22 Ergebnisse für Widerspruch
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… Vielmehr steht allen Angrenzern und Nachbarn, welche meinen, in ihren Rechten verletzt zu sein, der Rechtsweg offen, sie können gegen die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung Widerspruch und nach Zurückweisung des Widerspruchs …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… Das Land Baden-Württemberg hat in einer größeren Aktion der L-Bank im November 2023 zahlreiche Widersprüche von betroffenen Kleinunternehmen gegen die großteils im August 2020 erlassenen Rückforderungsbescheide zurückgewiesen. Viele …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Die Verwaltungsvorschriften zur dienstlichen Beurteilung sehen zum Teil vor, dass ein Änderungsantrag gestellt werden kann. Lehnt die Behörde daraufhin die Änderung ganz oder teilweise ab, kann dagegen Widerspruch erhoben werden. vorzugswürdig …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… und Missstände informiert zu werden, auch wenn zu diesem Zeitpunkt nur ein Verdacht besteht. Allerdings steht dies regelmäßig im Widerspruch zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen. Selbst wenn sich der Verdacht später …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der im Wettbewerbsrecht spezialisiert ist, zu Rate zu ziehen. Dieser kann die Abmahnung prüfen und ihnen dann ein weiteres Vorgehen empfehlen. Außerdem kann der Rechtsanwalt bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung einen Widerspruch gegen diese einlegen. Die Media Kanzlei ist spezialisiert im Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen gerne weitere.
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… von dem Vollstreckungsbescheid erlangen, indem sie ihn öffnen, gilt der Bescheid trotzdem als zugestellt! Vollstreckungsbescheid - Frist für den Widerspruch Das Problem im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsbescheid ist, dass innerhalb von zwei Wochen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… Württemberg hat die Rückforderungsbescheide Anfang August 2022 in großem Umfang erlassen. Viele Einzelunternehmer haben hiergegen fristgerecht Widerspruch eingelegt. Denn zum Ärger der Betroffenen stellt das Land Baden-Württemberg für …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… die L-Bank aktuell eine Rückforderungs-Aktion in großem Umfang durch. Die aktuellen Entscheidungen zeigen aber, dass sich zur Vermeidung der Bestandskraft der Rückforderungsbescheide für Betroffene ein Widerspruch zunächst einmal empfiehlt …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… Unternehmerinnen und Unternehmer haben sich verständlicher Weise entschlossen, die Vorgehensweise des Landes Baden-Württemberg bzw. der L-Bank nicht hinzunehmen und sind an mich herangetreten, um die Widerspruchsfrist zu überwachen und eine ausführliche rechtliche Begründung der Widersprüche gegen die Bescheide einreichen.
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… oder den Präfekten wenden, um die Aufhebung des Bußgeldbescheids zu beantragen. Der Widerspruch muss innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen eingelegt werden. Für Bürger mit Wohnsitz in Deutschland gilt eine Frist von 60 Tagen ab Erhalt …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… sollten einen entsprechenden Rücknahme- bzw. Rückforderungsbescheid der zuständigen Landesbehörde abwarten (§ 48 LVwVfG), der dann durch Widerspruch angefochten werden kann.
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Widerspruch einzulegen. Hier kommt es jedoch auf den Einzelfall an: So kann es sein, dass durch die einstweilige Verfügung bspw. mehrere Äußerungen untersagt werden, es jedoch nur sinnvoll ist, gegen zwei der drei untersagten Äußerungen …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In der Praxis wurden und werden Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) sehr häufig über das dort eingerichtete Kundenportal erhoben. Bis vor Kurzem war in der Rechtsprechung des VGH Baden …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… das gewählte Format der Bilder auf eine Veröffentlichungsabsicht hindeutete. Der Beweggrund für die Teilnahme des Lehrers an dem Fototermin spielte insoweit keine Rolle. Ebenso wenig führte sein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… auf Behandlung ihrer Einwendungen (vgl. § 58 Abs. 1 LBO) verlieren, sondern dass sie sie auch in einem nachfolgenden Verfahren in der Sache (Widerspruchs- und Klageverfahren) nicht mehr geltend machen können. c) Mit Ablauf der Einwendungsfrist …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… untersucht werden. Nach Erhebung eines Widerspruchs bei der Antragsgegnerin suchte die Antragstellerin mit Antrag vom 20.03.2020 bei dem Verwaltungsgericht Hamburg um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Von der Kammer wurde auch berücksichtigt, dass sich die Beklagte auf die Rechtsprechung zu Online-Archiven beruft. Die Kammer erkennt in dem Verhalten des Klägers auch kein widersprüchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB, sodass die entsprechend von der Beklagten erhobene Einrede nicht durchgreift.
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Es erging sogar eine einstweilige Verfügung gegen unsere Mandantschaft. Doch dagegen wurde sofort Widerspruch erhoben, so sind nämlich die Vorwürfe der Verbreitung von Fehlinformationen als nicht erwiesen zurückzuweisen, zudem liegen weder …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Fristen zu versäumen? Wichtig ist, dass ab Zustellungsdatum eine Frist von 2 Wochen für das Rechtsmittel des Widerspruchs gilt. Wenn die Forderung in dem Mahnbescheid nicht anerkannt werden soll, muss also auf jeden Fall die Frist von 2 …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… ist nach meiner langjährigen Erfahrung allerdings zwingende Voraussetzung für den Erfolg bei der nachträglichen Erklärung und Auskunft über das eigene Vermögen. Hat man beim BAföG-Amt jedoch vorschnell ohne anwaltliche Hilfe widersprüchliche …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… können Inhaber älterer Markenrechte Widerspruch gegen die Eintragung erheben. Diese werden erst in einem sogenannten Widerspruchsverfahren berücksichtigt, welches erst nach Eintragung der Marke vorgenommen wird. Kann man ein „Logo …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Random House GmbH Folgende Fragen stellen sich häufig aus rechtlicher Sicht Sollte gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben werden? Wie geht es dann weiter? Was wird Waldorf Frommer im Fall eines Widerspruchs dann tun …