35 Ergebnisse für Vergleich
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… das Unternehmen dem Mitarbeiter ordentlich . Dieser ging sodann gerichtlich gegen die Kündigung vor. Rechtfertigt der Vergleich mit anderen Arbeitnehmern eine verhaltensbedingte Kündigung? Der Arbeitgeber trug vor, dass der Arbeitnehmer wegen …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… Wird beispielsweise in einem Kündigungsrechtsstreit eine Abfindung vereinbart, hat dies keinen Vergleichsmehrwert zur Folge. Gleiches gilt, wenn im Vergleich vereinbart wird, dass die Abfindung erst im Folgejahr ausgezahlt werden darf, weil dies für …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… usw.) beworben werden. Diese Anbieter versprechen den Arbeitnehmern erhebliche Kosteneinsparungen von bis zu 40 % im Vergleich zu einem Kauf eines Fahrrads durch den Arbeitnehmer. Außerdem haben diese Leasingmodelle für den Arbeitnehmer …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs trägt der Kläger 80 % und der Beklagte 20 %. Auswertung: Am Ende hat der Kläger von den ursprünglich eingeklagten 6.000,00 € lediglich gewonnen i.H.v. 1.250,00 …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Den Namen Ihres Unternehmens, Ihr Logo oder unter Umständen eine neue, bildliche Kreation eines Designs gegen unmittelbare Wettbewerber vernünftig zu schützen, bietet sich die Eintragung eines Marken- bzw. Designrechts an. Bezüglich des …
26.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… in einem wirtschaftlich motivierten Vergleich. Es wird also gar kein Urteil gesprochen, sondern der Richter drängt Sie noch in der Vorverhandlung in einen solchen Vergleich. Im Ergebnis werden die Parteien also zum „Nachgeben“ gezwungen und erhalten keine …
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17.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… der gerichtlichen Auseinandersetzungen durch einen Vergleich beendet – Tendenz steigend. Der Vergleich basiert in der Regel nicht auf einer richterlichen Würdigung des Sachverhalts, sondern wird den Parteien unter Berücksichtigung …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… auf eine gemeinsame Beteiligungsvereinbarung, kommt es kraft Gesetz zu einer gesetzlichen Auffanglösung. Der Betriebsrat sollte also alle Arbeitgeberangebote immer mit der gestezlichen Auffanglösung vergleichen, um ein passgenaueres und besseres Egebnis zu erzielen. Tim Fink Rechtsanwalt Die Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Aus- und Umbau sowie Vorkehrungen gegen Einbruch vorzunehmen. en Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, Daneben sieht der Gesetzentwurf vor, die Befugnisse des Verwalters im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage deutlich zu erweitern …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… bemängelt, dass eine zu teure Werkstatt ausgesucht worden sei. Der Geschädigte muss jedoch bei der Auswahl des Reparaturbetriebes keinerlei Vergleiche anstellen, um das günstigste Angebot zu finden. Es genügt, wenn er eine lokale Werkstatt …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
… Bewerber nicht wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität benachteiligen, vergleiche § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (folgendes AGG). Der Geschlechtsbegriff des AGG im Hinblick auf die Entscheidung …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Verfahrenseinstellung: Gesetzeswidriges Verhalten darf nicht belohnt werden! Obwohl das Urteil in manchen Teilen für die Betroffenen nicht ganz zufriedenstellend ist, lässt es hoffen. Zu vergleichen ist der Fall mit dem der „Fleher Brücke …
Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – unter einer Voraussetzung
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Voraussetzung: Wohl des Kindes bleibt unberührt Doch das „Wechselmodell“ ist laut den Richtern am BGH nur dann möglich, wenn die neuartige Betreuungsmethode dem Wohl des Kindes im Vergleich zu den alternativen und herkömmlichen Modellen …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
… keinen Vergleich schließt. Diese trägt der Verlierer komplett. Die Anwaltskosten berechnen sich nach dem Streitwert. Bei Kündigungsschutzklagen ist der Streitwert das dreifache Bruttomonatsgehalt. Wenn ein Arbeitnehmer also 4000 Euro brutto …
03.02.2016
von GKS Rechtsanwälte
… durch ihre Qualifikation im Vergleich zu den Kolleginnen nicht mehr gewachsen sei und sie damit „erste Wahl“ bei der Kündigung sein musste. Das Bundesarbeitsgericht sah dies allerdings anders: Allein die Begründung, dass die Mitarbeiterin …
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26.01.2016
von Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus
… der Zahlbeträge. Ein solcher Titel kann eine Jugendamtsurkunde, eine gerichtliche Entscheidung, ein vor Gericht geschlossener Vergleich oder auch eine notarielle Urkunde sein. Da aus einem Titel vollstreckt werden kann, bedarf es in solchen …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… ein gutes Argument, sich den Brief ihres Fahrzeugs einmal näher anzusehen und die Anzahl der Vorhalter mit dem Kaufvertrag zu vergleichen. Denn sollte es hier zu einer Differenz kommen, so bestehen gute Aussichten auf Schadenersatz …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… gestundeten Gerichts- und Anwaltskosten an die Staatskasse zu erstatten. Diese Entscheidung hob das Oberlandesgericht mit seinem Beschluss vom 12.08.2010 auf. Das Verfahren in der Vorinstanz endete mit einem Vergleich, nach dem der Beklagte …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… im Hinblick auf Ihre familiäre Situation“. Die Situation gipfelte schließlich in Äußerungen des Richters wie „Seien Sie vernünftig. Sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln“, „Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab“ und „Sie werden …
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14.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
… die Bestellung niemals unterschrieben zu haben. Zunächst log er so eindeutig und überzeugend, dass ihm sogar ein gerichtlicher Vergleich angeboten wurde. Doch das Gericht kam hinter die Verschleierungstaktik: Der Prozessbetrug flog auf. Mit schlimmen …
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21.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
… Extras am neuen Auto bestellen. Heutzutage ist die nächste Bank zumeist direkt um die Ecke, sodass der Weg dorthin keine unverhältnismäßige Last darstellt. Weiterhin lässt sich der Kfz-Kredit auch nicht mit einem Bausparvertrag vergleichen …
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15.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… dieser die Kaufkraft der verschiedenen Währungen nur bedingt wiedergebe, so der BGH. Einen realistischen Anknüpfungspunkt stellen dagegen die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus …
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17.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Vergleich im Prozess – Kosten für den Vermieter Über den Auszugstermin kam es sodann zur gerichtlichen Auseinandersetzung, in der deutlich wurde, dass der Mieter zwischenzeitlich eine Wohnimmobilie erworben …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… nach „alten Recht“ steht unter anderem, dass sich nach dem Stichtag zum ersten Juli 2014 die Pflichten des Insolvenzschuldners im Vergleich erhöhen. Zum Beispiel besteht nach „neuem Recht“ bereits ab dem ersten Tag die Verpflichtung …