14 Ergebnisse für Urkundenfälschung
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Pandemie gefährdende Urkundenfälschung handeln, da Kontaktbeschränkungen umgangen werden konnten. Diese Aussage kann zumindest aufgrund der weiteren wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Zwischzeit aus Sicht von Rechtsanwalt Steffgen …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar war. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache zur neuen Entscheidung und Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück (Urt. v. 10.11.2022, Az. 5 StR 283/22). Der freigesprochene Angeklagte …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Impfpassbeiträgen fort. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf das Vorliegen einer Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Hechingen …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Amtsgericht war in erster Instanz der Ansicht, dass eine Subsumtion unter den Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB von vornherein ausscheide, da dessen Anwendung im vorliegenden Fall wegen der Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer gewerbsmäßigen Urkundenfälschung beziehungsweise der diesen begründende Sachverhalt rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts aufgrund seiner Schwere die Entlassung der Antragstellerin. Ein berechtigter Zweifel des Dienstherrn, ob die Beamtin …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ihre Entlassung zurückgewiesen. Gegen die Polizistin war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung eingeleitet worden. Sie soll mit ihrem Freund Impfpässe gefälscht und verkauft haben …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vertretener Ansicht nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 08.03.2022 (Az: 1 Ws 33/22) eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung angenommen. Im November 2021 soll in dem entschiedenen Fall ein Mann …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 €. Dieser hatte einen auf ihn ausgestellten Impfpass vorgelegt, um ein elektronisches Covid-19-Impfzertifikat zu erhalten. Nach den Ausführungen des Senats des BayObLG …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfausweises in einer Apotheke zur Ausstellung eines digitalen EU-Impfzertifikats eine Urkundenfälschung sein kann (Urt. v. 31.05.2022, Az. 1 Ss 6/22). Das Amtsgericht Stade hatte zuvor einen Angeklagten mit Urteil vom 24. Januar 2022 …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Offenbarung der Tatsache, dass der Verdacht einer Urkundenfälschung besteht, berechtigt. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert. Es wurden bereits viele Verfahren im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen erfolgreich vor Gericht verhandelt.
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfpasses zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften eingesetzt wurde. Arbeitgeber, Geschäftsleute und sonstige Dritte waren nicht vom Schutzbereich der Vorschrift umfasst. Auch keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… dass die Polizei gerufen wird, die Personalien des Antragstellers werden festgehalten, der Impfpass wird sichergestellt. Die Polizei leitet ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung § 267 StGB ein. Im Regelfall kommt …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Angabe falscher Personen als Vorbesitzer in der Zulassungsbescheinigung Teil II stellt keine Falschbeurkundung im Amt dar. Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 2.12.2014 – 1 StR 31/14 – eine Zulassungsbescheinigung Teil II …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 2 StPO, wie z. B. Mord, Totschlag, Sexualdelikte, Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung, Bandendiebstahl, Geldwäsche, schwere Fälle des Betrugs, der Urkundenfälschung sowie der Brandstiftung und Bestechung, geleistet werden …