30 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… ist auch für Wettbewerbs-, Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte zuständig. Vielmehr haben die Bundesländer die Zuständigkeiten auf bestimmte Gerichte konzentriert (siehe Lorenz JURA 2010, 46 [48 ff.]). Formenschatz die Gesamtheit …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Nina Siebel
… dass es sich um einen Wildunfall handelt, die Polizei informiert den örtlich zuständigen Jagdpächter/Wildhüter. Dieser wird sich um das verletzte oder verendete Tier kümmern. Angefahrenes Wild dürfen Sie keinesfalls mitnehmen. Ansonsten …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Bei Privatschulen ist der private Schulträger als Diensteanbieter aufzuführen. Die Schule kann in einer eigenen Rubrik „Kontakt“ angegeben werden. Wenn es sich bei der Privatschule um eine Ersatzschule handelt, kann zudem die Angabe der zuständigen …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… an den Verwalter bzw. dessen Sonderkonto der Masse abzuführen. Der Arbeitgebern ist für die korrekte Ermittlung der Pfändungsbeträge zuständig. Etwaig falsch zu viel an den Schuldner geleistete Beträge kann der Verwalter erneut verlangen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… es den sog. Insolvenzeröffnungsbeschluss) den zuständigen Insolvenzverwalter. Dieser wird sich zeitnah melden und entweder um ein persönliches Gespräch bitten oder einen Fragebogen übersenden mit der Bitte, diesen zeitnah ausgefüllt …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Formular zu stellen. Der Antrag ist bei dem zuständigen Insolvenzgericht am Wohnort des Schuldners zu stellen. Das Insolvenzgericht ist in der Regel das Amtsgericht am Sitz eines Landgerichts, wobei es unterschiedliche Regelungen …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… für die Gläubiger ist hierbei, dass die außergerichtliche Regelung um einige tausend Euro billiger ist als die Insolvenz. Wenn nur eine kleine Anzahl an Gläubigern nicht zustimmt, dann kann man den Vorschlag von dem zuständigen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Nachweispflicht nicht nach oder bestehen Zweifel am erbrachten Nachweis, müssen die Arbeitgeber das zuständige Gesundheitsamt informieren und diesem die personenbezogenen Daten des betroffenen Beschäftigten übermitteln. Erbringt …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet werden könnten, das jedoch nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung führen würde, setzt der zuständige Senat seine Linie offenbar fort. An dieser Linie …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… nicht abschließend äußern. Allerdings hat der für Kaufsachen zuständige 8. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, unlängst entschieden, dass Gerichte der Frage nachgehen müssen, ob Daimler unzulässige …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Fahrzeuge erheblich im Wert gemindert. Es droht schlimmstenfalls eine Betriebsuntersagung/Stilllegung durch die zuständigen Behörden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Main) und die Polizei in Hessen ermittelt jedoch wegen des Verdachts …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… sind. Es mehren sich übrigens Verfahren, in denen die Volkswagen AG auf die Einrede der Verjährung verzichtet, nachdem die zuständigen Gerichte auf die mögliche Anwendbarkeit des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 BGB hingewiesen hatten …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… mit wenigen Unterbrechungen wie zum Jahresende oder während der Werksferien, sechs Leiharbeitnehmer im Betrieb ein. Der zuständige Betriebsrat widersprach den Kündigungen. Die Urteile des LAG Köln Bereits das Arbeitsgericht Köln gab …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Schütz
Meint die Enterbung vollkommenen Ausschluss vom erbrechtlichen Geschehen? Nicht unbedingt. So entschied der Bundesgerichtshof, dass die zuständige Aufsichtsbehörde den Notar von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden muss …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Zahlungen schwanken je nach Arbeitgeber / zuständigem Arbeitsgericht / Region zwischen 0,3 bis 2,0 Bruttogehältern pro Beschäftigungsjahr. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung ist anwaltlicher Rat dringendst zu empfehlen. Wir führen …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Das Konsultationsverfahren ist vom Arbeitgeber mit der nach nationalem Recht zuständigen Arbeitnehmervertretung durchzuführen.Die auf der Grundlage des unionsrechtlichen Betriebsbegriffs zu beantwortende Frage, ob der Arbeitgeber …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… 3 Satz 3 KSchG für das Konsultationsverfahren damit mittelbar ergebende Frist ist jedoch keine feste Frist, die immer zwischen der Unterrichtung des Betriebsrats und der Anzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG einzuhalten wäre. Gibt der zuständige …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… vertrieben. Überprüft wird die Humanimity Genossenschaft durch den Deutsch-Europäischen Genossenschafts- und Prüfungsverband (DEGP). Dieser war u. a. auch für die Prüfung der GenoGen eG zuständig. Die GenoGen ist inzwischen insolvent …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… berichtet. Laut blog.picam.de war auch die Varian AG nie vermögensverwaltend für die Piccor AG tätig. Dafür sei die LIT Ltd. mit Sitz in Gibraltar zuständig gewesen. Das Handelsblatt konnte diese Firma bislang noch nicht ausfindig machen …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Das zuständige Finanzamt und auch das Finanzgericht wollten den Verlust nicht anerkennen. Der BFH hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück an das Finanzgericht. Der BFH stellte klar, dass mit der Einführung der Abgeltungssteuer seit …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der EN-Storage GmbH. Rechtsanwalt Ralf Buerger hat die besonderen Fragen zum Thema EN-Vermittler nochmals aufgegriffen: Ein Beratungsvertrag kommt regelmäßig stillschweigend zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrags …
Widerruf von Darlehen nach 2010 – BGH lässt Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit
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16.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Widerrufsfrist ausgesetzt hätte. Allerdings: Die Bank hatte es versäumt, eine zuständige Aufsichtsbehörde zu nennen, trotzdem hatten die Vorinstanzen die Klage eines Darlehensnehmers und dessen Forderung nach Umwandlung …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Der BGH …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Urteil“ vom 8. Mai 2015 (4 O 264/14) um die Angabe der für die Sparkasse Verden zuständigen Aufsichtsbehörde. Ralf Buerger, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt am Standort Hagen umfangreiche Erfahrung mit den Widerrufsbelehrungen …