32 Ergebnisse für Trennung
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Welche gesetzlichen Regelungen gibt es zum Tanzverbot? Art. 140 GG schützt die Sonn- und Feiertage. Sie gelten „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“. Der Artikel des Grundgesetzes regelt auch die Trennung von Staat und Kirche …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die der Soldat nicht vorgebracht hat, wie tragische persönliche Schicksalsschläge, etwa der Trennung vom Partner, Todesfälle in der Familie oder sonstige Umstände können eine große Rolle bei der Entscheidung spielen. Später werden diese oft nur noch als Verteidigungstatktik angesehen, da der Soldat am Anfang anders ausgesagt hat.
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… aus Härtefallgründen kann eine Anhörung getrennt voneinander erfolgen. In der mündlichen Verhandlung werden Sie und Ihr Ehegatte nochmals persönlich angehört. Sie werden insbesondere gefragt, wann die Trennung erfolgt ist und ob Sie geschieden werden …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die Steuerklassen III und V sind nicht nur eine klassische Steuerklassenwahl in einer intakten Ehe, sondern auch ein klassisches Streitthema nach der Trennung der Ehegatten. In einer intakten Ehe ist es oft der Fall, dass der besser …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… das Tier sorgen kann, so das OLG Oldenburg. Nach der Verteilung gehört das Haustier dann nur noch einem der Ehegatten allein. Bei der Trennung eines unverheirateten Paares gelten die familienrechtlichen Vorschriften über …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verwertbarkeit in der Hauptverhandlung beantragt werden. Auch eine Vernehmung in Trennung von den Anwesenheitsberechtigten ist gem. § 168e StPO möglich. Ob und inwieweit der Anwalt selbst anwesend ist, hängt von den Einzelheiten des Falles ab …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist das sogenannte Trennungsvermögen. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis und fehlender Trennung zwischen Konsum und Führen eines Kraftfahrzeugs die Fahreignung zu verneinen. Wer hat die Umstände zu ermitteln …
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13.04.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… In dem vorliegenden Fall war es um einen Hund und fünf Koi-Fische gegangen. Die Tiere gehörten den Partnern gemeinsam und waren nach der Trennung und dem Auszug des Mannes in der ehelichen Wohnung bei der Frau und deren gemeinsamer Tochter geblieben …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Wenn die gemeinsamen Kinder nach der Trennung sowohl beim Vater als auch bei der Mutter leben und sich die Eltern die Betreuung in Erziehung in etwa gleichem Umfang teilen, spricht man vom paritätischen Wechselmodell. Für viele Geschiedene …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… vor der Trennung hob der Ehemann vom gemeinsamen Girokonto der Ehegatten 45.000 € ab. Insgesamt befanden sich auf dem Konto 53.000 €. Nach der Trennung fordert die Frau die Hälfte des abgehobenen Guthabens zurück. Das Amtsgericht hat den Antrag …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… tatsächlich nicht der Vater des Kindes ist. Der Scheinvater forderte daher von dem Mann, den er für den Erzeuger hielt, Schadensersatz für den Kindesunterhalt für den Zeitraum von der Geburt bis zur Trennung des Paares. Dabei ging es um mehr …
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… der Vater Recht: Ihm wurde Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht sah eine Verletzung der getroffenen Umgangsregelung durch die Mutter. Generell gilt: Jeder Elternteil hat auch nach einer Trennung das Recht auf Umgang mit seinem Kind …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… oder sogar der ganze Ehevertrag unwirksam ist. Die Beurteilung, ob ein solcher Fall gegeben ist, ist oft sehr schwierig. Was ist eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung? Dabei handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… von einer „Härtefallscheidung“. Sofern also kein besonderer Härtefall vorliegt, muss nach den gesetzlichen Bestimmungen das Trennungsjahr abgelaufen sein, d. h. bei Einreichung des Scheidungsantrages müssen seit Trennung der Parteien wenigstens …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Trennungsunterhalt bezahlen? Während der Dauer der Trennung folgt die Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich dem Halbteilungsprinzip unter Fortschreibung der ehelichen Lebensverhältnisse. Der einkommensstärkere Ehegatte hat danach …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Nutzung kreditfinanzierter Immobilien ist es schon schwer genug, wenn man verheiratet ist. Erst recht gilt dies ab dem Zeitpunkt der Trennung. Noch mehr, wenn das, was da finanziert wird, einem nicht als Eigentümer …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Ab wann liegt „Getrenntleben“ vor? Es gilt die sog. „Trennung von Tisch und Bett“. In der Regel zieht einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung aus. Das Getrenntleben kann aber auch innerhalb der ehelichen Wohnung erfolgen …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… war. Der Bub war während der Ehe des Mannes mit der Mutter geboren worden. Nach der Trennung stellt sich heraus, dass der Mann gar nicht der tatsächliche Vater ist. Er forderte von dem mutmaßlichen Erzeuger Regress – allerdings zu spät …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Da hätte man besser vorher nochmal nachgedacht: Nach der Trennung von seiner Gattin hatte er zusammen mit einer anderen Frau beim Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht. Obendrein schwärmte er bei Facebook öffentlich …
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29.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit diesem Fall befassen. Fast 25 Jahre war das Paar verheiratet gewesen. Es hat drei gemeinsame Kinder, eines davon noch minderjährig. Doch seit der Trennung im Jahr 2012 scheint das Verhältnis der beiden Partner mehr …
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03.04.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Urteil BAG vom 17.12.15 – 6 AZR 186/14 In diesem Urteil hat das BAG über einen Fall entschieden, in denen der Arbeitgeber seine angestellte Ehefrau aufgrund ihrer Trennung freigestellt hat, ihr aber weiterhin den Lohn auszahlte. Das BAG hat entschieden, in diesem Fall greife der Anfechtungsgrund gem. § 134 Abs. 1 InsO, da die Zahlung unentgeltlich erfolgt sei.
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Scheidung nicht mehr gelten. Die Trennungsvereinbarung sei unter Berücksichtigung der konkreten Wortwahl „aufgrund der Trennung“ und nicht aufgrund der Scheidung abgeschlossen worden, womit die dort erklärte Übernahme von Verpflichtungen …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Kommt es zu der Trennung oder Scheidung der Eheleute, wird oft darüber gestritten, welcher der Ehegatten in der ehelichen Wohnung weiterhin wohnen bleiben darf. Können sich die Ehegatten über die weitere Nutzung der ehelichen Wohnung …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sie mit Hilfe Dritter nach Deutschland zurück. Den Eltern „entzogen“ ist der Minderjährige schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz …