22 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… vor. Wenn sich dieses Medium bspw. in ihrer Wohnung befindet, wird zumeist Besitz anzunehmen sein. Der Besitz stellt ein Dauerdelikt dar welches endet, wenn der rechtswidrige Zustand, Besitz des kinderpornografischen Inhalts, beseitigt …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… eines Platzverweises erfolgte nicht vor der zwangsweisen Durchsetzung des Verweises. Auch Tatsachen wie eine fehlende Zuständigkeit bzw. eine fehlende Eingriffsermächtigung sind maßgeblich für unrechtmäßige Handlungen. Die meisten Umstände …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Strafantrag ersetzt werden, wenn durch die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse begründet wird. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Wird durch die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ist in Nr. 189 BKat geregelt und liegt aktuell zwischen 90 und 270 Euro Regelbußgeld. Ein Beispiel zum Zustand der Fahrzeuge, insbesondere LKW und Busse, sind z.B. nicht ordnungsgemäße Bremsen oder Bremsteile gemäß § 41 StVZO …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… werden. Hierbei ist auch eine Strafbarkeit durch Unterlassen möglich, indem vom zuständigen Arzt Schmerzmittel vorenthalten werden und der Patient dadurch unnötig leiden muss. Entscheidend für eine Verurteilung ist es den möglichen Vorsatzes …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und Sie müssten den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, bestehend aus Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie dem Recht auf Arbeitsförderung gem. § 28d SGB IV, an die zuständige Einzugsstelle abführen. Unterliegen Sie dem Irrtum, dass es sich bei dem beschäftigten Externen um …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Garantenstellung. Garant ist, wer es übernommen hat, für bestimmte Rechtsgüter Sorge zu Tragen. Diese Stellung begründet sich aus der Übernahme als zuständige Pflegekraft, wobei meistens vertraglich festlegt wird, inwiefern die Pflegekraft sich um …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… besonders auf den Abrechnungsbetrug durch den Pflegedienst wird im Folgenden durch den Anwalt für Strafrecht Heiko Urbanzyk eingegangen. Von den Beschuldigungen betroffen sind vor allem der Pflegedienst bzw. die zuständigen Personen (Mitarbeiter …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Ausfallerscheinungen gerade auf dem Alkoholgenuß beruhen müssen. Dies ist nicht der Fall, wenn sie dem konkreten Fahrer auch im nüchternen Zustand passiert wären. Es folgen einige Beispiele aus der Rechtsprechung und der anwaltlichen Praxis …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sind beim Subventionsbetrug grundsätzlich vier verschiedene Tatvarianten. Zunächst strafbar ist es, bei einer für die Subventionsbewilligung zuständigen Behörde, Stelle oder Person über subventionserhebliche Tatsachen für …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beim Tatvorwurf des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie (§ 184 c StGB) ordnet das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft regelmäßig gegen die Beschuldigten Hausdurchsuchungen an. Die Durchsuchung von u.a …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… das erste Mandatsanbahnungsgespräch mit dem Rechtsanwalt , auch wenn kein Mandat zustande kommt. Es ist völlig unerheblich, ob der Anwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet ist oder ob er Wahlverteidiger ist. Die kostenlose bzw …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… 14 drastisch „…die zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. … Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ist erforderlich, die die zuständige Bußgeldstelle in Münster nachzuweisen hat. Ein in Bußgeldverfahren um Tempoverstöße erfahrener Rechtsanwalt wird zur Ergründung technisch bedingter Fehlerquellen regelmäßig die Expertise …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… in mehreren Städten trotz falschen Aufbaus durch die zuständigen Behörden abgesegnet. Die renommierte VUT Sachverständigengesellschaft GmbH & Co. KG, mit der Rechtsanwalt Urbanzyk zur Überprüfung von Messungen im Straßenverkehr …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… wird zur Abstandsmessung das Messsystem Vidit (VKS) Verkehrskontrollsystem. Die zuständige Bußgeldbehörde ist der Kreis Coesfeld. Beispiel für einen solchen Verstoß: Wer bei einer an sich zulässigen Geschwindigkeit von 113 km/h den erforderlichen Abstand …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Vidit (VKS) Verkehrs-Kontroll-System. Die zuständige Bußgeldstelle ist beim Kreis Coesfeld in Dülmen. Doch zahlen Sie nicht vorschnell das Bußgeld – die Messungen sind in mehrfacher Hinsicht angreifbar, wie Ihnen Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… eines Ermittlungsverfahrens/Strafverfahrens ein Anspruch auf Beiordnung eines Strafverteidigers besteht: „Der Zustand der Pflichtverteidigung wird vielfach als nicht gut angesehen. Dazu haben meines Erachtens die (Pflicht-)Verteidiger zum Teil …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… nach einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht unmöglich, so darf die zuständige Behörde gemäß § 31a Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) gegenüber dem Fahrzeughalter für eines oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge das Führen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… nicht zu erwarten, da insbesondere die Situation notwendiger Finanzierung von Eigenkonsum wegfiel. Die Staatsanwaltschaft Münster und auch das Amtsgericht Münster als zuständiges Gericht für den DNS-Entnahmebeschluss nach § 81 g Abs. 1 StPO sahen es anders …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… verstoßen daher Fahrrad- und Autofahrer, die während der Fahrt auf digitaler Suche nach Alpollo und Co. sind, gegen den § 23 Abs. 1a StVO. Neben den üblichen Bußgeldern darf die zuständige Behörde bei wiederholten Handy-Verstößen sogar …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sind.“ Die Entnahme und Probenuntersuchung unterliegen grundsätzlich dem Richtervorbehalt, müssen also von der StA beim zuständigen Gericht beantragt werden. Ausnahme: Der Betroffene willigt schriftlich ein, wovon grundsätzlich abzuraten …