273 Ergebnisse für Vertrag
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… 108 Nr. 2 SGB V) Qualifizierte Sicherheitsleistung (vgl. § 95 Abs. 2 S. 6 SGB V) Arbeitsverträge mit angestellten Ärzten (bzw. „Vertrag“ mit den im MVZ tätigen Vertragsärzten), ggf. aktueller unterschriebener Lebenslauf, Führungszeugnis …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Gesellschaft. Das gesetzliche Organverhältnis und das vertragliche Dienstverhältnis bestehen grundsätzlich unabhängig voneinander , d.h. die Begründung oder Aufhebung des einen Verhältnisses berührt nicht automatisch das andere. Eine Ausnahme gilt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… die einzelnen Vermögensgegenstände der BAG (Geräte, Mobiliar etc.) sowie Forderungen, Verbindlichkeiten und Vertrags- und Arbeitsverhältnisse. Verkäufer ist in diesem Fall die BAG . Charakteristisch für einen Asset Deal ist, dass der Käufer …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… durch Handtuchreservierungen vorab zu blockieren, könnte nun als Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten der Hotels gewertet werden. Diese könnten vermehrt mit Minderungsansprüchen von Gästen konfrontiert werden. Es obliegt den Hotels …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Leiters muss die Unabhängigkeit in medizinischen Fragen betonen. Der ärztliche Leiter sollte in seinem Vertrag festgehalten haben, dass er in seiner Funktion als ärztlicher Leiter von Weisungen der Geschäftsführung und der Gesellschafter …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… den Anteil an der BAG erwirbt. Die Mitgesellschafter müssen dem Vertrag durch Beschluss zustimmen oder diesen mit unterzeichnen. Der Kaufvertrag kann privatschriftlich abgeschlossen werden; eine Beurkundung durch einen Notar ist nicht notwendig …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… die BAG eine schriftliche Aufnahmevereinbarung . Der Vertrag muss nicht notariell beurkundet werden. b. Umfang der Beteiligung des Neugesellschafters Der Neugesellschafter erhält durch den Beitritt die Stellung als Gesellschafter der BAG …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… an der gemeinsamen Berufsausübung mit Gewinnerzielungsabsicht und die einzelnen Mitglieder behalten mit ihren eigenen Praxen ihre Unabhängigkeit, indem sie ihre eigenen Patienten behandeln und individuell abrechnen . Die vertraglichen Bindungen …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Der Businessplan kann durch Leasing- oder Mietkauf ergänzt werden. Beide Formen bieten sich hinsichtlich der Ausstattung der Praxis an, zum Beispiel für Diagnosegeräte. 4. Wichtige Schritte auf dem Weg zur Gründung Verträge für Ärzte …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Agreement oder kurz NDA genannt. Aus Sicht des Verkäufers ist hierbei insbesondere darauf zu achten, dass sämtliche sensiblen Informationen vertraglich geschützt sind und den Käufer bei Verstoß gegen seine Geheimhaltungspflichten angemessen …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
… Erbbaurecht ist die Gestaltung des Erbbauvertrags. In diesem Vertrag werden die Rechte und Pflichten beider Parteien, also des Erbbauberechtigten und des Grundstückseigentümers, festgelegt. Hierzu zählen die Höhe der Erbbauzinsen, also …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Beförderung von Deutschland nach Kanada und wieder zurück zu erbringen. Den Vertrag schloss der Kläger für sich und seine Ehefrau. Vereinbart war unter anderem, dass der Hinflug von Frankfurt am Main mit der Fluggesellschaft Air Canada …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… des Beherbergungsvertrages erklären. Allerdings gilt zu berücksichtigen, dass der Vertrag über die Ferienunterkunft häufig unmittelbar mit dem Betreiber des Hotels zustande kommt und daher der Rechtsordnung desjenigen Landes unterliegt …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Leitung (siehe oben unter 6.), Vorhandensein von mindestens zwei Vertragsarztsitzen, Arztregisterauszüge, (Arbeits)Verträge mit Vertragsärzten und angestellten Ärzten im MVZ, Vorlage des Gesellschaftsvertrags, Nachweis ausreichender …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Übertragung von Verträgen Für die Übertragung von Verträgen wie den Praxismietvertrag, Wartungsverträge und Leasingverträge muss die Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners eingeholt werden. Stimmt ein Vertragspartner nicht zu, muss der Vertrag …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… ein, wenn ein Reisemangel vorliegt. Als Reisemängel gelten sämtliche Abweichungen der Istbeschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit der Reiseleistungen. Die verspätete Beförderung in den Urlaub stellt daher stets …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… bestehen. Mehr zum Thema MVZ finden Sie in diesem Rechtstipp . 3. Gesellschaftsvertrag - das juristische Herz der BAG Der Gesellschaftsvertrag ist der zentrale Vertrag einer Gemeinschaftspraxis, der insbesondere folgende Bereiche regeln sollte: a …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 erneut das Widerrufsrecht der Verbraucher gestärkt (Az.: C-97/22). Demnach können Verbraucher Verträge mit Handwerkern und anderen Dienstleistern widerrufen …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
… an der Mietsache? Ein Mangel ist jede für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich geschuldeten Zustand (vgl. BGH, Urteil vom 26.09. 2012 – XII ZR 122/11). Hiermit muss die sogenannte …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Müllbeseitigung“, wodurch die Umlage auf den Vermieter ermöglicht ist. Verpflichtung des Vermieters zur Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses – Fachanwalt Mietrecht aus Wiesbaden erklärt Grundsätzlich ist der Vermieter vertraglich neben …
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30.04.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 16. März 2023 - VII ZR 94/22) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. In dem konkreten Fall hatte eine Klägerin …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reiseleistungen, so wie sie vertraglich vereinbart sind, tatsächlich zu erbringen. Ein Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters besteht grundsätzlich nicht. Ausnahmen ergeben sich lediglich aus den Fällen …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… entstehenden Mehrkosten von den Luftfahrtunternehmen, mit dem er der einen Vertrag geschlossen hat, zurückzufordern. Allerdings ist hier eine vorherige Fristsetzung vor Buchung des Ersatzfluges notwendig. Anders als beim Streik …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… wenn die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wird. Die Vereitelung ist immer dann anzunehmen, wenn die Reise nicht stattgefunden hat oder die einzelnen Reiseleistungen mit der vertraglichen Vereinbarung nichts mehr gemeinsam haben …