21 Ergebnisse für Vertrag
Suche wird geladen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… von Vertragsfreiheit können Parteien vereinbarungsgemäß einen zwischen ihnen früher geschlossenen Vertrag und die darin enthaltene Regelungen über Zahlungsfrist und Zahlungsverfahren - u.a. durch eine Stundung - ändern. Auf diese Weise können sie z.B …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… in barer als auch in unbarer Form im Rahmen des Vertrages - mit der Angabe seines „eindeutigen Codes“ zu erfolgen hat. Diese Informationen ermöglichen es den Steuerbehörden, das Volumen der auf den Konten der Exporteure bei ausländischen Banken …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Erich Rath
… dass dies auf der Grundlage gefälschter Dokumente und ohne Überprüfung der Identität des Antragstellers geschah. Die Agenten, denen die Verträge zur Eröffnung von Konten erteilt wurden, haben sie bereits angefochten. Der Fall befindet …
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… an einer OOO durch die Satzung verboten bzw. von der Zustimmung der OOO abhängig gemacht werden. 2.3 Abschluss des Vertrags und Registrierung der Anteilsabtretung Für Abtretung eines OOO-Anteils schließen der Veräußerer und der Erwerber …
|
04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… des Stamm- oder des Grundkapitals; - Zahlung von satzungsmäßig bestimmten Nachschüssen ins Vermögen einer OOO oder einer nichtöffentlichen AO; - aufgrund von Verträgen über einen Nachschuss bzw. eine " unentgeltliche Finanzhilfe …
|
03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… eines Generaldirektors - notwendig, für die Ausübung von Pflichten des Direktorenratsmitglieds erforderlich. In der Praxis schließen die Gesellschaften und die jeweiligen Mitglieder ihres Direktorenrates die zivilrechtlichen Verträge über die Ausübung …
|
06.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… im In- und Ausland zu eröffnen. Diese Repatriierungspflicht ist nunmehr seit dem 1. Juli 2021 auch für Fremdwährung größtenteils aufgehoben worden und gilt auch schon für vor diesem Datum abgeschlossene Verträge (Gesetz vom 28. Juni 2021 N 223 …
|
06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift …
|
24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… schwerpunktmäßig im Ursprungsstaat ausgeübt und das Urteil ergibt sich aus diesen Tätigkeiten; 3. die Parteien haben eine Gerichtsstandsvereinbarung des ausländischen Gerichts vereinbart; 4. das Urteil bezieht sich auf eine vertragliche …
|
13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ähnlich wie in der Schweiz, Frankreich, Belgien und Schweden können Schiedsvereinbarungen in Russland den pauschalen vertraglichen Ausschluss eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ( waiver of annulment/set aside clause …
|
06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… die Anwendung der Neuregelungen über Mehrvertragsverfahren, Mehrparteienverfahren ( consolidation ) und die Einbeziehung zusätzlicher Parteien und Dritter ( joinder ). Beispielsweise können Forderungen, die sich aus mehreren Verträgen ergeben …
|
09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… definiert die Schiedsvereinbarung als eine Vereinbarung der Parteien, alle oder bestimmte Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nicht vertraglicher Natur oder seinen Teil …
|
24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Ordnung einstufen. Ein ordre public Verstoß würde definitiv bei Verurteilung aufgrund eines strafrechtsrelevanten Vertrags vorliegen. In einer Sache wurde die Vollstreckung aus einem Schiedsspruch versagt, dem ein Auftrag …
|
02.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… 10 Jahre abgeschlossen werden. Gemäß den neuen Regeln ist der Abschluss von SPIK 2.0-Verträgen bis 2031 vorgesehen. Diese Frist kann aber durch ein entsprechendes Gesetz auch verlängert werden. Besonders sensibel war bisher die Frage …
|
03.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… schon jetzt, zu prüfen, ob bereits laufende Verträge grenzüberschreitende Internetdienstleistungen zum Gegenstand haben und entsprechend angepasst werden sollten. Darüber hinaus sollten ausländische Unternehmen, die Internetdienstleistungen …
|
10.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… der politischen Situation verunsichert und scheuen Investitionen in Russland. Dazu gilt es zunächst einmal festzuhalten, dass ausländischen Investitionen in Russland durch bilaterale Verträge und internationale Abkommen geschützt sind – also …
|
17.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… ihre Bankkonten im Ausland nutzen, sowie auch die Abrechnungen aufgrund von Verträgen, die nicht mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren zusammenhängen (z. B. Darlehensverträgen, Dienstleistungsverträgen etc.). Insbesondere …
|
01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… ist öffentlich-rechtliche Verträge, deren Bedingungen „normalen“ öffentlich-rechtlichen Verträgen entspricht Geschäfte, die aufgrund eines Vorvertrages geschlossen werden, der bereits genehmigt wurde sonstige Geschäfte. Abschaffung des Begriffs …
|
05.10.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… wenn dieser 250 neue Arbeitsplätze in der Region gewährt. Die Laufzeit des SPIK mit der Region Perm ist ebenso auf zehn Jahre begrenzt. Regionale SPIK-Verträge können derzeit auch mit dem Moskauer Gebiet, den Regionen Kostroma, Tambow …
|
21.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… des Abschlusses von Rahmenverträgen ein, dies ist insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Verträgen von Vorteil. Eine neue wichtige Regelung ist der in Art. 429.2 ZGB, wo nunmehr unwiderrufliche Optionsrechte geregelt …
|
02.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… eines Medienunternehmens oder eines Rundfunkbetreibers besitzen, verwalten oder kontrollieren. Ausnahmenregelungen können in internationalen Verträgen vorgesehen werden, die nach russischem Recht Vorrang genießen. Betroffene Unternehmen sind verpflichtet …