79 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
10.01.2024
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die Risikoeinstufung gibt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Leitlinien 01/2021 und 09/2022 an die Hand. Aus der Risikobewertung ergibt sich, ob die Datenpanne nur der zuständigen Aufsichtsbehörde oder auch betroffenen Person zu melden …
|
04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Gegen die verpflichtenden Rückrufe geht deshalb der Opel-Autokonzern vor. Offenkundig erfolglos. Denn der Standpunkt von Opel ist falsch: - Der Opel Konzern hat nach strafrechtlichen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt …
|
26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… des Europäischen Gerichthofs hierzu bestärken diese Verbraucherrechte. Auch der Bundesgerichthof, maßgebende Instanz für die Landgerichte, die meistens als zuständige Erstgerichte über die individuellen Klagen betroffener PKW-Eigentümer …
|
09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… kann und den der zuständige Amtsrichter in der Regel auch unterschreibt. Die meisten Betroffenen scheuen den Gang zum Gericht - auch wegen zu hoher Kosten. Viele Richter drohen dann zu Beginn der Verhandlung ganz offen: "Sie wissen aber, dass ich ohne …
|
21.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… einen regelwidrigen körperlichen Zustand darstelle, aber nicht jede Krankheit führe aber auch gleichzeitig zur Arbeitsunfähigkeit, wie zum Beispiel bei chronischen Erkrankungen wie Diabetes oder Bluthochdruck. Auch hier liegt …
|
25.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… Beispiel: Die Kinder A und B sind für die Instandsetzung, C und D sind dagegen. Eine Mehrheit ist also nicht zustande gekommen. Muss die Fassade jetzt verrotten? Nein. A und B können durch eine Klage gegen C und D gerichtlich erzwingen …
|
07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Jedoch kommt es in der Praxis kaum vor, dass ein Amtsrichter den Strafbefehl nicht unterschreibt. Im Ergebnis gehen die Strafbefehle einfach durch. In Deutschland …
|
27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… Nach dem Beschluss reicht der Notar die Unterlagen beim zuständigen Registergericht ein, wo der Formwechsel eingetragen und bekanntgemacht wird. Damit ist die Umwandlung abgeschlossen. Wir unterstützen gerne bei allen Fragen rund um die Umwandlung von Gesellschaften. Falls dieser Rechtstipp hilfreich war, bewertet ihn doch gerne unten mit fünf Sternen.
|
25.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… der Anerkennung durch die jeweils zuständige oberste Landesbehörde und müssen bestimme Vorgaben erfüllen, die sich vor allem aus § 2 UBGG ergeben. So sind nur Kapitalgesellschaften als Rechtsform erlaubt. Der Sitz muss im Inland bzw. der EU …
|
12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… für die Unternehmung. 2. Firmenrechtliche Voranfrage bei der IHK Im nächsten Schritt stelle ich eine firmenrechtliche Voranfrage bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Diese prüft die Zulässigkeit der Firmierung , also dem Namen …
|
12.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die Voraussetzungen für eine Löschung vorlagen und ggf. auch bereits geltend gemacht wurden, stellt eine unrechtmäßige Datenverarbeitung dar, die eine Beschwerde der betroffenen Person bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde oder Kontroll …
|
07.07.2021
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Systemische Therapeuten durch den zuständigen Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen scheidet daher aus. Umso mehr erscheint es aber verfassungsrechtlich geboten, für die neue Subspezialisierung der Systemischen Therapie wenigstens …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Eine Dringlichkeit in der Umsetzung ergibt sich nicht nur aufgrund der Tatsache, dass die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden die Einhaltung der Vorgaben im Wege eines koordinierten Verfahrens prüfen werden, sondern auch, da die Umsetzung wie bereits angesprochen einen hohen Zeitaufwand mit sich bringt. Marc E. Evers Rechtsanwalt zert. DSB zert- DS-Auditor
|
25.06.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Art.15 DSGVO), auf Berichtigung (Art.16 DSGVO), auf Löschung (Art.17 DSGVO), auf Einschränkung (Art.18 DSGVO), auf Übertragbarkeit (Art.20 DSGVO), auf Widerspruch (Art.21. DSGVO) und das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen …
|
08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… sich unter Online-Zeitungsartikeln oder in Facebookgruppen an Debatten zum Zustand unseres Landes oder an solchen, die bestimmte Politikfelder und Maßnahmen der Bundesregierung in den Fokus nehmen. Sie sind sich dabei oft nicht bewusst …
|
16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die hierfür zuständigen Mitarbeiter benachrichtigt werden. Je nach Personal-, und Unternehmensstruktur gehört dazu der Vorgesetzte, der Team- oder Bereichsleiter, der interne oder externe Datenschutzbeauftrage und im Zweifel bereits zu Beginn …
|
17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… die Klimaanlage zu verwenden, was für Neuentwicklungen nicht gestattet war. Zuständiges Gericht für die Klage gegen die Audi AG von einem deutschen Staatsbürger kann das Gericht am Wohnsitz des betroffenen Pkw-Käufers sein. Bei einem Schweizer …
|
16.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… Wochen für die zuständige Behörde vorauszahlen , danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen. Die Regelungen gelten zunächst nur …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Handwerksgesetz, welche diesen Beliehenen für bestimmte Tätigkeiten die Zuständigkeit zuweise. Daher sind Bezirksschornsteinfeger im Rahmen dieser übertragenen Aufgabe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO anzusehen, da sie über …
|
08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Verbraucher von manipulierten PKW der Marke VW, welche ihre Rechte zur klageweise Geltendmachung an einen Verbraucherverein aus Österreich abgetreten hatten. Üblicherweise muss eine Klage am zuständigen Gericht des Landes eingereicht werden …
|
31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sein, müssten die für den Verantwortlichen zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden in Kenntnis gesetzt werden, welche den Fall wiederum eigenständig prüfen und bewerten. So sieht es auch der Landesbeauftragte für Datenschutz Rheinland-Pfalz der hierfür …
|
01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Dokumentation der Interessenabwägung Hierbei sollten die Vermieter die auf beiden Seiten berücksichtigten Interessen derart dokumentieren, dass sie im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Überprüfung der zuständigen Stellen erkennbar und nachvollziehbar …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… bei ihrem zuständigen Amtsgericht beantragen musste. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll den gefährdeten Unternehmen daher die Möglichkeit geben, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 zu ignorieren. Hintergrund …
|
26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
… auszahlen, bekommen sie aber vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet. Das ist im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 IfSG) festgelegt. 3. Was gilt, wenn Schulen oder Kitas schließen? Schließen Schulen oder Kitas als Vorsichtsmaßnahme …