66 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… wird nahegelegt, eine Berufungsrücknahme zu erwägen. Nach vorläufiger Würdigung des Senats hat die Beklagte Deckung zu gewähren, weil ihr der Einwand der fehlenden Erfolgsaussicht nach § 128 Satz 3 VVG verwehrt ist. Der Hinweis …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… S. 2 und 3 nichts, die in diesen Fällen aber die Darlegungslast herabsetzen. In Eilfällen kann zunächst auch eine vorläufige Auskunftssperre eingetragen werden. Folgen einer Auskunftssperre Nach Eintragung einer Auskunftssperre …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… ist vorläufiger Rechtsschutz für den betroffenen GmbH-Gesellschafter wichtig. Es gibt drei Zeitpunkte, zu denen der vorläufige Rechtsschutz relevant ist: Vor der Beschlussfassung über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Dies ist zwar …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… das Führen von Waffen erwiesen. Hiergegen legte der Beschwerdeführer nun einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ein und beantragte, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Bescheid der Behörde …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… Natürlich muss man auch wissen, an welcher Stelle man ein Deeskalierungsgespräch einsetzt. Es geht ja gerade im einstweiligen Rechtsschutz um eine schnelle wenn auch vorläufige Wiedergutmachung erlittenen Unrechts. Dieses Unrecht möchte …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erwischt wird. Es handelt sich dabei aber lediglich um eine Erlaubnis zur vorläufigen Festnahme. Dies soll primär der Sicherung der Identitätsfeststellung bzw. der Zuführung der Person zur Strafverfolgung dienen. Die Eingriffsrechte …
23.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sie nicht mit Hilfe des vorläufigen Rechtsschutzes noch ihre "Assets" sichern können, zum Beispiel kann das beantragt werden, um zu verhindern, dass der Schuldner auf einem geführten Bankkonto befindliche Gelder abhebt oder überweist und so …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… angelegt haben, könnten somit auch prüfen, ob z.B. juristische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Sicherung sinnvoll und Ziel führend sind. Die Rechtsprechung setzt aber teilweise für solche Verfahren …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist dann irrelevant. Dies ergibt sich – so das Verwaltungsgericht Hamburg – aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes. Unter Verweis auf die Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte stellte es in einem Beschluss aus dem Jahr 2010 …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… auf vorläufige Schulplatzvergabe notwendig. Im Fokus des einstweiligen Rechtsschutzes steht daher die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs. Der Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, wenn der Antragssteller substantiiert vorbringen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… den Lebensmittelhändler, zumindest vorläufig bis zum 30.09.2022, weiter beliefern muss. Anspruch auf Unterlassung des Lieferstopps Das LG Hamburg bejahte Edekas Anspruch auf Unterlassung des Lieferstopps. Dieser ergebe sich aus § 33 GWB i.V.m. Art. 102 …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… des Zwangsversteigerungsverfahrens bis zur Entscheidung des Rechtsstreits einstweilen, also vorläufig, zu beantragen. Eine solche Entscheidung trifft das Gericht aufgrund der Eilbedürftigkeit zeitnahe. Einstweiliger Rechtsschutz auch durch das Landgericht Potsdam …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… des Rechtsstreits einstweilen, also vorläufig, einzustellen. Eine solche Entscheidung hat das Gericht aufgrund der Eilbedürftigkeit zeitnahe zu treffen. Einstweiliger Rechtsschutz durch das Landgericht Berlin gegen die Zwangsversteigerung …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… also umgehend vorläufiger Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht beantragt werden. Aber: Tun Sie nichts, kann die Polizei Sie abholen und die ED Behandlung zwangsweise durchsetzen. Die Erfolgsaussichten sind aufgrund der oben beschrieben …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eines effektiven Rechtsschutzes treffen die Gerichte dann eine vorläufige Entscheidung auf Grundlage des sofort verfügbaren Wissens. Das Gericht hat also keine abschließende Entscheidung getroffen. Während Verwaltungsgerichte …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Was ist eine einstweilige Verfügung? Eine einstweilige Verfügung dient der Regelung eines einstweiligen Zustands. Sie soll somit vorläufigen Rechtsschutz für den Antragsteller sichern. Es soll schnell gehandelt werden, um schnell ein Ergebnis …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Betroffenen auch ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die SARS-CoV-2-Verordnung beim Verwaltungsgericht zur Verfügung. Hier gibt es bedeutende Unterschiede zu den Verfahren der Normenkontrolle bei den Oberverwaltungsgerichten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… vor der eigentlichen Klageerhebung beantragt werden kann. In diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes muss man einen Anordnungsanspruch glaubhaft machen und damit darlegen, dass ein Klageverfahren einige Aussicht auf Erfolg hat. Zudem muss man …
14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
1.Was ist Mediation? 2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Gerichtsverfahren 3. Mediationsfähigkeit im Gewerblichen Rechtsschutz? 4. Vorteile und Anwendungsgebiete im Gewerblichen Rechtsschutz 5. Meine Feldkompetenz als Mediator 1 …
25.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Job und Abfindung. Für die Mitarbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof gilt das regelmäßig genauso – auch in der Corona-Krise. Der Berliner Kurier berichtet in einem online-Artikel vom 19.06.2020 über vorläufige Meldungen, nach denen sechs …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Fall zu entscheiden, in dem ein an multipler Sklerose (MS) erkrankter Antragsteller von seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… festgestellt hatte. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde Kaiserslautern mit sofortiger Wirkung entzogen. Der Betroffene stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung und berief …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen Beschluss vom 05.11.2018 festgestellt, dass das Interesse der Behörde an einer sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht besteht, wenn sich bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung …