12 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… konfrontiert, die die Höhe seines vermeintlichen Abfindungsanspruches bei weitem übersteigen können. Schließlich kommt der erwartete Zwangsausschluss auch dann nicht zustande bzw. ist dann als unwirksam anzusehen, wenn die Gesellschaft …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
… eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Es wird ein Sicherungsverfahren durchgeführt. Der bisherige Verteidiger wird von seiner Mitwirkung an dem Verfahren …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
… in einen Staat beantragen, in dem ihnen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des Asylgesetzes droht. Der Asylantrag ist grundsätzlich persönlich bei der zuständigen Außenstelle oder dem zuständigen Ankunftszentrum des Bundesamtes …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Nachdem Ungarn einer Wiederaufnahme des Klägers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatte, lehnte das Bundesamt den neuerlichen Antrag wegen anderweitiger Zuständigkeit als unzulässig ab …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… auf den Verwaltungsakt hat und ob der Flüchtling überhaupt ein Rechtsanspruch hierauf geltend machen kann (sog. „Subjektives Recht“). Das BAMF verzichtete zur Überprüfung des zuständigen MS auf ein persönliches Gespräch, übersandte …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… und dem Beitrag für Innovation und Forschung (Satz 2). Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… zu, das sich die Bundesrepublik Deutschland nach Ablauf der Frist gem. Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO (Art. 29 II Dublin III-VO) für zuständig erklärt. Ein Eilverfahren gemäß § 80 V VwGO gegen die drohende Abschiebung mit negativem Ausgang hemmt die Frist gem …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… regelt, welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union für ein Asylverfahren zuständig ist. Ist ein Asylbewerber über einen sicheren Drittstaat in die BRD eingereist, dann ist grundsätzlich nicht Deutschland zuständig. Die BRD kann bzw. muss …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Visumverfahren ist zumeist ein langes und zähes Verfahren. Viele Mandanten sind überrascht, wenn man im Mandantengespräch auf die Frage zu sprechen kommt, welches Gericht örtlich zuständig ist, wenn gegen den ablehnenden Visumbescheid …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… und jegliche Tatsachen ignorierende Umgangsweise mit dem Flüchtling dar. Das zuständige Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführer wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) zulasten der Sachbearbeiterin. Die im „Denkzettel" aufgestellte Tatsachenbehauptung …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft, durch die mit § 40 Abs. 1a LFGB eine neue Vorschrift geschaffen wurde, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Hält die Bundesrepublik Deutschland einen anderen Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags für zuständig, so muss die BRD innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags nach der Dublin-II-Verordnung, den anderen …