48 Ergebnisse für Widerspruch
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Verfahren als auch die inhaltliche Ausgestaltung sehr streng formalisiert. Allerdings sind die Voraussetzungen auch ziemlich komplex und für den Dienstherrn nicht immer einfach zu handhaben. Deshalb gibt es eine Reihe von Widerspruchs …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von Ausbildungskosten aufgrund einer Krankheit. Der Dienstherr forderte über 14.000 € per Bescheid zurück. Die Beamtin hat gegen die Rückforderung Widerspruch und Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.11.2023 (Az. 6 K 125/21 …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Tatbestand weiter verwirklicht ergeht in der Regel eine Nutzungsuntersagung. Dagegen sind Widerspruch und Klage sowie meist notwendig, einstweiliger Rechtsschutz zulässig. Eine Nutzungsuntersagung setzt sogenannte formelle Illegalität voraus …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… den Antrag auf Wiedereinstellung entschieden werden. Wird der Antrag abgelehnt sind dagegen Widerspruch und Klage möglich. In einem kürzlich entschiedenen Fall (VG Ansbach, Urteil vom 31.08.2023, Az. AN 1 K 21.01928) hat der Dienstherr …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Bauaufsichtsbehörde. Das Verfahren wurde im einstweiligen Rechtsschutz ausgetragen, über Widerspruch und eventueller Klage gegen das Vorhaben wurde noch nicht entschieden, allerdings darf das Vorhaben zunächst weiter verwirklicht werden.
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht zugelassen (Beschluss vom Beschluss vom 09.03.2023 - 15 ZB 23.151). Ein Gebietserhaltungsanspruch scheidet aus, weil vorher im Gebäude ebenfalls schon Wohnungen vorhanden waren. Insoweit werde liegt kein Widerspruch zur Eigenart …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… des Landgericht Hamburg ist leider widersprüchlich Das Landgericht Hamburg hat mit seiner Entscheidung eine Trennlinie gezogen, die nicht nachzuvollziehen ist. Die Verbreitung des Verdachts in den Medien, Till Lindemann oder seine Crew setze …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… beschriebenen Tatbestände erfasst und damit nicht strafbar. Solche problematischen Mechanismen aus den Bereichen des Pop-, Rock- und Rap-Musik sind gängig, aber strafrechtlich derzeit nicht relevant. Welche Widersprüchlichkeiten …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist. Die Aussage des Angeklagten wird als bloße Schutzbehauptung abgetan und er wird verurteilt. Egal wie widersprüchlich die Aussagen der Polizisten sind. Umso heftiger dann die Reaktion, wenn Polizisten dann durch Smartphone Videos beim Lügen …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… jetzt einen neuen Widerspruch einreichen. Die Einwände bzw. Widersprüche aus dem Jahr 2010 gelten dafür nicht mehr. Dies ist per E-Mail, über ein Webformular oder auch per Brief möglich, den zum Beispiel die Hamburger Datenschutzbehörde auflistet …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das den Polizeibeamten. Legt formal Widerspruch gegen die Beschlagnahme ein. Sagt den Beamten „Ich widerspreche der Beschlagnahme“ und achtet darauf, dass dies im Protokoll der Durchsuchung vermerkt wird. Lasst die Beschlagnahme von einem erfahrenen …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und den Kriterien nicht entsprechen. Gegen die darauffolgende Vergabeentscheidung legten die Antragsteller Widerspruch ein. Sie forderten die Untersagung der Vergabe der Bauplätze bis die Wirksamkeit der Vergaberichtlinien geklärt sei. Ihrer Ansicht …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu verschiedenen Rechtsfolgen. Somit handele es sich um verschiedene Streitgegenstände, die unabhängig voneinander beurteilt werden können. Grundsätzlich entstehe dabei die Gefahr, dass es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen könne …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… seien chronische Krankheiten der Verdauungsorgane ein Ausschlussgrund. Der Arzt zählte darunter auch Nahrungsmittelunverträglichkeiten wie die des Klägers, woraufhin er abgelehnt wurde. Dagegen erhob der Bewerber erst Widerspruch und später …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerden sowie einer Nominalverzinsung nach Anschaffungsrechtswerten“ widersprüchlich zu diesem Kalkulationszweck. Das Gericht gab damit seine vorherige Rechtsprechung auf. Andererseits sei …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… solle nicht erfolgen. Dies verstößt gegen die Tarifautomatik aus § 12 TVöD-VKA, denn ein Beschäftigter könne somit nicht in die Entgeltgruppe eingestuft werden, welche seinen abstrakt-generellen Merkmalen gerecht würden. Um diesen Widerspruch …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Spielhalle entschieden. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen die Ablehnung sowie gegen die Erlaubnis für die konkurrierende Spielhalle. Allerdings wurde über ihren Widerspruch noch nicht bestandskräftig entschieden. Ihr Begehren …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gehandhabt haben, sodass dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sei. Er sei gemäß § 48 BeamtStG dazu verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Gegen dies legte der Kläger Widerspruch ein. Seiner Ansicht nach sei ihm keine grobe …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Trier untersagte dem Antragsteller daraufhin mit sofortiger Vollziehbarkeit den weiteren Gebrauch seiner Fahrerlaubnis in Deutschland. Gegen dies legte der Antragsteller Widerspruch ein. Seinen Ausführungen nach kam es beim Aufenthalt …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vollzugs sichergestellt. Der Antragsteller legte Widerspruch gegen den Sicherstellungsbescheid ein und stellte einen vorläufigen Rechtsschutzantrag, welchem das VG stattgab. Das VG entschied, dass der Bescheid zur Sicherstellung des Geldes …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… welche durch zahlreiche Kontrollen nachweisbar waren. Auch sollen die Betreiber die Auflagen der Erlaubnisse eingehalten haben. Nachdem der Widerspruch der Kläger zurückgewiesen wurde, erhoben diese Klage auf behördliches Einschreiten …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Festsetzung eine Haftungssumme per Leistungsbescheid möglich ist. Gegen einen solchen Bescheid besteht in der Regel nur eine Monatsfrist für die Einlegung eines Widerspruchs oder eine Klage. Nach Ablauf können sämtliche Verteidigungsmöglichkeiten abgeschnitten sein.