10 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Der internationale Kaufvertrag hat regulär zum Gegenstand die Importware, die Beschaffenheit der Importware, die Begleitdokumentation, die Lieferfristen, den Warentransport, die Transportversicherung, die Verkehrssicherungspflichten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nachgewiesen werden, dass die Streupflicht verletzt wurde. Der Anspruch ergibt sich aus § 823 BGB (Verletzung der Verkehrssicherungspflicht), und der Geschädigte muss die Voraussetzungen beweisen. Dies ist in der Regel unproblematisch …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als auch das Oberlandesgericht verneinten einen Reisemangel nach § 651c Abs. 1 BGB aF aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte. In bestimmten Fällen müsse ein Reisender damit rechnen, dass Gehwege nass seien und daher …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… gewesen sei. Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im vollbeherrschbaren Risikobereich Der Sturz im Krankenhaus ist dem sogenannten voll beherrschbaren Risikobereich zuzuordnen. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Schadensersatz. Die Gemeinde war zur Zahlung allerdings nicht bereit. Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Vielmehr sei die Bodenschwelle ordnungsgemäß in den Straßenbelag verbaut. Zudem sei die Straße aber auch um …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… aus, wenn es auf einem Parkplatz zu einem Unfall bei Blitzeis kommt. Parkplatzbetreiber haben sogenannte Verkehrssicherungspflichten. Dazu gehört, dass sie die Parkflächen frei von Eis und Schnee halten. Sie können …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass die Patienten ausreichend gesichert werden, sodass es nicht zu Sturzunfällen kommen kann. Im Falle der Nichteinhaltung der notwendigen Verkehrssicherungspflichten haftet grundsätzlich die Pflegeeinrichtung, so wie im vorliegenden Fall.
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu einer Streupflicht in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr. Wurden Räum- und Streupflicht (sog. Verkehrssicherungspflichten) verletzt und ist es hierdurch zu einem Unfall gekommen, so können dem Geschädigten Schmerzensgeld …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass die Patienten ausreichend gesichert werden, so dass es nicht zu Sturzunfällen kommen kann. Im Falle der Nichteinhaltung der notwendigen Verkehrssicherungspflichten haftet grundsätzlich die Pflegeeinrichtung, so wie im vorliegenden Fall.
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …