32 Ergebnisse für Vergabe
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… äußerte der Vorsitzende Richter „Wir haben uns in der Bundesrepublik umgeschaut“. Dies sollte ein Verweis auf die in Bayern besser geregelte Vergabe von Corona-Soforthilfen sein. Dem schloss sich auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… bereits in einigen Bundesländern bei der Vergabe der Studienplätze im Bereich Humanmedizin die Landarztquote eingeführt. Das bedeutet: ein bestimmter Anteil (Quote!) der insgesamt vorhandenen Studienplätze im Fach Humanmedizin …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Zahnarzt ändern. Denn 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Berücksichtigung von Wartezeiten als ein Kriterium bei der Vergabe von Studienplätzen im Bereich Medizin nach und nach abgeschafft werden soll. Seitdem …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… in den Geschäftsbedingungen der BVG lautete: „Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 5% der Abrechnungssumme als pauschalierten …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… von Studienwilligen verlassen konnten, fällt 2022 allerdings weg: Wartesemester werden künftig schlichtweg nicht mehr berücksichtigt, wenn es um die Vergabe von Studienplätzen geht. Dass diese gesetzliche Neuregelung rechtmäßig ist, wurde bereits …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… handeln muss bereits viele „Grown-Ups“ aus – ein Bereich, in dem Deutschland ohnehin schon hinter dem internationalen Wettbewerb liegt. Zum anderen ist die Vergabe echter Geschäftsanteile nicht unproblematisch, sodass …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… auf die Zulassungsverfahren – und damit auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung im konkreten Fall. Vor allem auch die reduzierte Berücksichtigung der Wartezeit bei der Vergabe von Studienplätzen würde den Studienbewerber …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Großteil aller Studienplätze im Fach Medizin bzw. Humanmedizin wird direkt von den Hochschulen vergeben (ca. 60 %). Für die Vergabe der freien Studienplätze über das Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ist dann neben der Abiturnote …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Dienste unberücksichtigt bleiben ( VG Berlin, Beschluss vom 03.09.2020, Az.: VG 30 L 12/20 ). Auswahlverfahren der Hochschule im Fachbereich Humanmedizin Die Vergabe der Studienplätze für Humanmedizin im 1. Fachsemester erfolgt bundesweit …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Hochschulstart“ erst ab dem 01. Juli 2020 möglich. Entsprechend müssen Altabiturienten ihre Bewerbung nicht bereits zum 31. Mai 2020 abgegeben. Für den Einsendeschluss der Bewerbungen und die Vergabe der Zulassungsbescheide wurden bisher noch keine …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… erfreulich. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Während in der bisherigen Vergabe nach Wartezeit immerhin 20 % der Studienplätze vergeben wurden, sind es in der neu eingeführten Quote lediglich noch 10 % der Plätze …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… dem Sommersemester 2020 werden noch mehr Studienplätze als bisher an die Bewerber mit den besten Abiturnoten vergeben. Im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) bleibt es hingegen bei der Vergabe von 60 % der Plätze. Hier ist neu, dass ab sofort neben …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Informationen über ein Unternehmen, können potentielle Vertragspartner oder auch Banken abgeschreckt werden. Dies kann u. U. dazu führen, dass eine Bank die Vergabe eines Kredites verwehrt. Falsche Einträge melden Die Creditreform …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… gerichtliche Vergleich. Bei einem Vergleichsabschluss einige ich mich mit der Hochschule auf die freiwillige Vergabe von weiteren Studienplätzen, sodass es keinen Richterspruch geben muss. Die Platzvergabe Für den Mandanten …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… sollen zukünftig Studienbewerber zum Zuge kommen, welche über die schulnotenabhängige Vergabe keine Chance haben. Welche Kriterien anstelle der Wartezeit dabei eine Rolle spielen, ist bislang noch nicht geklärt. Wahrscheinlich wird hier unter …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das OLG Braunschweig hat die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt. Neben der Mercedes Bank vergab auch die Volkswagen Bank Autokredite für die Finanzierung von Fahrzeugen. Gegen beide Banken hat …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Parkplatzes für den Zirkus zu erteilen. Der Anspruch folge aus der langjährigen Vergabepraxis in Verbindung mit der Berufsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Grundsätzlich stehe dem Land zwar bei der Vergabe öffentlicher Flächen …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… nur einen Teilstudienplatz (= Studienplatz beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt) innehatten. Zudem erfolgt die Vergabe der wenigen Studienplätze meist nach einer Physikumsgesamtnote – die viele ausländische Universitäten …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Der am Ende dieser Konkurrenz stehende „Numerus clausus“ bezeichnet dabei nicht etwa eine gesetzlich im Voraus vorgegebene Zulassungsgrenze. Vielmehr bezeichnet dieser jedes Semester und erst nach Abschluss der Vergabe ermittelte faktische …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die mit den grundlegenden Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang steht, eröffnet ist und ergriffen werden soll, muss diese nun in eigener Verantwortung klären und bestimmen. Der Anbau von medizinischem Cannabis …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in der Abiturbestenquote beschränken und diese bei der Vergabe vorrangig vor der Abiturnote berücksichtigen, - soweit sie die Hochschulen im eigenen Auswahlverfahren zur unbegrenzten Berücksichtigung eines von ihnen zu bestimmenden Grades …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… bei der Vergabe eines Fremdwährungsdarlehens den Kreditnehmer über das mit einem solchen Kredit verbundenen Wechselkursrisiko so umfassend informieren, dass dieser die wirtschaftlichen Folgen des Kredits einschätzen kann. Das Urteil …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Unternehmenstätigkeit und nicht nur eine „gelegentliche“ Vergabe von Aufträgen. Dafür reicht es nicht aus, wenn nur einmal pro Jahr für wenige Stunden selbstständige Künstler gegen Entgelt beauftragt werden. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M …