19 Ergebnisse für Vertrag
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Raphael Banaszkiewicz
… und technischen Normen. Eine nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes des Hauses von dem vertraglich vorausgesetzten Zustand sei nicht zu erkennen. Es gelten grundsätzlich die bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Maßstäbe. Die Berufung …
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05.01.2015
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der zum 1. Januar in Deutschland eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sorgt bei vielen Amateurvereinen für Verunsicherung. Zahlreiche Vertragsspieler im Amateurbereich sind mit 250-Euro-Verträgen ausgestattet. Sie dürften …
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16.09.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… so ist eine „Umlegung“ auf die anderen elf Monate fraglich. Was passiert, wenn der Mindestlohn unterschritten wird? Vom Mindestlohn kann vertraglich nicht abgewichen werden. Der Arbeitnehmer kann auf den Mindestlohn nur …
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27.03.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… vom Arbeitsgericht Berlin zurückgewiesen. Das Gerichts begründete diese Entscheidung damit, dass sich vertraglich verpflichtet habe, am Training der Amateure, die derzeit in der Regionalliga Nordost spielen, teilzunehmen. VdV-Geschäftsführer Ulf …
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28.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… des Arbeitgebers. 6. Auf was sollte man, wenn man einen Zeitarbeitsvertrag unterschreibt, unbedingt achten? Der Vertrag sollte Name und Anschrift der Vertragsparteien den Beginn des Arbeitsverhältnisses bei befristeten Arbeitsverhältnissen …
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01.02.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… des Arbeitsverhältnisses mittels eines sozialen Netzwerkes gepflegt und verwaltet wurden. Zu beachten ist insbesondere, dass während des Arbeitsverhältnisses ein vertragliches Wettbewerbsverbot besteht. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer …
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12.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt. Allerdings ist ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 S. 2 BetrVG mit dem Beratungsunternehmen schließt, nur insoweit wirksam …
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28.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… nach der vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Klägers wirksam …
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27.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. August 2012 - 15 Sa 1002/12 Für den Abschluss von befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal gilt eine Höchstdauer von sechs Jahren. § 2 Abs. 3 Satz 1 …
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26.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… nicht. Ein gesetzlicher Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit nach der Elternzeit richtet sich nach allgemeinen Regelungen. Fazit: Auch nach Ende der Elternzeit besteht die Möglichkeit, die vertraglichen Pflichten mit den Familienpflichten in Einklang zu bringen.
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23.07.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der Urlaubsanspruch zum Ende des Jahres nicht so stark anhäuft. 3. Muss Urlaub vertraglich geregelt sein? Nein. § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der Ausgangspunkt für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung …
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02.04.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… zu dem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann, zulässig. 3. Vertragliche Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet In vielen Altverträgen finden sich trotz zwischenzeitlicher Anhebung …
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06.12.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien formlos vereinbart hatten, dass der Vertrag befristet sein soll. Eine mündliche Vereinbarung, die später schriftlich festgehalten wird, genügt in der Regel nicht. Fazit: Erst Vertrag - dann Arbeit! 2 …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates. D.h. eine Arbeitsgenehmigung ist nicht notwendig. Die EU-Verträge vom 16. April 2003 sahen für den Beitritt von Estland …
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21.01.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… ist. Hier besteht insofern eine Gemengelage, in der Probleme entstehen können und wenn möglich vorab geklärt werden sollten. So sollte die vertragliche Zusage zumindest so ausgestaltet sein, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat …
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04.10.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien formlos vereinbart hatten, dass der Vertrag befristet sein soll. Eine mündliche Vereinbarung, die später schriftlich festgehalten wird, genügt in der Regel nicht. Fazit: Erst Vertrag …
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23.08.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… aufgrund gesetzlicher Anordnung oder durch eine besondere vertragliche Abrede" von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit ist. Damit besteht bei Aufhebungsverträgen und gerichtlichen Vergleichen Rechtssicherheit …
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29.01.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… seines angesammelten Urlaubes. Offen ist, ob sich dies nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht oder auch auf den gesamten vertraglichen Urlaub.
Entscheidend ist, dass diese neue Rechtslage zwingend dazu führt, dass Arbeitsverhältnisse …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der tatsächlich abgeschlossenen und in Kraft getretenen Verträge zur Pflegeassistenz sich zu diesem Zeitpunkt noch immer im niedrigen zweistelligen Bereich bewegte.
Noch immer erhalten stationäre Pflegeeinrichtungen von den Pflegekassen die Auskunft …