20 Ergebnisse für Vertrag
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… zu unterscheiden. Eine Umfangreichere Gewährleistung besteht meistens gegen Händler. Private Verkäufer schließen meistens die Gewährleistung im Vertrag aus. Sie wollen nicht für schwere Mängel wie einem Motorschaden haften. Gegen …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… der Versicherer nicht lediglich, ob Sie gesundheitlich nicht in der Lage sind, die Berufstätigkeit auszuüben. Es wird genauso geprüft, ob Sie vielleicht bei Abschluss des Versicherungsvertrags Fehler gemacht haben und der Versicherer den Vertrag …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf seine Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherer einen Schadensersatzanspruch nach Absatz 5 geltend zu machen. 2Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… vor. Diese sind gesetzlich im Versicherungsvertragsgesetz angelegt und geregelt, darüber hinaus jedoch bei den verschiedenen Versicherern auch vertraglich ausgestaltet. So heißt es beispielsweise in den Versicherungsbedingungen der Swiss Life Metall Rente …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Fehler gemacht haben und der Versicherer den Vertrag deshalb anfechten kann. Der Versicherer wird also bei der Bearbeitung des Leistungsantrags immer darauf schauen, ob er „das Haar in der Suppe“ findet und er den Versicherungsvertrag aufheben …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… dass die Berufsunfähigkeit schon zu mindestens 50 % besteht. Bei einem Grad der Berufsunfähigkeit von unter 50 % bestand nach diesem Vertrag Leistungsfreiheit des Versicherers. Die Protektor hat sich dann darauf berufen und die Leistung vollständig …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Auf die Berufsunfähigkeitsversicherung übertragen ist die vertragliche Gestaltung in der Rechtsschutzversicherung also so, dass es aus Sicht des Rechtsschutzversicherers brennt, sobald der Versicherungsnehmer dem Versicherer mitteilt …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… erheblich. Darüber hinaus ist auch innerhalb vertraglich vorgesehener Fristen eine ärztliche Bescheinigung über den Eintritt der unfallbedingten Invalidität beizubringen. Sollte der Arzt die Bescheinigung nicht im versicherungsrechtlichen …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme dar und sind „an sich“ geeignet, sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… wurden. Erfolgt die Stellung des Leistungsantrags innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss des Versicherungsvertrags, kann der Versicherer sich unter Umständen hierauf berufen und vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag anfechten. Dann …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Erkrankungen eintreten. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer bei der Einreichung von Rechnungen betrügt. Liegt ein Abrechnungsbetrug vor, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Es kann also …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… wird und die Ihnen gegenüber vorzunehmende Kaufpreisrückzahlung zu berechnen ist. Die Rechtslage ergibt sich maßgeblich aus § 346 BGB, in dem es heißt: „Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Einer der häufigsten Ablehnungsgründe besteht darin, dass der Versicherer meint, dass schon bei Abschluss des Vertrags über bestehende Vorerkrankungen arglistig getäuscht worden ist. Sollte eine Täuschung damals vorgenommen worden …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… der Berufsunfähigkeitsleistungen Probleme mit dem Versicherer bekommen, werden Sie feststellen, wie wichtig es ist, in diesem Bereich rechtsschutzversichert zu sein. Häufig geht der Streit mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer darum, dass bei dem Abschluss des Vertrags …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… zustande und der Versicherer bekäme nicht die Prämie und würde somit auch kein Geld verdienen. Viel sinnvoller ist es aus Sicht des Versicherers, wenn man im Vorfeld, also bei einem Abschluss des Vertrages „schlampig“ prüft, dann …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… ja bei Abschluss des Vertrags wissen, welche Vorerkrankungen bestehen. Das wird jedoch erst dann gründlich geprüft, wenn auch der Leistungsfall eingetreten ist. Der Hintergrund ist der folgende: Wenn der Versicherungsvertrag abgeschlossen …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… wenn der Versicherte sich bei Abschluss des Vertrags eines Maklers bedient hat und der Versicherer die Berufsunfähigkeitsleistung ablehnt, weil bei Abschluss des Vertrags falsche Angaben gemacht worden sein sollen. Hierbei kann es so gewesen …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… auch bei Gebrauchtwagen grundsätzlich Gewährleistungsansprüche vor. Gebrauchtwagen werden aber häufig unter vertraglichem Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Hierbei ist es wichtig zu prüfen, ob der Ausschluss der Gewährleistung denn …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… soll der Versicherungsnehmer im Falle vollständiger Arbeitsunfähigkeit ein tägliches Krankentagegeld erhalten, dessen Höhe von den vorherigen Einkünften und den vertraglichen Vereinbarungen abhängt. Die Versicherung ist für den Versicherungsnehmer besonders …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… soll der Versicherungsnehmer im Falle vollständiger Arbeitsunfähigkeit ein tägliches Krankentagegeld erhalten, dessen Höhe von den vorherigen Einkünften und den vertraglichen Vereinbarungen abhängt. Nach Sinn und Zweck der Krankentagegeldversicherung sichert …