11 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Unter einer zuschlagsfähigen Häuserverwaltung versteht man die Vermietung, die Sicherung und die Erhaltung de Immobilie auch die Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung sowie die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht BGH v …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… meist mobiles) Verkehrsschild geschehen. Erforderlich ist, dem Dritten ein Verschulden in Form einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten nachzuweisen. Schäden durch herabfallende Dachziegel Bei herabgefallenen Ziegeln genügt zunächst …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… dem Hauseigentümer aus dem Schadensereignis Ansprüche zustehen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass dem Grundstückseigentümer konkret vorgeworfen werden muss, Verkehrssicherungspflichten verletzt zu haben. Das bedeutet also, dass der Eintritt …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… eine Glatteisstelle gebildet. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage in der Berufungsinstanz vollständig ab. Zwar bestätigte das Gericht, dass der beklagte Landkreis grundsätzlich räum- und streupflichtig sei. Die Verkehrssicherungspflicht sei …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu einer Streupflicht in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr. Wurden Räum- und Streupflicht (sog. Verkehrssicherungspflichten) verletzt und ist es hierdurch zu einem Unfall gekommen, so können dem Geschädigten Schmerzensgeld …
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14.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass keine Gefahr von den Bäumen ausgeht. Im Rahmen der sogenannten Verkehrssicherungspflicht wird von der Rechtsprechung verlangt, dass grundsätzlich zweimal jährlich, einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand, Straßenbäume …
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14.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Verkehrssicherungspflicht nicht hergeleitet werden (LG München I, Urteil vom 10.02.2000, Az.: 19 O 1789/99) . Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ein Kraftfahrer die Straße grundsätzlich so hinzunehmen hat, wie sie sich ihm darbietet …
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23.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von dem schlechten Zustand des Gehweges ein Selbstwarneffekt aus, der Fußgänger ausreichend zur Vorsicht mahnt. In seiner Entscheidung hat das Landgericht deutlich der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ins Stammbuch geschrieben …
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20.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich - eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der an sich zuständigen Anlieger unterstellt - an diese wenden müssen. Die Stadt hatte nach Auffassung der Richter durch Ortssatzung die Straßenreinigung wirksam auf die Anwohner übertragen. Zu den Gehwegen …
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12.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… verkaufende Gesellschaft Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden. Im Regelfall ist jedoch an der Beschilderung an den Zapfsäulen sowie auf den Zapfpistolen bei genauer Beachtung zu entnehmen, welche Kraftstoffart bzw. Kraftstoffqualität …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …