139 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… ist dabei, dass Coaches bei sog. Fernunterrichtsverträgen eine Zulassung für die Erteilung von Fernlehrgängen bei der zuständigen Stelle beantragen müssen. Die dahingehend zuständige Stelle ist die Zentralstelle für Fernunterricht (ZfU) in Köln …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… einer gesetzten Frist nähertreten können. Anmerkung von Ciper & Coll.: Aufgrund des Alters und des gesundheitlichen Zustandes des Klägers ist es manchmal, so wie im vorliegenden Fall, ratsam, einen Vergleich anzunehmen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… hat er nachzuweisen, dass diese Abführungspflicht nicht besteht. Darüber hinaus ist auf Anforderung des zuständigen Landes- bzw Regionalverbandes die ordnungsgemäße Abführung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abgaben …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… gerichtsanhängig oder stehen vor einer Klageeinreichung. Für die betroffenen Versicherungsnehmer ist eine Regulierungsverweigerung immer ein unangenehmer Zustand, zumal sie oftmals aus eigenen finanziellen Mitteln nicht in der Lage …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… einen Vergleichsvorschlag und setzte den Streitwert auf rund 35.000,00 € fest. Die Beklagten haben der Vorschlag nicht widerrufen. Somit ist der Vergleich zustande gekommen. Anmerkung von Ciper & Coll.: Auf Vorschlag des Gerichts schlossen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… Die Jugendgerichtshilfe ist durch das Jugendamt besetzt und wirkt als zuständliche Kraft am Jugendstrafverfahren mit. Diese Personen beschäftigen sich auf sozialpädagogischer Ebene mit dem beschuldigten Jugendlichen und tragen die entsprechenden …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… aggressiven Krebsform ALCL beinhalten. Dennoch vertrieb der Hersteller Allergan diese Implantate, bis ihr dieser Vertrieb im Dezember 2018 behördlich untersagt wurde und der für diese Implantate zuständige CE-Zertifizierer, die LNE/G-MED, mit Sitz …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Rechtsprechungen existieren zwar noch nicht, aber die ersten Gerichtsverfahren sind bereits auf den Weg gebracht, oder kurz vor der Einbringung bei den zuständigen Gerichten. Die möglichen Schadensummen variieren, je nach Schädigung …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… das schriftliche Vorverfahren eingeleitet, in dem Schriftsätze ausgetauscht und Sachverständigengutachten eingeholt wurden. Nach etwa drei Jahren erließ die zuständige Kammer des Landgerichts Trier ein Grundurteil …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine Reanimation des Patienten. Ein Monat nach der Operation verschlechterte sich der Zustand des Patienten, sodass dieser wieder intubiert werden musste. Trotz maximaler Eskalation der Therapie der hepatischen Enzephalopathie blieben Vigilanz …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der streitgegenständlichen Fachrichtungen und eine Zeugin gehört. Es kam keine gütliche Einigung zustande. Im Anschluss an den Verhandlungstermin, ließ das Gericht den Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag in Höhe von 10.000,00 € zukommen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… die Strafe an sich ist, sondern vielmehr die Vorbeugung von Straftaten, solle sich nach Ansicht der Rechtsprechung der Vollzug auch entsprechend unterscheiden. Wurde die Tat etwa wegen einer seelischen Störung im Zustand der Schuldunfähigkeit …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… oder zu äußern, (Opfer ist nicht [voll] willensfähig) der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… den Vorfall mittels eines Sachverständigengutachtens hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der Gutachter deutlich heraus, dass die verspätete Diagnostik der eingetretenen Darmperforation für den Patienten einen lebensgefährlichen Zustand …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… nicht, aber die ersten Gerichtsverfahren sind bereits auf den Weg gebracht, oder kurz vor der Einbringung bei den zuständigen Gerichten. Die möglichen Schadensummen variieren, je nach Schädigung: Am geringsten fallen diejenigen Ansprüche …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… werden und dies auch entsprechend darlegen. Sofern eine unerlaubte Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet wird, ist das zuständige Insolvenzgericht dazu verpflichtet, den Schuldner darauf hinzuweisen und ihn entsprechend über seine Rechte …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… oder Krankenkasse gestellt ist, wird zumeist zunächst ein Sachverständiger vom zuständigen Insolvenzgericht eingesetzt, welcher insbesondere zu prüfen hat, ob Insolvenzgründe vorliegen. Es handelt sich hierbei immer um den späteren (vorläufigen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… vor der Einbringung bei den zuständigen Gerichten. So steht aktuell vor dem Landgericht Krefeld nach der positiven Konstatierung der vom Gericht bestellten fachmedizinischen Gutachtern in Kürze ein Prozesserfolg für die Betroffene zu erwarten …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… bei Kostenübernahme durch die zuständige Berufsgenossenschaft ( BG ) die spezielle berufsgenossenschaftliche medizinische Versorgung erhält. Nach Beendigung der 6wöchigen Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers zahlt die BG an den Arbeitnehmer …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Roland Faust
… der Europäischen Union im Einklang steht, wenn vom Arbeitnehmer beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… sein, wenn die Vereinbarung zeitlich unmittelbar vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme zustande gekommen ist. 2. Fortbildung im Interesse des Arbeitnehmers Die Fortbildungsvereinbarung muss das Ziel der beruflichen Fort- oder Weiterbildung …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine Auslandsschadenabteilung zu verfügen, mit entsprechendem Personal, das der englischen Sprache mächtig ist. Mit dem hiesigen Abschluss des Prozesses ist die Angelegenheit für die Advocard damit noch lange nicht beendet: Die zuständige …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… an das Bundeskriminalamt zustande. Hier bedarf es im Einzelfall einer technischen Argumentation, um Fehler in der Zuordnung aufzudecken. Auch wenn eine Einstellung wegen geringe der Schuld im schriftlichen Verfahren seit der Gesetzesänderung …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… seines Herauslösens aus der Wohnungsumgebung eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands des Mieters zu erwarten sei“ . Das Landgericht habe die insoweit erforderlichen Feststellungen jedoch nicht getroffen. Eine langjährige Mietdauer …