150 Ergebnisse für VVG
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… Gutachtermöglichkeit nach § 128 VVG genannt Der Versicherer hatte es versäumt, den Versicherungsnehmer (=Kläger) darauf hinzuweisen, dass er für die Einleitung eines solchen Verfahrens bestimmte Fristen zu wahren habe Ebenfalls fehlte …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… und nicht von der Rechtsanwaltskammer bestimmt. Geht der Stichentscheid immer? Der Versicherer ist nach § 128 S. 1 VVG verpflichtet, in den Versicherungsbedingungen (ARB) ein Gutachterverfahren zur Überprüfung seiner Erfolgsaussichtenablehnung vorzusehen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… wie hier) aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) vorgeht. Das Quotenvorrecht (§ 86 Abs. 1 S. 2) ist für diesen Fall irrelevant. Es besteht kein Verbot der Aufrechnung gemäß § 4 Abs. 2 BORA, da Gerichtskosten zwar Fremdgelder sind, jedoch …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… die bei grober Fahrlässigkeit einstehen muss (§ 103 VVG). c) Mieter hat Gebäudeschaden vorsätzlich herbeigeführt Vorsätzliches Verhalten ist grundsätzlich nicht versicherbar (vgl. u. a. §§ 81, 103 VVG), der Mieter haftet also für von ihm …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… SE) vorgebrachte Einwand der fehlenden hinreichenden Erfolgsaussichten, noch derjenige der Verletzung von Informationspflichten und auch die Berufung auf § 82 VVG helfe der ARAG SE weiter“. Die ARAG sei bereits nach § 128 S. 3 VVG …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… es nicht aus, dies nur formelhaft zu begründen oder schlicht den Wortlaut des Gesetzes wiederzugeben. Allgemein gehaltene Informationen genügen den Mitteilungserfordernissen des §203 Abs. 5 VVG nicht und die Erhöhung ist daher in einem solchen Fall bereits …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Rentenfaktor von EUR 37,34 pro 10.000 EUR verbindlich vereinbart war. Die entsprechende Anpassungsklausel verstoße gegen § 171 VVG, wonach grundsätzlich nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von der Regelung des § 163 VVG abgewichen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… dass die Anpassung des Rentenfaktors nicht nur nach unten möglich sein müsse. Eine solche Klausel sei nur dann zulässig, wenn der Versicherer auch eine positivere Marktentwicklung an die Kunden weitergeben könne. Eine Berufung auf § 163 VVG für …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… das Teile der damals geltenden gesetzlichen Regelungen im § 5 a VVG in der alten Fassung für wirksam erachtet hat. Damit begann in vielen Fällen die sogenannte Widerrufsfrist nicht zu laufen und kann auch heute noch der Widerruf erklärt werden …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… 812 BGB, 203 VVG Grundsätzlich handelt es sich bei dem Krankheitskostenversicherungsvertrag um einen Vertrag. Dieser kann nicht ohne weiteres einseitig geändert werden. Da es sich um ein sehr langfristiges Vertragsverhältnis handelt, hat …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… die Regulierung des Schadens nicht aus, haftet der Notar mit seinem Privatvermögen. Bei der Haftung des Notars gibt es eine Besonderheit : Anders als im Versicherungsrecht, wo vorsätzliches Handeln nicht versicherbar ist (§ 81 VVG), besteht …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… zu einem „normalen“ privaten Rentenversicherungsvertrag aufklärt (§§ 6 I, V, 61 I, 62 I, 63 VVG). Eine solche Aufklärung erfolgt nach meiner Erfahrung in der Regel nicht. Verfügung über Lebens- und Rentenversicherung Über eine „normale“ Lebens …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… über die maßgeblichen Gründe der Erhöhung informieren, allgemein gehaltene Informationen zur Beitragsanpassung reichen laut § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht aus.« Überprüfbar sind private Krankenvollversicherungsverträge …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Entfernung vom Unfallort vorgeworfen wird, steht jedoch grundsätzlich ein Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG zu. Ein solcher Kausalitätsgegenbeweis ist dann erbracht, wenn sich das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weder …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… vom 04.03.2020 zum Az. IV ZR 110/19 ein Aussonderungsrecht zu, da er Versicherter sei und ihm daher die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 VVG zustehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… des Versicherungsnehmers zu erfüllen (§ 60 Abs. 1 S. 1 VVG). Er ist daher ein guter Ansprechpartner. Verletzt der Makler seine Beratungspflichten schuldhaft, hat er dem Versicherungsnehmer den hierdurch verursachten Schaden zu ersetzen …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Rürup Rente zugesprochen. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der Berater keine Dokumentation seiner ordnungsgemäßen Beratung vorgenommen hatte. Nach § 6 Abs.1 S.2 VVG hat …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Grundsätzlich kann ein privater Krankenversicherungsvertrag vom Versicherer nicht so ohne weiteres gekündigt werden, da es in Deustchalnd eine sog. Versicherungspflicht gibt , § 193 Abs. 3 S. 1 VVG. Der Ausschluss der Kündigung …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… VVG) vertragswidrig geweigert, die Kosten für den Austausch des Estrichs zu erstatten. Das Gericht nahm jedoch einen Verstoß des Klägers gegen die ihm obliegenden Schadensminderungspflicht an, weil es ihm möglich und zumutbar gewesen sei …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… VVG dem Dritten die bestehenden Einwendungen erhalten bleiben (§ 404 BGB), jedoch lag kein grob fahrlässiges Verhalten des Inhabers der Zahnarztpraxis vor. Ein solches Mitverschulden hätte nur dann vorgelegen, wenn die Zahnarztpraxis …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… S. 2 BGB so auszulegen sei. Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift läßt eine solche Auslegung zu. Das Gericht nahm an, dass durch die Aufrechnung das Ruhen der Krankenversicherung (§ 193 Abs. 9 S. 1 VVG) endete, so …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Abs. 2 VVG in Fällen, in denen die Ermächtigung als Dienstaufgabe ausgestaltet ist, zurück. Denn dann bestehe anderweitiger Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhausträgers. Eine Ausstellung …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Bund der Krankenkassen mit den jeweiligen Kammern und Bundesvereinigungen noch höhere Mindestversicherungssummen vereinbaren. Bestätigung des Versicherers : Nach § 113 Abs. 2 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung …