- und Gehaltsregelungen nicht durch einzelvertragliche Abreden unterscheiden. Mit nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern darf allerdings ein niedrigerer Lohn vereinbart werden. Vorgehen …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Aufgaben denen eines Betriebsrats in der Privatwirtschaft ähnelt. Tarifvertragsgesetz Arbeitsrecht: Im TVG sind die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien geregelt (Gewerkschaften auf der einen sowie Arbeitnehmer …
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09.01.2024
… die eine Lohnuntergrenze in der jeweiligen Branche umfassten. Diese Tarifverträge beruhten auf dem Tarifvertragsgesetz (TVG), Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Daher fanden sie auch dann …
… Arbeitgebern zählen die Gewerkschaften laut Tarifvertragsgesetz zu den Tarifvertragsparteien (§ 2 TVG). Das heißt, sie verhandeln Tarifverträge und schließen diese ab. Im Regelfall gilt ein von den Tarifvertragsparteien unterzeichneter Tarifvertrag …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. In diesem Fall muss ein Günstigkeitsvergleich angestellt und geprüft werden, welche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer günstiger ist. Gemäß § 4 Abs. 3 TVG (Tarifvertragsgesetz) sind vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen nur zulässig …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… BAG, Urteil v. 20.4.2010, 3 AZR 225/08), Zeugnisansprüche sowie bestimmte unverzichtbare Rechte (vgl. etwa § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG, § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG) i. d. R. nicht erfassen. Insoweit besteht eine systematische Parallele …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
… bei gegebener Tarifgebundenheit nicht an eine solche Bezugsklausel geknüpft werden können. Dies sei auch im Übrigen mit dem durch § 4 Abs. 3 TVG geschützten Günstigkeitsprinzip nicht vereinbar. Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 sowie 4 AZR 490/19 und 4 AZR 643/19
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
… eine „Betriebsnorm“ i.S.v. § 3 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz (TVG) handeln, nicht. Zeitarbeitnehmer/Leiharbeitnehmer, die im Rahmen des aktuellen Abbaus von Zeitarbeit in der Automobilindustrie den Versuch unternehmen wollen, ein Arbeitsverhältnis …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… dies Günstigkeitsprinzip; vgl. § 4 Abs. 3 TVG. Das individuelle und das kollektive Arbeitsrecht sind häufig eng miteinander verbunden; beispielsweise bei der Frage, ob einem Arbeitnehmer anlässlich seiner Beteiligung an einem Streik gekündigt werden kann oder ob …
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08.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… oder § 12 a TVG haben - Für Architekten, Bauingenieure, Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater gelten fixe Vergütungssätze (RVG für Rechtsanwälte, StGVO für Steuerberater) oder aber zumindest Vergütungsrahmen (HAOI für Architekten, GNotKG für …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern bezweckt wird. Auch die Nennung der Vorschriften des TVG zur Tarifbindung des Arbeitgebers ist dann …
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Durch das Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015 ist § 4 a in das Tarifvertragsgesetz (TVG) eingefügt worden. § 4 a TVG regelt, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in ein und demselben Betrieb nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… bekannt. Eine tragfähige Lösung hat man aber schon dort vergeblich gesucht. Auch als die für Deutschland später maßgeblichen Gesetze – das Tarifvertragsgesetz (TVG) und das Grundgesetz (GG) – 1949 verabschiedet worden sind, wurde viel über …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Tarifvertragsgesetz (TVG) vorliegen. Danach kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ein öffentliches Interesse an dieser Allgemeinverbindlicherklärung vorliegt oder die tarifgebundenen Arbeitgeber mehr als 50 …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. In 2 Beschlüssen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen …
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05.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
SOKA-BAU muss derbe Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht einstecken Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. erklärte das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… bereiten. Eine Günstigkeitsprüfung gem. § 4 Abs. 3 TVG ist besonders sorgfältig vorzunehmen. Steuerrechtlich stellt die Absenkung des Gehalts und die Wiederaufstockung mit Vergütungsbausteinen für die Zukunft keinen Umgehungstatbestand gem. § 42 …
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09.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… regelbares Ziel geht – also solchen Vereinbarungen, die Inhalt eines Tarifvertrags sein können. Welche Inhalte das sein können, wird näher durch § 1 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) bestimmt. Ein Tarifvertrag regelt demnach die Rechte und Pflichten …
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07.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Tarifvertrag im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Allerdings fehlt für das Streikrecht eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung. Das gewerkschaftliche Streikrecht basiert auf der Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz (GG) in Artikel 9 …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Sozialtarifvertrag einen Sozialplan entbehrlich? Der Betriebsrat sollte regelmäßig bemüht sein, einen Sozialplan abzuschließen, auch wenn bereits ein Sozialtarifvertrag erzielt wurde. Der Sozialtarifvertrag gilt nämlich nach § 4 Abs. 1 TVG …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… seines Inkrafttretens rechnen (st. Rspr., zB BAG 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 27, BAGE 124, 1; 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11) . Bei der erstmaligen …