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BGH: Händler haften nicht für falsche oder irreführende Kundenbewertungen.
BGH: Händler haften nicht für falsche oder irreführende Kundenbewertungen.
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Dies entschied der BGH am 20.02.2020 (AZ: I ZR 193/18) Die Kundenrezensionen seien erkennbar vom Angebot getrennt, weshalb Händler sich die Bewertungen sowie darin enthaltene irreführende Angaben nicht als Werbung zurechnen lassen müssen …
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… nicht bieten. „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ ist eine irreführende Aussage Als irreführend hat das Urteil des LG Köln ferner verboten, dass das Unternehmen in der Werbung für den Vertragsgenerator formuliert, dieser liefere …
Verbraucherzentrale Hamburg deckt Etikettenschwindel bei Allianz „IndexSelect“ Rente auf
Verbraucherzentrale Hamburg deckt Etikettenschwindel bei Allianz „IndexSelect“ Rente auf
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
… verschweige die Allianz in ihrer Werbung allerdings. Darüber hinaus sei die Bezugnahme auf die Entwicklung des Aktienindexes lediglich ein Parameter der Berechnung für die dem Policenwert zuzuschreibende Rendite am Ende des Geschäftsjahres …
Verbraucherzentrale klagt gegen Allianz: Irreführende Angaben zur Wertentwicklung der „IndexSelect“
Verbraucherzentrale klagt gegen Allianz: Irreführende Angaben zur Wertentwicklung der „IndexSelect“
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
… um Angaben mit einem Informationsgehalt und nicht lediglich um anpreisende Werbung. Damit seien die Aussagen geeignet, den Verkehr irrezuführen. Irreführend sei eine Angabe auch bei objektiver Richtigkeit, soweit sie eine unrichtige …
LG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung der Sparda-Bank
LG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung der Sparda-Bank
| 24.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. Januar 2017 entschied das Landgericht Düsseldorf über die Rechtmäßigkeit irreführender Werbung der Banken von kostenlosen Girokonten (Az.: 38 O 68/16). Im folgenden Fall bot das beklagte Kreditinstitut in ihrer Werbung den Kunden …
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Welche Kunden zählen mit?
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Welche Kunden zählen mit?
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
… wesentlich intensiviert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines Neukunden entspricht. 3. Faustformel: Umsatzsteigerung um 100 % Auch hier stellt sich wieder die Frage, wann diese Voraussetzung erfüllt ist. Im Handelsgesetzbuch …
Milliardenhoher Online-Finanzbetrug bei Ezubao
Milliardenhoher Online-Finanzbetrug bei Ezubao
08.02.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit aufwendiger und eindrucksvoller Werbung erreichte der chinesische Finanzdienstleister Ezubao mehr Publikum und folglich auch mehr zahlungsbereite Anleger. Dass alles mehr Schein als Sein war, zeigen jetzt die Ermittlungen gegen …
Das CE-Kennzeichen als Abmahnfalle für Händler
Das CE-Kennzeichen als Abmahnfalle für Händler
| 02.09.2015 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Von der Sonnenbrille über die LED-Glühbirne bis hin zum Staubsauger: das CE-Kennzeichen findet sich mittlerweile auf zahllosen Produkten. Auch in der Werbung wird das Zeichen häufig verwendet, wenn etwa auf eine „CE-Konformität“ oder gar …
Unzumutbare Belästigung durch „Empfehlungs E-Mails“
Unzumutbare Belästigung durch „Empfehlungs E-Mails“
| 06.11.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… dass eine derartige E-Mail als Werbung im Sinne des § 7 UWG seitens des Unternehmens selbst anzusehen ist, gleich ob diese lediglich durch einen Besucher der Homepage ausgelöst wurde. Gemäß § 7 UWG sind werbliche E-Mails unzulässig, wenn der Empfänger hierzu …
"Cold Calls" im Telefonmarketing - Ein Leitfaden für genervte Angerufene
"Cold Calls" im Telefonmarketing - Ein Leitfaden für genervte Angerufene
| 22.11.2010 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Verbraucher an, um diesen einen kostenpflichtigen Schutzdienst gegen unerwünschte Werbung anzudrehen. Die „echten" Listen und Verbraucherschutzverbände haben mit diesen Anbietern nichts zu tun! Wenn Sie dann doch einmal angerufen werden …
Werberecht nach Berufsgruppen
Werberecht nach Berufsgruppen
| 05.11.2010 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… sich insbesondere bei freiberuflich tätigen Berufsgruppen im beratenden (Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten) sowie heilbehandelnden Bereich gesonderte und verschärfte Anforderungen an Werbung im Wettbewerb herausgebildet …
Zitierrecht und Plagiate
Zitierrecht und Plagiate
| 03.11.2010 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… oder Doktorarbeit bei der auf bereits bestehende wissenschaftliche Texte verwiesen wird und journalistische Artikel bei denen ausschnittsweise andere Artikel zitiert werden. Zunehmend kommt es auch für Zwecke der Werbung
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
| 10.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …