19 Ergebnisse für WEG
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung dies aufdecken konnten, hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Mobilfunkanbieter zunächst abgemahnt und sodann wegen diesen Datenschutzverstößen verklagt. Zwischenzeitlich …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… dass die klageweise Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Abgastechnik nunmehr deutlich einfacher wird. Hatten Klägerinnen und Kläger noch der bisherigen deutschen Rechtsprechung meist nur dann eine Chance auf Schadenersatz …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
… genehmigen lassen. Auch ein Abbau von Überstunden, die Ausnutzung von Gleitzeitregelungen oder was immer im Betrieb und arbeitsvertraglich zugelassen ist, kann an solchen Tagen helfen, Schwierigkeiten von vornherein aus dem Weg zu gehen …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Alena Alekseeva
… deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. So dürfen Verlobte, Ehegatten und nahe Verwandte (z.B. Eltern, Großeltern, Kinder …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… auch der BGH die seit jeher von Verbraucheranwälten, wie dem Autor dieser Information, Herrn Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach, vertretene Rechtsauffassung, dass Schadensersatzansprüche gegen VW, Audi, Seat und Skoda wegen Dieselfahrzeugen mit EA …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… einiger Oberlandesgerichten haben inzwischen unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz Fahrzeugen festgestellt und die Daimler AG deshalb zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Unterstützung für …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… drohenden Stillegungen aufgrund einer weiteren Verschärfung der bestehenden Fahrverbote. Betroffenen Opel-Fahrern ist daher die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anzuraten, erforderlichenfalls im Wege einer Klage gegen Opel. Der Autor …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… es jedoch zu einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat, dann fordert diese i.d.R. die gezahlten Gebühren von Ihnen zurück. Nur bei einer Verurteilung wegen Fahrlässigkeit werden die Kosten ggf. übernommen. Hierbei kommt es jedoch …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung eines Thermofensters geltend. Schon bei Außentemperaturen im einstelligen Bereich werde die Abgasrückführung reduziert und schließlich ganz abgeschaltet, so dass der Stickoxid-Ausstoß erheblich steige …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… wird der Dieselmotor des Typs EA 896 Gen2 mit der Abgasnorm Euro 6 verwendet. Auch für dieses Modell ordnete das KBA einen verpflichtenden Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Das OLG Naumburg sprach dem Kläger mit Urteil vom 18 …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… der Bundesgerichtshof bereits deliktische Ansprüche zugesprochen hat, steht geschädigten Dieselkäufern grundsätzlich Schadensersatz zu. § 852 BGB eröffnet VW, Audi, Seat und Skoda-Kunden einen weiteren Weg, selbst bei verjährten …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Sein Mandant hatte im Jahr 2011 einen VW Tiguan 2.0 TDI als Neuwagen zu einem Preis von 34.000 Euro gekauft. In dem Fahrzeug steckt der durch den Dieselskandal bekannt gewordene Motor des Typs EA …
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10.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… Sie sich pauschal auf die von Gesetz vorgeschriebenen dringenden betrieblichen Gründe. Nur wegen dringender betrieblicher Gründe. Aber was sind den dringende betriebliche Gründe. Dabei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. Nach einigen Landgerichten sowie kürzlich dem OLG Naumburg (Urteil v. 18.09.2020, Az.: 8 U 8/20) entschied nun auch ganz aktuell das OLG Köln, dass Daimler wegen vorsätzlicher …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… oder WhatsApp Im digitalen Zeitalter erfolgt ein großer Teil des Schriftverkehrs auf elektronischem Wege. Eine Kündigung muss jedoch stets schriftlich erfolgen. Dies schreibt der Gesetzgeber in § 623 BGB zwingend vor. Einzelvertraglich …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… erfordert eine Abwägung zwischen dem in Art. 140 GG verankerten Recht auf Selbstbestimmung der Kirchen und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert zu werden (EuGH Urteil v. 17.04.2018 – C-414/16 …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Viele Menschen meinen, dass man einen Bußgeldbescheid z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstößen, nicht angreifen könnte, sondern diesen vielmehr hinnehmen muss, da man keine Chance hätte, ihn aus der Welt …
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29.10.2014
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… leisten bzw. seine Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen. Daneben kann er sich bei einer Verletzung eines anderen Menschen durch seinen Hund wegen Körperverletzung oder bei einem Angriff auf einen anderen Hund wegen einer Sachbeschädigung …