25 Ergebnisse für Vergleich
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ergänzen oder lediglich solche zusätzlichen Leistungen zum Gegenstand haben, die zur Herstellung eines funktionstüchtigen Werks erforderlich sind (vergleiche § 650 b Abs. 1 BGB), ändert nichts daran, dass die von den Parteien getroffene …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Lebensversicherung verhindert weitere Niederlage am OLG Hamm durch Einigung Nach dieser Niederlage hat die Allianz zudem in einem weiteren Verfahren vor dem OLG Hamm eine weitere Niederlage durch einen Vergleich abgewendet. Auch dort hatte das LG Münster …
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28.01.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… An der Erbfolge ändert sich im Vergleich zum ersten Beispiel nichts. Nur die beiden Kinder sind Erben. Der F kann aber von den beiden Kindern das Auto des Erblassers verlangen, weil es ihm vermacht ist. Ansonsten hat er mit der Abwicklung …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… einer Personengesellschaft, hält sich jedoch im Vergleich zu Aktiengesellschaften in Grenzen. Zur Beurkundung der Gründung, für Anmeldungen zum Register sowie zu Änderungen an der Gesellschaft (Kapitalerhöhung) bzw. am Gesellschafterbestand …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… auch als Vergleich bezeichnet, welcher im Musterfeststellungsklageverfahren zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband und der Volkswagen AG geschlossen wurde, waren Verbraucher außerhalb Deutschlands von der Teilnahme an diesem Vergleich …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… modernere PKW-Modell im Vergleich zum Vorgänger-PKW-Modell die Normverbräuche um bis zu 0,4 Liter senken sollte. Wenn aber das mit dem bereits „verbesserten“ Nachfolgemodell ausgestattete Versuchsfahrzeug die zulässigen Grenzwerte um das 2,6 …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu bieten, weil diese im Vergleich zum US-Privacy Shield nicht alle Garantien bei der Übermittlung in ein Drittland enthalten oder enthalten müssen. Da die Angemessenheitsentscheidung nunmehr für ungültig erklärt wurde, müssen …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph Buck
… Die Vergleiche der Versicherer – großzügige Kulanzleistung oder fauler Kompromiss? Um die gravierenden Folgen des Shutdowns abzufedern, bieten zahlreiche Versicherungen ihren Kunden nun Abfindungsvergleiche an, wonach 10-15 …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Auch im Jahr 2020, vor allem nach Beendigung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG durch Vergleich, stellen sich Eigentümer von PKW, welche die Volkswagen AG mit dem Motor EA189 - dem 1. Skandal Motor mit manipuliertem …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
… kann von dem Mitarbeiter erstattet verlangt werden, was dieser im Vergleich zur Entlohnung in einem regelgerechten Beschäftigungsverhältnis zu viel erhalten hat, zuletzt BAG, 26.06.19, 5 AZR 178/18. Strafbarkeit – Vorenthalten und Veruntreuen …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
… Entgelt im Vergleich zum heimischen Lohnniveau erheblich sei. 3. Hausmänner und Hausfrauen Die bisherige Praxis, die von der DRV Bund mit eigenen Fragebögen und Formularen eingeführt und bis dato akzeptiert wurde, gilt nicht mehr: Bisher galt …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Hilfestellung gegeben, zur Bewertung, wann ein Vertrag eine Datenverarbeitung rechtfertigt, insbesondere wann sie erforderlich ist und wann nicht. Die gegebenen Beispiele sind natürlich nicht abschließend, allerdings könnten gewisse Vergleiche …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… obligatorischen Zusatzleistungen nach § 8 EGBGB. Daraufhin legte die Kammer der BBBank eindringlich nahe, den Rechtsstreit gütlich beizulegen. So konnte auch dieses Verfahren bereits im ersten Rechtszug durch einen Vergleich erledigt werden …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… verstärkt die Sanktionierung von Verstößen in den Fokus nehmen, nachdem sich die Anzahl an Beschwerden und Meldungen in allen Bundesländern wegen potenzieller DSGVO-Verstöße im Vergleich zum Jahr 2017 mehr als verdreifacht hat. Aufgrund …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Vorschrift für die Bausparkassen, die Gesamtbelastung bei Kombifinanzierungen auszuweisen. Für den Verbraucher fehlt somit die Basis für einen Vergleich mit herkömmlichen Tilgungsdarlehen. In der Abschlussphase ist die hohe Kostenbelastung …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… unabhängigen Vergleich eines Verkaufs- und eines Gastronomiebetriebs – mit einer erhöhten Belastung (Geräusche, Gerüche, Öffnungszeiten etc.) gerechnet werden muss. Beim vom Betreiber beabsichtigten Verzehr vor Ort gehört eine Kommunikation …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… durch eine Einigung gütlich beizulegen. Nach diesen gerichtlichen Hinweisen konnte der Rechtsstreit somit bereits im ersten Rechtszug durch einen Vergleich erledigt werden. Rückabwicklung von Baufinanzierungen lohnt sich Für Immobiliendarlehen …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Ihre Wunschlösung im Rahmen eines Vergleichs zu erzielen. Kommt es hingegen zu keiner Einigung, wird in einem zweiten Termin, dem sogenannten Kammertermin, eine ausführlichere, mündliche Verhandlung durchgeführt. Zur Vorbereitung dieses Termins …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Durchführung einer Mangelbeseitigung behält, künftig nur noch Schadensersatz verlangen in Höhe des Minderwerts, folglich in der Höhe der Differenz des Wertes der Sache ohne Mangel im Vergleich zum Wert der Sache mit Mangel. Weiter kann künftig …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… zunächst noch, durch ein Vergleichsangebot in Höhe eines Viertels des nunmehr ausgeurteilten Betrages ein Urteil des Landgerichts Bielefeld zu verhindern. Ein Vergleich kam allerdings nicht zustande. In der Folge erging das für …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der finanzielle Aufwand zur Modernisierung einer Immobilie muss sich nicht wertmäßig äquivalent in einer Steigerung von deren Verkehrswert niederschlagen. Ein Schaden kann daher nicht durch einen Vergleich des Verkehrswerts der Immobilie …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main einlegte. Aufbesserung des Rückkaufswerts Nach Widerruf bzw. der Widerspruch muss die Versicherung im Vergleich zu einer reinen Kündigung des Versicherungsvertrages die erheblichen, dem Versicherungsvertrag …
Lebensversicherungs- u. Rentenversicherungsverträge der Mass Mutual Europe (La Mondiale Europartner)
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… dürfen. Allerdings ist diese Frage noch nicht abschließend in der Rechtsprechung geklärt. Ergebnis des Widerrufs oder Widerspruchs Im Ergebnis führt damit der Widerruf bzw. der Widerspruch im Vergleich zu einer bloßen Kündigung …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu deren Unternehmensseiten angezeigt, bestehe die Gefahr, dass der Internetnutzer das gesuchte (Marken-)Produkt mit Angeboten und dem Internetauftritt von Mitbewerbern in Verbindung bringt. Das OLG zieht illustrierend den Vergleich zum Verhalten eines Kunden …