118 Ergebnisse für Widerspruch
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die nicht erfüllten Leistungen fordern2. 2. Widerspruch zum Wahlrecht des Insolvenzverwalters? Dieses Kündigungsrecht steht jedoch im Widerspruch zum Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO, der anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Berufsausübungsgemeinschaft entschieden, dass sich der Vertragsarzt bei der Gründung von Kooperationen ausreichenden juristischen Sachverstand zu beschaffen hat. Wenn er ansonsten als Laie widersprüchliche vertragliche Regelungen trifft, so verletze …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Mal erfolglos ab. Gegen den Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen der Kenntnisprüfung festgestellt wurde, legte sie Widerspruch ein, der ohne Erfolg blieb. Die dagegen vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz erhobene Klage war …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sie der Forderung im Prüfungstermin widersprochen- zumindest dem Forderungsgrund der vorsätzlich unerlaubten Handlung? 4. Wurde in der Insolvenztabelle der Rechtsgrund der vorsätzlich unerlaubten Handlung und Ihr Widerspruch (falls erfolgt …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… in der Freizeit alles so macht. Nach Möglichkeit kann dann im Einzelfall der Strafverteidiger auch in anderen Rechtsgebieten tätig werden, wenn dies mit der Strafsache zusammenhängt. Das ist sinnvoll, um keine Widersprüche in den verschiedenen …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… an die Begründung diesbezüglich an das jeweilige Gericht gestellt. Das Gericht muss die widersprüchlichen Aussagen anhand zahlreicher Kriterien bewerten. Am Ende dieser Analyse wird dann das Gericht im Urteil eine Entscheidung darüber treffen, welchen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… oder durch eklatante Widersprüche zu Aussagen von Polizeibeamten vor Gericht. Die Drohung von Staatsanwälten in der Hauptverhandlung vor Gericht, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist ein sehr beliebtes Mittel zur Einschüchterung …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… er sich aber nicht in Widerspruch zu dem Leistungsprinzip setzen. Somit kommt den so gewonnenen weiteren Erkenntnissen lediglich ergänzender Charakter zu, sie vermögen also nicht für sich isoliert die Auswahl steuern zu können. Wörtlich führt das SächsOVG …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… und vom 20.02.2019 wurden bestandskräftig. Auch die zweite Wiederholungsprüfung bestand die Klägerin nicht. Gegen den Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen der Kenntnisprüfung festgestellt wurde, legte die Klägerin Widerspruch …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde das öffentliche Angebot von Anteilen an der Genossenschaft untersagt. Daraufhin wurde ein Verwaltungsverfahren durchgeführt, in dem sich die Genossenschaft mit Widerspruch gegen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… bei der Auslegung von Willenserklärungen der wirkliche Wille zu erforschen ist, werden Gesetze vom geschulten deutschen Juristen grundsätzlich nach dem Wortlaut ausgelegt. Nur ausnahmsweise, zur Vermeidung von Widersprüchen, wird – selten …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… aber entsprechend der BGH-Rechtsprechung seine Bewertung sehr genau darstellen und begründen. Der Verteidiger wird im Vorfeld und im Prozess insbesondere auf die Schwachstellen der einen belastenden Zeugenaussage (u.a. Widersprüche, Belastungseifer …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… sich in Widersprüche zu verstricken, rief am 19. Januar 2020 selbst den Notruf und die Polizei entdeckt die mumifizierte Leiche der Mutter in ihrer Badewanne. Leiche in Folie eingewickelt Oliver H’s. Version: Seine Mutter sei im November aus Litauen …
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02.03.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… ein potenzieller Arbeitnehmer vor Vertragszeichnung nicht von einem Arbeitsvertrag abgeschreckt wird, der übermäßig lang ist, rechtsunwirksame Klauseln und rechtliche Widersprüche enthält, und damit der Arbeitgeber vor Kostenrisiken …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sind die Verwaltungsrichtlinien und die in den Zuwendungsbescheiden deklinierten Bedingungen teilweise widersprüchlich und unklar definiert und dürfen heute nicht zulasten des Zuwendungsempfängers ausgelegt werden. Die Zuwendungen sind in der Regel …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist , da sie widersprüchlich ist. Sie widerspricht sich nämlich in § 8 Satz 1 und § 8 Satz 2 hinsichtlich des Rangs. Daneben sind der Umfang des Rangrücktritts unklar und es wurde durch das OLG Bamberg (in einem Hinweisbeschluss) darauf …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Einen Widerspruch zu den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung sieht das BSG nicht, die dortigen Regelungen würden lediglich die fachliche Unabhängigkeit der Rechtsanwälte in ihrer anwaltlichen Tätigkeit festlegen. Die ausdrückliche Regelung über …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… auch wenn es widersprüchlich klingt: Für das Strafverfahren wäre es besser, Sie hätten das letzte Bier noch während der Fahrt getrunken. Dies sollte Sie jedoch nicht verleiten das eben Gesagte zu behaupten, oder gar zu verwirklichen. Bestenfalls …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… seines Widerspruchs bzw. seiner Anfechtungsklage stellen, weil die Baugenehmigung einen Verwaltungsakt darstellt. Baut der Bauherr ohne Baugenehmigung, so kann der Nachbar mit der Verpflichtungsklage von der Baubehörde den Erlass …
MVZ-Gründer aufgepasst: BSG verschärft Voraussetzungen der Anstellungsgenehmigung für Gesellschafter
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… die Anstellungsgenehmigungen jedoch nicht erteilt. Nach erfolglosem Widerspruch vor dem Berufungsausschuss hatte das Sozialgericht Magdeburg die Entscheidung aufgehoben und entsprechend der bislang gängigen Praxis einen Anspruch des MVZ auf Erteilung …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… auf den von der Partei erhobenen Eilantrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid mit der Maßgabe wiederhergestellt bzw. angeordnet, dass die Plakate „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ in einem Abstand von mindestens 100 m von Wahlwerbeplakaten …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Weiterhin ist zumeist ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes notwendig. Durch diese Verfahren kann zumeist ein Schulplatz an der Wunschschule oder an einer anderen akzeptablen Schule …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Widerspruchs- bzw. Klageverfahren Weiterer Vorteil ist auch, dass Widerspruch und Klage gegen die Entscheidungen im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens aufschiebende Wirkung haben. Dies bedeutet, dass für den Unternehmer …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist es egal, ob das Schreiben als Widerspruch oder Gegendarstellung überschrieben wird. Es muss erkennbar sein, dass gegen die Abmahnung vorgegangen wird. Verhalten bei Freistellung Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn …