327 Ergebnisse für Vertrag
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Alpert
Anforderung an die Erstellung eines Sourcecodes für Software In der Praxis entsteht oft Streit darüber, wann denn der Entwickler einer Software, einer App, seine Leistungen aus dem Vertrag ordnungsgemäß erbracht hat. Sowohl für …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… zur Abhilfe einleiten kann. Die exakte Beschreibung des Mangels in seiner äußerlichen und objektiven Erscheinung ermöglicht es dem AN, die gerügte Abweichung von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit zu verstehen und entsprechend …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Errichtung nicht zu lange zurückliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt war und unabhängig davon, ob die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag deklarieren und sich selbst als Käufer …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… eines Generalunternehmervertrages, der als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom Auftraggeber (AG) vorgelegt wurde, ist festgelegt, dass der Auftragnehmer gemäß § 16.1 des Vertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… München, die Anwendung des Werkvertragsrechts bekräftigt. Dies unterstreicht die Bedeutung einer fallbezogenen Betrachtung und der tatsächlichen vertraglichen Vereinbarungen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bestimmung, ob …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… solche Sachmängel einstehen, sofern sie bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden waren. Der Käufer hat das Recht, vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder im Extremfall sogar den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… zu überprüfen. Hierfür können Vermögens- und Einkommensnachweise sowie eine Finanzierungsbestätigung der finanzierenden Bank des Käufers eingeholt werden. Zudem sollte eine Klausel in den Vertrag aufgenommen werden, die den Käufer dazu verpflichtet …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… oder Nutzung gefälschter Urkunden mit dem Ziel, andere zu täuschen oder ihnen Schaden zuzufügen. Urkunden können verschiedene Dokumente umfassen, wie beispielsweise Ausweise, Zeugnisse, Verträge, Urkunden oder Bescheinigungen. Die Fälschung …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… haben, diese vorzeitig zu kündigen . Es ist Ihr Recht, Widerspruch gegen die Kündigung Ihres Prämiensparvertrags zu erheben und Ihr Geld weiterhin sicher anzulegen. In einer Zeit, in der Prämiensparer vermehrt Kündigungen ihrer Verträge …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
09.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Kommunikationen, Verträge, Rechnungen oder andere relevante Dokumente sein. Eine sorgfältige Dokumentation kann als Beweismittel dienen oder dazu beitragen, Widersprüche in der Anklage aufzudecken. Zeugenaussagen: Falls Sie Zeugen haben …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Was bedeutet ein Gewährleistungsausschluss? Nachdem der Immobilienkaufvertrag vom Notar beurkundet wurde, tritt er in Kraft und gilt als vollständig abgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Immobilie in dem im Vertrag festgelegten …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder Strafzinsen genannt), weil Sie den Vertrag nicht einhalten und das Kreditinstitut nicht mehr mit den kalkulierten Zinseinnahmen rechnen kann , ihren Gläubigern gegenüber aber noch verpflichtet ist. Möchten Sie als Kreditnehmer …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Verjährung beeinträchtigt hätte. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer vollständig und korrekt ausgestellten Schlussrechnung für die Durchsetzbarkeit von Werklohnforderungen und betont die Relevanz der Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen und gesetzlicher Fristen im Bau- und Architektenrecht.
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… jederzeit anzupassen. Dies ist im Vertrag zum variabel verzinslichen Immobiliendarlehen so geregelt. Anders stellt sich die Situation allerdings dar, falls es sich um einen Immobilienkredit mit einer Zinsfestschreibung handelt. Haben Sie sich für …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Bedingungen der Architekt zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt ist und welche Ansprüche ihm nach einer solchen Kündigung zustehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2023, Az. 29 U 210/21 …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… auf einen Verteidiger. Es ist wichtig, dass der Mandant während der Ermittlungen diese Rechte wahrt, um sich nicht selbst zu belasten. Beweissicherung und Dokumentation: Der Mandant sollte alle relevanten Unterlagen, E-Mails, Verträge oder andere …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… von schweren Mängeln oder Pflichtverletzungen des Bauträgers. Was sollte ich noch wissen oder beachten? Professionelle Prüfung des Vertrags: Es wird empfohlen, vor der Unterzeichnung den Bauträgervertrag von Experten sowohl vertraglich …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Ein Haftungsausschluss ist ein Bestandteil des notariellen Immobilienkaufvertrags, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterzeichnet wird. Durch diesen Vertrag erklärt der Verkäufer, keine Garantien oder Zusicherungen bezüglich der Immobilie …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… entweder aufgrund von Nebenwirkungen auf Dauer nicht vertragen werden konnten oder schon nicht ausreichend wirksam waren. Es kommt also in den meisten Fällen zu Fahrerlaubnisentziehungen nicht aufgrund des tatsächlichen Fehlens …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… grenzüberschreitende Umwandlungen und spezielle Regelungen für Publikumspersonengesellschaften. Die Reform eröffnet neue Möglichkeiten und erfordert eine genaue Anpassung von Unternehmensstrukturen und Verträgen.
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Baumängel leidet und • der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat. • Der Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Vertrags, und gemäß § 346 Absatz 1 BGB müssen bereits erbrachte Leistungen zurückgegeben werden. Heißt: Grundstück …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf der Grundlage des durchschnittlichen Lohns, ergänzt um Sozialkosten und Zuschläge. Die Entschädigung für die bereitgestellten Werkzeuge wurde auf Basis des auf sie entfallenden Anteils an der vertraglichen Gesamtvergütung berechnet. Diese Zuschläge …