27 Ergebnisse für Widerspruch
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. Der Kläger beantragte Unfallruhegehalt, doch seine Anträge und der Widerspruch wurden abgelehnt. Dies zunächst deshalb, weil angeblich die erforderliche Kausalität zwischen dem Dienstunfall …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vergeben worden sei (a.a.O.). Der Kläger mahnte mit E-Mail vom 15.02.2020 gegenüber der Beklagten sodann eine Begründung der Ablehnung seiner Bewerbung sowie Einsicht in die Bewerbungsverfahrensakten an (a.a.O.) Gleichzeitig erhob er Widerspruch …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in das aktive Beamtenverhältnis (a. a. O.). Der Beklagte lehnte den Antrag ab; Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben (a. a. O.). Urteil des BVerwG Das BVerwG hat auch die Revision des Klägers als unbegründet …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… mit seinem Widerspruch und nachfolgend mit seiner Klage, über die das BVerwG gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO wegen der Sonderzuständigkeit für Klagen im Geschäftsbereich des BND in erster und letzter Instanz entscheiden musste (a. a. O.). Urteil …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… 205885.html] zu verweisen; [2] Entscheidungsabdruck unter: www.curia.europa.eu [3] VG Schleswig 20.11.2019 – 3 A 113/18; [4] Rd.76 f. Entscheidung; [5] der Widerspruch gegen die EG-Typengenehmigung wurde vom KBA nicht verbeschieden [Rd.29,30 …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und begründete dies damit, dass die Klägerin gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen und damit ihre Entlassung zu vertreten habe (a. a. O.). Auf den Widerspruch der Klägerin wurde ihr lediglich die Tilgung der Rückforderung in monatlichen Raten …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Des Weiteren sei auch in dem widersprüchlichen Verhalten der Klägerin, welche zunächst ihre Arbeitskraft unter Bezugnahme auf den „notfalls vollstreckbaren“ Weiterbeschäftigungsanspruch anbot, um sodann unmittelbar dem Angebot …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wehren? Bei der Verfügung des Dienstherrn zur Versetzung in den Ruhestand handelt es sich regelmäßig um einen Verwaltungsakt. Dieser ist grds. innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe im Wege des Widerspruchs …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… widersprüchlich im Verhältnis zu Vorschriften im Disziplinarrecht, wonach zahlreiche Disziplinarstrafen auch mit Beförderungsverboten einhergehen. Auf der anderen S. ist im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG klar, dass die bloße Einleitung …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung (nach erfolgreicher Erprobung) zu dem anderen Dienstherrn gestellt (a. a. O.). Der BND hatte den Antrag abgelehnt, wogegen der Beamte Widerspruch und parallel beim BVerwG einen Antrag auf Erlass …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des § 34 Abs. 2 BeamtStG und ggf. die Einhaltung pflichtgemäßen Ermessens durch den Dienstherrn wäre neben der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit im Wege des beamtenrechtlichen Widerspruchs (vgl. § 54 BeamtStG) bzw. nachfolgend klageweise sowie …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Widerspruch) auch Angestellten die Möglichkeit offen, sich gegen die nach eigener Auffassung rechtswidrige Abordnung arbeitsrechtlich zur Wehr zu setzen. Dabei sollte möglichst frühzeitig ein im öffentlichen Dienstrecht spezialisierter Anwalt …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… Zusätzlich besteht meine Aufgabe darin, die Einhaltung aller Regeln der Strafprozessordnung zu überwachen. Das kann zum Beispiel darin bestehen, Anordnungen des Vorsitzenden zu beanstanden und über den Widerspruch einen Gerichtsbeschluss …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… unmittelbar gegen eine solche Personalmaßnahme (wie auch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Abordnung, Versetzung oder Umsetzung) Widerspruch und bei Ablehnung desselben grds. auch Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des EuGH stehen. Demnach besteht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines leicht zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Beurteilung nicht einverstanden ist. Hierfür bietet sich insbesondere der förmliche Widerspruch beim Dienstherrn an, der im Übrigen gem. § 54 Beamtenstatusgesetz für Beamte die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine evtl. nachfolgende Klage …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einer Dienstreise erlittenen Sturz als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge der Prellung an der rechten Schulter an (a. a. O.). Im September 2017 erhob der Kläger Widerspruch, weil der Unfall bei ihm auch zu einer Läsion der Supraspinatus …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… keine MAU“ dar, forderte das LBV die ausbezahlte Vergütung für 12 Stunden zurück (a. a. O.). Auf den Widerspruch der Klägerin reduzierte das LBV wegen Mitverschuldens des Dienstherrn (30 %) den Rückzahlungsbetrag auf 440,08 EUR (a. a. O …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Bestandskräftige Anschlussbeitragsbescheide müssen nicht von der Kommune bzw. dem Zweckverband gem. 130 Abs. 1 Abgabenordung (AO) aufgehoben werden, wenn andere Beitragspflichtige Bürger bzw. Adressaten ihre Bescheide (durch Widerspruch …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen habe (a. a. O.). Mit seiner Entscheidung zum Rechtsschutz setzt sich das BVerwG in Widerspruch zur ganz h. M …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… der Stilllegung anordnet. Der Besitzer des Fahrzeugs wäre dann gezwungen, Widerspruch und ggf. Eilantrag zum zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Davon wird die Stilllegung aber zunächst auch nicht wieder rückgängig gemacht. Auch der Hinweis …
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25.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… erfolgt. Wichtig für die Beurteilung ist der Umfang des familiengerichtlichen Beschlusses, welche Rechte auf Sie als Großeltern übertragen wurden. Gegen den Bescheid des Jugendamtes ist der Widerspruch zulässig. Sie sollten nach Erhalt …
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24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… bestehenden Arbeitsverhältnisses ergehen und mit denen erst mit Beginn des ALG-I-Bezuges eine Sperrzeit ausgesprochen wird, sollten Sie Widerspruch einlegen und sich fachkundigen Rat einholen. 5. Tipp: Zeigen Sie die Kündigung und somit …
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19.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… die im Regelungsinhalt auch widersprüchlich sein kann, sofern der textliche Zusammenhang unzweifelhaft ist. Hier fehlt es indes bereits an dem inhaltlichen Zusammenhang der beiden Blätter. Sie sind inhaltlich kein Ganzes. Sie sind weder …