27 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sieht man genau hin, kann davon nicht die Rede sein. Die Bundesländer haben kaum noch eigene Zuständigkeiten und mit jeder Föderalismusreform werden es weniger. Steuern, Strafrecht, Zivil- und Familienrecht, Gesundheitswesen, Baurecht …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als Verfassungsbeschwerde einzulegen. Wichtigstes Kriterium dafür ist die Rechtswegerschöpfung: Man muss zunächst vor die zuständigen Fachgerichte (meist Zivilgerichte oder Verwaltungsgerichte) ziehen und dort alle zulässigen Rechtsmittel (z.B …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… überhaupt etwas Strafbares getan hat, ist völlig unklar. Das für die kommende Verhandlung zuständige Amtsgericht Augsburg hatte Zweifel an ihrer Schuldfähigkeit und ordnete zunächst eine psychiatrische Untersuchung an. Als diese scheiterte …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder teilweise auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. In der Praxis wird die Zuständigkeit aber meist auf andere Behörden übertragen, die den Fall prüfen und entscheiden sollen. Allerdings müssen besondere Gründe vorliegen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den Befangenheitsantrag so zu stellen, dass er für das zuständige Gericht auch nachvollziehbar ist und dieses daraus die Befangenheit selbst prüfen kann. Insbesondere müssen die Umstände und Handlungen des Richters dargelegt werden …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… 32 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes lautet: Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile (...) dringend geboten …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es zahlreiche Argumente, die einander gegenüber gestellt werden
müssen. Welcher Seite man nun den Vorzug gibt, ist in vielerlei
Weise von subjektiven Einschätzungen abhängig. Entscheidend wird
hier die Einschätzung des dann zuständigen Gerichts …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zuständig, wann das Land? Normalerweise
liegt das Begnadigungsrecht immer beim Bundesland. Ausnahmen
gibt es nur bei ganz seltenen Staatsschutzdelikten wie Hochverrat
gegen den Bund. Im Disziplinarrecht sind Bundeszuständigkeiten etwas …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf
verfassungskonformer Grundlage zustande gekommen ist. 3.
Es geht nicht um das Strafmaß Die
Auswahl des Strafmaßes ist ebenfalls Sache des Gerichts. Das
Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nicht damit, welche Strafe
nun die angemessene ist. Nur …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Euro als Beihilfe verlangt. Die zuständigen Behörden lehnten dies als zu viel und daher unwirtschaftlich ab. Ein Anspruch bestehe nur auf Sachleistungen (also keine Geldzahlungen) im Wert von knapp 100.000 Euro pro Jahr. Da diese Leistungen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… Eine in dieser Form zur Steigerung des Verkaufspreises „sanierte“ Immobilie kann unter Berücksichtigung der Höhe der Kosten, die zur Herstellung eines dauerhaft mangelfreien Zustandes notwendig sind, schnell nur noch die Hälfte …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… befriedigt. Alternativ auch die Immobilie wirtschaftlich ertragreich zu vermieten oder anderweitig nutzen zu können. Weder Mängel noch Schäden sollte das für den Kauf in Frage kommende Objekt aufweisen. Dieser Zustand soll auch möglichst lange …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Zustände nicht wieder aufkommen zu lassen, führte der Parlamentarische Rat die Informationsfreiheit ein. Verbindung zur Meinungsfreiheit Die Informationsfreiheit ist weiterhin ein relativ unbekanntes Grundrecht. Dies liegt auch daran …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… mit den Mitteln des Fachrechts vor den Strafgerichten angegriffen werden: Gegen die Urteile des Amtsgerichts, das in erster Instanz für leichte und mittelschwere Straftaten zuständig ist, kann Berufung eingelegt werden. Gegen das Berufungsurteil ist dann …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Gesetzgeber muss für faire Verfahrensregeln sorgen Diese Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber das zuständige Gericht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist, spricht man teilweise auch von der EGMR-Beschwerde. Die EMRK selbst nennt diese Verfahrensart übrigens „Individualrechtsbeschwerde“, weil ein einzelner …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in die Zuständigkeit eines anderen Staates fallen wird, kann er nicht darauf vertrauen, dass er lediglich in Deutschland deswegen verfolgt werden kann. Eine Auslieferung an internationale Gerichte, insbesondere an den Internationalen Strafgerichtshof …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch das Bundesverfassungsgericht (in Form der einstweiligen Anordnung) erhalten will. Hieran sieht man noch einmal die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – solange noch ein anderes Gericht handeln kann, ist das BVerfG nicht zuständig. „Die Begründung …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die den Haftbefehl beantragt. Der zuständige Richter prüft den Haftbefehl häufig nur auf Plausibilität und erlässt ihn dann. Die eingehende sachliche Überprüfung erfolgt dann im Verfahren der Haftbeschwerde oder der Haftprüfung. Freiheitsentzug …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus der Landesverfassung eingeklagt werden. Nähere Informationen zur bayerischen Verfassungsbeschwerde finden Sie hier. Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen wird hier behandelt. Allerdings sind diese in der Regel nicht zuständig, wenn letztinstanzlich …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Grundgesetz ausdrücklich für zulässig, sofern sie durch Gesetz eingerichtet werden (Art. 101 Abs. 2 GG). Mehr Informationen: Der Anspruch auf das zuständige Gericht in der Verfassungsbeschwerde Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Abhilfe beim Ministerium (Art. 51 Abs. 3 VfGHG) Im seltenen Fall, dass es keinen Rechtsweg gegen eine Entscheidung gibt, muss zunächst eine Eingabe beim zuständigen Staatsministerium erfolgen, um Abhilfe zu schaffen. Nach Verstreichen von drei …