22 Ergebnisse für WEG
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… der Behandlungsabläufe zur Gewährleistung der organisatorischen Voraussetzungen der geforderten Qualitätsstandards. Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines bei der Operation vergessenen Fremdkörpers Mit der Haftpflichtversicherung …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… In der Folge verstarb der Patient nach zwei Wochen im Krankenhaus. Unsere Mandantschaft bildete die Erbengemeinschaft des verstorbenen Patienten. Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge wegen grobem Verstoß gegen den medizinischen …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… den Räumungsprozeß verliert, was schon nicht billig ist, kann auch noch eine Strafanzeige wegen versuchten Prozeßbetruges drohen, weil man dem Gericht gegenüber falsche Behauptungen aufgestellt hat. Wird das nachgewiesen, wird es sehr teuer …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz entschied am 09.12.2021 (Aktenzeichen 67 S 158/21), dass ein Vermieter, der jahrelang die verspäteten Mietzahlungen seines Mieters geduldet hat, kein Recht mehr zur Kündigung wegen …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… überschritten wird. Eine Überschreitung ist dann gegeben, wenn der Bakterienbefall über 100 koloniebildende Einheiten je 100 Milliliter überschreitet (100 KbE/100 ml). Der Mangel dauert so lange an, wie für den Mieter wegen des Legionellenbefalls …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… dem Vater des Jungen Recht. Auch der Junge wollte sich impfen lassen. Das OLG bezog den Kindeswillen gemäß § 1697a BGB in die Entscheidungsfindung ein und übertrug die Entscheidungsbefugnis wegen der Uneinigkeit der an sich gemeinsam …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Dies entschied das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 22.12.20, Az. 25a C 312/20) in einem Streit eines Mieters auf Rückzahlung von Mietanteilen wegen geringer Wohnungsgröße als vom Vermieter angegeben. Laut Mietvertrag war …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… bestimmten Voraussetzungen ihre Geschäft öffnen dürfen und andere nicht, wegen nicht logisch nachvollziehbarer Ungleichbehandlung, außer Vollzug gesetzt wurde (wir berichteten) und daher alle Unternehmen ohne Beschränkungen ihre Türen für Kunden …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte …
09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… weltfremde Entscheidung war der Mietrückstand des Cafébetreibers mit der Aprilmiete, dessen Geschäft vom 21.03.2020 bis 14.05.2020 geschlossen bleiben musste. Das Landgericht Wiesbaden entschied, dass die Schließung wegen „Corona“ keinen …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… behördlicher Anordnung schließen musste, zahlte der Mieter keine Miete mehr und verlangte vom Vermieter eine Anpassung des Mietvertrags. Der Vermieter erhob daraufhin wegen des Mietrückstands Zahlungsklage und hatte damit teilweise Erfolg. Zwar …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… müssen in Anrechnung gebracht werden. Für den Austausch defekter Bauteile gegen neue kann der Vermieter ohnehin keine Mieterhöhung wegen Modernisierung verlangen, weil es sich nur um Instandsetzung handelt. Es ist also stets genau …
20.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… zu geben, seine Arbeitsleistung anderweitig erbringen zu können, wie beispielsweise im Homeoffice. Eine Kündigung oder Abmahnung wegen Fernbleiben wäre ungerechtfertigt. Achtung: Nur die Befürchtung alleine, ohne konkrete Anhaltspunkte, man könne …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… von Bleileitungen in der Wohnung) hätten mindestens 1 Woche gedauert. Der Mieter hatte sich im März 2020 einer Krebsoperation unterziehen müssen und war dann nochmals 3 Tage wegen Wundinfektion im Krankenhaus. Im Mai 2020 wurde beim Mieter …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Für Vermieter gibt es wenige Gründe, ein Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden. Einer der Gründe ist der Eigenbedarf. Wenn ein Vermieter das Mietverhältnis wegen berechtigten Eigenbedarfs gekündigt hat, kann es dennoch vorkommen …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Gewerbemieter muss trotz Ladenschließung wegen Corona die Miete zahlen Behördenanordnungen wegen CoVid 19 („Corona „) führen in fast allen Lebensbereichen zu Misshelligkeiten. So ging es auch den Parteien eines Gewerbemietverhältnisses …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Verschlechterungen seiner Mietwohnung Schadensersatz leisten muss, wenn dadurch besondere Beseitigungsarbeiten notwendig sind. Wegen der starken Vergilbung von Türblättern und Türzargen war zunächst Reinigung, dann Abschleifen und dann noch …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… trotz Reisewarnung keine Stornogebühren erheben? Als Begründung brachte das Gericht vor, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nicht zwingend für einen Rücktritt vom Reisevertrag erforderlich ist. Wegen unvermeidbaren …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
EUGH
Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sorgt für einen Sturm für die
Autobanken und andere Darlehensgeber. Der
Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.03.2020 gegen die
Darlehensgeber, die eine fehlerhafte …
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18.05.2017
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
… beim Eintritt ins Rentenalter etwas abgeben muss, ist nämlich von wenigen Ausnahmen abgesehen, immer durchzuführen. Oft gibt es gerade bei Frauen wegen Kindererziehungszeiten Rückfragen der Rentenkassen, die den Versorgungsausgleich verzögern …
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17.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
… aus und schickt auf elektronischem Weg seine Heiratsurkunde und eventuell sonst noch benötigte Unterlagen an den – ihm nur von einer Internetseite bekannten – Anwalt. Dieser stellt einen ganz gewöhnlichen schriftlichen Scheidungsantrag beim zuständigen …