9 Ergebnisse für Vollstreckung
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… nicht gerecht: Wenn man die Kryptowährung im Original einziehen wollte, stellt sich das Problem der Umsetzbarkeit – wenn die Behörden nicht an die keys herankommen, könnte der Täter die Vollstreckung durch Nichtpreisgabe dieser oftmals …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Wenn die zuständige Behörde nicht durch eigene Maßnahmen an die Schlüssel herankommen, stellt sich die Frage, ob und inwiefern der Betroffene dazu gezwungen werden kann, an der Beschlagnahme bzw. Vollstreckung mitzuwirken und die Schlüssel …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… die Sperrung des Accounts eingelegt werden. Das Einspruchs-Verfahren beschreibt Twitch wie folgt: „ Wenn du der Meinung bist, dass du nicht gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen hast, kannst du Einspruch gegen die Konto-Vollstreckung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Die Verfolgungsverjährung, also dass die Behörden nicht mehr gegen den Täter ermitteln, tritt nach fünf Jahren ein. Die Vollstreckungsverjährung, die ausbleibende Vollstrecken eines schon ergangenen Urteils, tritt nach bis zu zehn Jahren …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
… Änderungen in ihrem Leben (z. B. eintretende Arbeitslosigkeit, Erkrankung o. ä.) ergeben. Der betreuende Elternteil kann mit der Urkunde sofort in die Vollstreckung gehen und den Gerichtsvollzieher zu dem Unterhaltspflichtigen senden …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
… gem. § 44 StGB ist eine Nebenstrafe, durch die dem Verurteilten für die Dauer von 1 Monat bis zu maximal 3 Monaten das Führen von Kraftfahrzeugen untersagt wird. Zur Vollstreckung des Fahrverbotes wird die Fahrerlaubnis bei der zuständigen …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… in Familiensachen kann das Gericht durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung unmittelbaren Zwangs anordnen, wenn (1) die Festsetzung von Ordnungsmitteln erfolglos geblieben ist, (2) die Festsetzung von Ordnungsmitteln keinen Erfolg …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
… ist – auch wenn die Beiordnung nach dem Gesetzeswortlaut „unverzüglich“ zu erfolgen hat – eine Überlegungs- und Erklärungsfrist von ein bis zwei Wochen zur Benennung einzuräumen. In Verfahren ohne Vollstreckung von Untersuchungshaft erfolgt die Beiordnung …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel …