23 Ergebnisse für WEG
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… 240 des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) hat der Gesetzgeber verschiedene Regelungen zu Fragen aus Mietverhältnissen aufgenommen. Art. 240 § 1 EGBGB schloss dabei die Kündigung wegen ausbleibender Mietzahlungen …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Wichtig ist also, sich rechtzeitig um einen Rechtsanwalt zu bemühen. Bevor die Klage dann abschließend eingereicht wird, sollten unbedingt Fragen des besonderen Kündigungsschutzes, etwa wegen Schwangerschaft …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… andere, schärfere Regelungen gelten können. Bitte informieren Sie sich daher auch über besondere, lokale Regelungen. Quarantäne Die Änderungen zur Quarantäne treten am 29. März 2021 in Kraft. Nach wie vor gilt: Wer - gleich auf welchem Weg …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Weg in Quarantäne begeben. Die Quarantäne kann in der Haupt- oder Nebenwohnung oder einer anderen, geeigneten Unterkunft durchgeführt werden. Bei Personen, die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem bestimmte Varianten …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere, die Absonderung ermöglichende, Unterkunft zu begeben. Dort muss er sich für 10 Tage nach der Einreise dauerhaft absondern. Während der Absonderung darf kein Besuch …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Regelsatz bezahlen? Sich das Geld hierfür oder die Geräte selbst leihen? Kann über das Bildungs- und Teilhabepaket Abhilfe geschaffen werden? Dieser Beitrag stellt die Möglichkeiten und Wege der Durchsetzung dar. Dabei werden auch die rechtlichen …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Keiner unter 6 Jahren und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Behinderung keine Maske tragen können. Weitere Ausnahmen entnehmen Sie bitte der Verordnung unmittelbar. Geschlossene Einrichtungen Die bereits bisher …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Neben der bekanntesten Art, der Rente wegen Alters (§§ 35ff. SGB VI), gibt es Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 43 SGB VI) und wegen Todes (sog. Witwenrente, §§ 46ff. SGB VI). Die sogenannte Grundrente tritt nicht, wie man …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Lebenspartner oder Lebensgefährten für weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet besuchen; für Durchreisende (diese haben das Land Hessen auf dem schnellsten Wege zu verlassen); einzelne Berufsgruppen, die sich kurzfristig …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sind Durchreisende. Diese haben das Gebiet Hessens auf dem schnellsten Weg zu verlassen. Hinsichtlich der weiteren Ausnahmen wird auf den vorhergehenden Rechtstipp (siehe oben) verwiesen. Die Quarantäne-Zeit kann verkürzt werden. Sie endet frühestens ab …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Wer aus dem Ausland nach Hessen einreist und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… oder die Höhe der Minderungsquote besteht, so kann sich im Hinblick auf die Kündigungsmöglichkeiten wegen Zahlungsverzuges statt einer tatsächlichen Minderung der Miete die Zahlung unter Vorbehalt anbieten (wie dies auch in dem eingangs …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Zustimmung nicht, so kann gegen diese Entscheidung im Wege des Widerspruchs und gegebenenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgegangen werden. Vor der Rechtskraft einer Entscheidung im Widerspruchs- oder Klageverfahren kann zwar …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… oder einem beruflichen Tätigkeitsverbot kommt. Personen, die – gleich auf welchem Weg – aus einem Staat außerhalb Deutschlands nach Hessen einreisen oder sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vor dem 10.04.2020 von dem Robert-Koch-Institut (RKI …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ist, dass die strafrechtliche Verfolgung im Wege des Strafbefehls erfolgen dürfte, weil die Gerichte weitgehend auf Verhandlungstermine verzichten. Dann müssen Fristen gewahrt werden, wenn gegen den Strafbefehl vorgegangen werden soll. Dies kann im Hinblick auf die Einschränkungen bei der Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt weitere Probleme aufwerfen.
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… an der Arbeitsleistung, wenn sich die Gefahr einer Ansteckung, etwa durch den Kontakt mit Kollegen oder auf dem Weg zur Arbeit, erhöht. Dies gilt auch dann, wenn ein anderer Arbeitnehmer aus einer besonders betroffenen Region, insbesondere …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… und sicherlich auch für den Laien erkennbar geht es in dieser Entscheidung in erster Linie darum, ob die Verfallklausel wirksam ist, ob also die Ansprüche des K tatsächlich verfallen waren. Dabei kann die Unwirksamkeit wegen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sind. Hinweisen muss der Grundversorger außerdem auf die Allgemeinen Bedingungen und Ergänzungen hierzu, die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Vertragsstörungen gegen den Netzbetreiber geltend zu machen sowie auf das Recht des Kunden …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… dass im Regelfall nur ein unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum vorliegen wird. Anders verhält es sich mit Anfechtungen wegen Täuschung oder Drohung. Hier können durchaus Erfolgsaussichten bestehen. Allerdings kommt es hier des Öfteren …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Schutzmaßnahmen zugunsten Schwerbehinderter Bereits im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 2) ist geregelt, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Dies schlägt selbstverständlich auch auf Arbeitsverhältnisse …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der Fahrerlaubnisverordnung [FeV]) die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Wege behördlichen Ermessens vorgesehen. Anderer Ansicht ist insoweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitsunfälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung wurden von mir bereits in einem anderen Beitrag beleuchtet. Doch wie ist das eigentlich mit dem Weg zur Arbeit? Mit einer Dienstreise? Oder auch mit einem Betriebsausflug …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… existiert derjenige wegen eines unabweisbaren, laufenden, das heißt nicht nur einmaligen, Bedarfs. Auch hier muss für die Details aus Platzgründen pauschal auf die Rechtsprechung verwiesen werden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt …