15 Ergebnisse für Zivilprozess
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird der Gesellschaft zugeordnet und sie ist im Zivilprozess parteifähig. Sie kann in eigenem Namen klagen oder verklagt werden . Eine wesentliche Neuerung ist die Möglichkeit, die GbR im neuen Gesellschaftsregister zu registrieren …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozeß. Diese Regeln gelten übrigens auch bei Rechtsstreiten unter Kraftfahrzeughändlern (BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf Unfallschäden, Verkehrsstrafrecht und im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert.
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Freispruch in einem Zivilprozeß Ansprüche auf Schmerzensgeld durchsetzen. Regelmäßig werden jedochProbleme aufgrund der Beweislage oder Fragen der Verjährung einem erfolgreichen zivilrechtlichen Vorgehen entgegenstehen. Wie verhält …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Verteidigungskosten als auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB zugesprochen. Die Wertung des § 186 StGB gilt auch für den Zivilprozess, in welchem Schadensersatz …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… mithin das Risiko der Darlegungs- und Beweislast in diesem Zeitraum. Dies ist ein wichtiges Kriterium für den Zivilprozess. Hier gilt nämlich standardmäßig, wer sich auch etwas beruft, muss dies auch beweisen, was für ihn günstig ist, sofern …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Compliance-Bericht auf der Website des Unternehmens für mind. 7 Jahre zu veröffentlichen. Abschnitt 3: Zivilprozess, § 11 SpfG § 11 SpfG normiert eine besondere (gewillkürte) Prozessstandschaft. Der verletzte Arbeitnehmer …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… auf folgende Gesichtspunkte nicht zu empfehlen : Im Zivilprozess muss derjenige, der sich auf ein Recht beruft, dieses auch beweisen können. Macht der Darlehensgeber also einen Rückzahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer geltend, muss …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erspart bleibt. Kann in einem Zivilprozess mit Erfolg ein weiterer Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden? Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20. Januar 2015 – Az: VI ZR 27/14 –hierzu festgestellt …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Anders wie im normalen Zivilprozess wird im arbeitsgerichtlichen Verfahren seitens des Gerichts auch sehr kurzfristig terminiert, sodass Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums Rechtssicherheit haben. Rechtsanwalt Dr …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… einer gewerblichen Tätigkeit nach außen erkennbar sind. Derjenige der sich im Zivilprozess auf eine Norm bzw. Eigenschaft beruft, muss das Vorliegen der Voraussetzungen darlegen und beweisen. Der Käufer muss daher grundsätzlich die Unternehmereigenschaft …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Auch bei einem unzulässigen oder rechtswidrigen Beweismittel führt dies im Zivilprozess nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot . Es muss immer eine Interessenabwägung stattfinden, auf der Grundlage des vorliegenden Einzelfalles …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Schadensposition in zahlreichen Zivilprozessen zum Gegenstand umfangreicher Auseinandersetzungen machen, muss auch der geschäftserfahrene Geschädigte stets auf der Hut sein und befürchten, dass eine Schadensposition, die noch gestern anerkannt …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Einleitung Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz, d. h. die Parteien liefern dem Gericht den Sachverhalt, den dieses rechtlich zu bewerten hat. Anders liegt die Sache im Erbscheinverfahren. Das Nachlassgericht hat gemäß § 26 FamFG …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Köln entschied am 17. März 2015 einen besonderen Zivilprozess zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer für letzteren und stellt sich damit auf Seiten des "wirtschaftlich Schwächeren". In dem gut ein Jahr andauernden Streit …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf Schmerzensgeld im Strafverfahren abschließend oder kann in einem Zivilprozess mit Erfolg ein weiterer Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden? Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20. Januar 2015 – Az: VI ZR 27/14 …