49 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
… die Annahme rechtfertigen, der Betroffene werde in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen. Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder konkrete Zustände in der Vergangenheit oder Gegenwart, die nach außen hin wahrnehmbar in Erscheinung …
23.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… gegenüber dem Gläubiger gesehen, das wiederum dieser nun annehmen muss. Tut er dies aber nicht, ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kein die Wiederholungsgefahr ausschließender Unterlassungsvertrag zustande gekommen. Dies gilt …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… informieren Kommt der Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume zustande, hat der Kunde ein Widerrufsrecht und kann die Beauftragung des Maklers widerrufen. Der Makler muss den Kunden über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß informieren …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… das Lebensalter typischen Zustand abweichen und 2. daher die Teilhabe des Kindes am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten sein. Die Abweichung der seelischen Gesundheit im vorgenannten Sinne …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
… es zu keiner einvernehmlichen Entscheidung des Finanzamts. Die Entscheidung wird in diesen Fällen häufig mit einer Zustellungsurkunde zugestellt, um den Fristanfang für eine Klage exakt festhalten zu können. Klage beim zuständigen Finanzgericht …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Ein Mangel liegt grundsätzlich unter der Voraussetzung vor, dass die tatsächliche IST-Beschaffenheit (tatsächlicher Zustand der Wohnung) von der vertraglich geschuldeten SOLL-Beschaffenheit (Zustand, in dem sich die Wohnung nach Vertrag …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
… ihre gewerbliche Tätigkeit als "Make-Up Artist" im Nebenerwerb an. Als Betriebsstätte gab die Klägerin ihren Wohnsitz an Die Beklagte (zuständige Aufsichtsbehörde) forderte die Klägerin dazu auf, den Antrag auf Eintragung ihres Betriebes …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… einer Schulbegleitung und/oder Schulwegbegleitung ( Integrationskraft ) ist in der Regel der örtliche Sozialleistungsträger (Jugendamt oder Sozialamt) zuständig. Sonderpädagogische Unterstützungsmaßnahmen sollten mit der Klassen-/Stufen-/Schulleitung …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… nicht-genesene und keine Kontraindikation vorweisende) Arbeitnehmer die entsprechende Impfbescheinigung nicht bis zum 15. März 2022 vorlegt. Arbeitgeber müssen diesen Umstand gemäß § 20 a Absatz 2 Infektionsschutzgesetz zum einen der zuständigen …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… unklar. Leider kommt es trotz der gesetzlich geforderten Belehrung immer wieder zu Missverständnissen und nicht jede Unklarheit wird beseitigt. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, dass auch die für die Belehrung zuständigen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… erforderlichen Verfahrens wird ein „Erbschein“ dem Testament entsprechend erteilt, der sowohl in DIFC als auch im Emirat Dubai sowie die anderen Emirate (über das Emirat Ras Al Khaima) von den zuständigen Behörden und Instituten anerkannt …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… wie ein bestätigter Covid-19-Fall aufhielten, z.B. am Arbeitsplatz, jedoch keinen mindestens 15-minütigen Gesichtskontakt hatten. Anforderungen: Maßnahmen sind nur dann erforderlich, wenn sie vom zuständigen Gesundheitsamt auf Basis …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
… nicht auf die Mieter abgewälzt. Im Laufe der Zeit verschlechterte sich der Zustand der Wohnungsdekoration. Die Mieter forderten die Vermieter zur Vornahme bestimmter Schönheitsreparaturen bzw. zur Zahlung eines Vorschusses auf. Entscheidung …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… beratend zur Seite und sofern nicht bereits mit der Behörde eine Einigung zu erzielen ist , auch als Verteidiger / Rechtsanwalt vor dem zuständigen Amtsgericht zur Verfügung . Sollten Sie die Anhörung als Beschuldigter , eine Verwarnung …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Der Arbeitgeber hingegen muss dann darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden an der Erkrankung oder aber an dem Tod des Arbeitnehmers trifft und dass der ordnungswidrige Zustand im Unternehmen nicht ursächlich für …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… beachtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung hinaus zunächst keinen Ermessenspielraum bei der zuständigen Behörde. Gleichwohl unterliegt selbstverständlich auch die zwangsweise Unterbringung der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte, die neben dem Ob …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… erlaubt, Jäger mit Erstwohnsitz außerhalb des Bundeslandes dürfen jedoch vorläufig bis zum 19.04.2020 nicht mehr zum Jagen einreisen. Das zuständige Agrarministerium zählt die Einreise zur Jagdausübung zu den „privaten Anlässen …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
… dargelegt, wie ein Strafbefehl zustande kommt. Eine schnelle, unkomplizierte Verfahrenserledigung. Aus Sicht der Strafjustiz. Aus Sicht des Betroffenen muss das keineswegs der Fall sein, auch das habe ich gerade beschrieben. In der aktuellen Zeit …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… werden. Das für die Umsatzsteuer zuständige Bundeszentralamt für Steuern ist bereits angewiesen, den Steuerschuldnern entgegenzukommen. Die für andere Steuerarten erforderlichen Abstimmungen mit den Ländern haben die Bundesministerien …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… Sozialleben führt. Allgemein gilt, dass die Ansteckung mit einer Viruserkrankung als Körperverletzung strafbar sein kann, da insbesondere eine Gesundheitsschädigung, ein sogenannter „pathologischer Zustand“, hervorgerufen wird. Nimmt …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… hinterlassen hat, muss ein „Antrag auf Testamentsbestätigungsbeschluss“ beim zuständigen Gericht gestellt werden. Umfasst das Testament nicht das ganze Vermögen des Erblassers, so kann hinsichtlich der vom Testament nicht erfassten …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Unklarheit und Fehler zu vermeiden. Verfahren zur Erklärung der südafrikanischen Erbschaftssteuer Zuständig für die Erklärung und die Abführung ist der Nachlassverwalter. Er berechnet die Steuer bei Erstellung des Verteilungsplans (L&D account …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… High Court. Welcher High Court zuständig ist, richtet sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers, so beispielsweise in der Provinz Western Cape in Cape Town, in der Provinz Gauteng sind es Pretoria und Johannesburg. Der Master ernennt …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Gestaltungsmöglichkeiten es im Vorfeld gibt. Wichtig: Achtung! Auch wenn geklärt ist, welches Gericht zuständig ist, kann es in Bezug auf mögliche Erbschaftssteuern anders aussehen! Auch hier kann eine anwaltliche Klärung helfen …