20 Ergebnisse für Vertrag
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… ein. Diese automatische Verlängerung entfällt im Jahr 2022. Es gilt nunmehr, dass diese Verträge auch nach "Verpassen" der Kündigungsmöglichkeit diese nicht 12 Monate weiterlaufen, sondern innerhalb eines Monats gekündigt werden können. Eine entsprechende …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Anerkenntnisurteil vom 19.02.2021 hat das Landgericht Hagen festgestellt, dass der von der privaten Krankenversicherung meiner Mandantin ausgesprochene Leistungsausschluss unwirksam ist und ihr Vertrag zu unveränderten Bedingungen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… eine Operationsvereinbarung für eine Bruststraffung zu einem Gesamthonorar ("neu Sonderpreis") in Höhe von 4.500 Euro vereinbart. Im Vertrag wurde ein namentlich genannter Operateur festgelegt, von dem die Mandantin auch operiert werden wollte. Sie zahlte …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… entschied sich der Mandant, sich vom Chefarzt operieren zu lassen. Direkt am Operationstag unterzeichnete der Mandant einen Vertrag über wahlärztliche Leistungen, dem in der Anlage ein Vertreterverzeichnis beigefügt war. In der Vereinbarung …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… unterhält seit 1993 eine private Krankenversicherung. Dem Vertrag lag neben den Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch der Zusatztarif mit der Leistungsstufe "Plus" zugrunde. Danach sicherte ihm die Versicherung die Erstattung …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.07.2020 hat das Amtsgericht Menden festgestellt, dass die private Krankentagegeldversicherung meiner Mandantin nicht wegen Berufsunfähigkeit zum 30.11.2018 geendet hat, sondern über den 30.11.2018 hinaus …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 31.03.2020 hat sich eine private Unfallversicherung verpflichtet, an meinen Mandanten nach einem Unfall neben der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme von 115.000 Euro eine monatliche Invaliditätsrente in Höhe von 555 Euro …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Gebrauch gemacht. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin sei nicht erkennbar. Die Klage sei begründet. Um ein Urteil zu verhindern, hat sich die Versicherung verpflichtet, den Vertrag am Vertragsende so abzurechnen, als hätte …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… meines Mandanten zum 28.04.2018 geendet hat. Der am 21.05.1964 geborene Angestellte unterhält seit 2011 eine private Krankentagegeld-versicherung. Dem Vertrag lag der Tarif KT6 mit den Versicherungsbedingungen MB/KT 2009 zugrunde. Dieser Tarif …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… IV ZR 227/2009 ). Zum Ausschluss der Leistungsfähigkeit könnten nur Tatsachen und Umstände führen, welche der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages kenne und aufgrund derer ihm vor Reiseantritt bewusst sei …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… abwärts komplett gelähmt. Die private Unfallversicherung hat sich vor und während des Prozesses auf einen Bandscheibenschaden berufen, der vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei. Sie weigerte sich, die vertraglich vereinbarte …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… ihr den Vertrag zu Unrecht gekündigt habe und die Prothese unbrauchbar sei. Das Landgericht hatte folgenden Hinweis erteilt: Der Zahnarzt habe die Patientin aufgefordert, sich einen anderen Behandler zu suchen. Damit habe er die Nachbesserung …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… dass entgegen der vertraglichen Absprache die beiden Kinder nicht von demselben Spender abstammten und somit keine Vollgeschwister seien. Nach der Beweisaufnahme stünde fest, dass bei der Mandantin seit 2011 psychische Beschwerden, Depressionen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… das vertraglich vereinbarte Krankenhaus-Tagegeld. Die Versicherung lehnte dies mit der Begründung ab, die stationäre Behandlung sei medizinisch nicht notwendig gewesen. Die Therapie hätte bei gleicher Wirksamkeit problemlos auch ambulant …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Gründen im Interesse des Tierhalters und mit dessen Billigung helfend nähert, handelt in keiner Phase der Behandlung auf eigene Gefahr. Er setzt sich der Tiergefahr mit triftigem Grund aus, wenn er seinen ärztlichen Auftrag und den Vertrag …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Einkommensquellen vom durch Betriebsergebnisse oder vertraglich belegten Status quo auszugehen und diesen fortzuschreiben. Abzüge für ersparte berufliche Aufwendungen für Kleidung oder Fahrtkosten seien nicht vorzunehmen. Es sei nicht ersichtlich …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
… die Prothetik. Nachdem der Mandant zahlreiche Mängel rügte, kündigte der Zahnarzt mit Schreiben vom 16.04.2015 das Arzt-Patienten-Verhältnis. Die Arbeiten im Oberkiefer waren nicht abgeschlossen. Es fehlten die zwei vertraglich zugesicherten …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 27.07.2016 hat sich eine private Unfallversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 55.000 Euro aus dem Unfallversicherungs-Vertrag ihres verstorbenen Ehemannes zu zahlen. Der 1933 geborene Ehemann hatte …
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05.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
… der Niereninsuffizienz und den arteriellen Erkrankungen. Das Landgericht hat der Klage der Tochter des VNs auf Zahlung der Versicherungssumme von 52.000 Euro nur zu 50% stattgegeben. Zwar sei von einem unfallursächlichen Tod auszugehen. Die vertraglich …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
… er nicht mehr in der Lage sei, Arbeitseinkommen aufgrund seiner bisher ausgeübten Berufstätigkeit zu erzielen. Bei Berufsunfähigkeit habe der VN das Recht, den Vertrag im Wege einer Anwartschaft fortzusetzen (OLG Karlsruhe, Urteil …