17 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… in einen qualvollen Zustand versetzt wird, begeht, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (4) Wer die Tat nach Abs. 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder auf eine Art und Weise begeht, dass dabei …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… grundsätzlich die Person, die die Kosten für die Errichtung und die Erhaltung des Weges übernimmt. Dazu zählen beispielsweise Gehsteige, Wanderwege, Skipisten, Straßen oder auch Parkplätze. Wenn der Weg nicht in ordnungsgemäßem Zustand ist, haftet …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… Gerichte dafür zuständig. Anhand Ihrer Angaben und Beweise werde ich den Sachverhalt bzw. das Unfallgeschehen aus rechtlicher Sicht prüfen und beurteilen, wen das (hauptsächliche) Verschulden am Unfall trifft bzw. – im Falle …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen, hat hierüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden.“ Das Gericht (zuständig sind die Bezirksgerichte) wird also nur auf Antrag tätig …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… allfällige Zahlungsrückstände des Vorbesitzers in Bezug auf Betriebskosten, Reparaturrücklagen o. Ä. bei der Hausverwaltung. Einsichtnahme in den Bauakt , um zu überprüfen, ob der tatsächliche Zustand der Wohnung/des Hauses …
Top 10 der Baumängel – trautes Heim mit Fehlern: Was tun bei Baumängeln? Die 10 häufigsten Baumängel
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… nicht dem entspricht, was vereinbart war . Dabei wird auf das Ergebnis abgestellt, nicht auf die Arbeitsweise der Handwerker. Ein Baumangel ist also ein Zustand technischer Natur, der die geschuldete und zu erwartende Qualität nicht erreicht …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Die Pflichten des Handelsvertreters ergeben sich aus dem oben beschriebenen Aufgabenbereich: Er muss das Unternehmen gegenüber Kunden und Interessenten vertreten , und zwar regelmäßig und nachhaltig . Die Zuständigkeit …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… dass der Gesetzgeber der gütlichen Einigung der Ehegatten über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse den Vorrang gegenüber einer gerichtlichen Aufteilung einräumt. Sachlich zuständig für …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Baumangel in Österreich und Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Baumängel sind unzureichende Zustände technischer Natur , insb. ist ein Baumangel die Abweichung des Ist-Zustandes eines Bauwerks vom geschuldeten Sollzustand …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… ist die Wiederherstellung des vorherigen Zustands , als ob kein Schaden eingetreten wäre. Sofern die Wiederherstellung nicht möglich ist, wird der Schaden in Geld ersetzt . Schadenersatzansprüche können innerhalb von 30 Jahren gerichtlich geltend …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… nicht rechnen muss. Beachten Sie aber die folgenden zwei Einschränkungen: Der Betreiber der Skipiste ist nur während der regulären Betriebszeiten für die Piste und ihren Zustand verantwortlich. Die Verantwortlichkeit des Pistenbetreibers …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… denke nur an die Frage des Wehrdienstes bei Doppelstaatsbürgern. Wo ist der Wehrdienst abzuleisten? In einem Staat, in beiden Staaten? Kann jemand Angehöriger zweier Armeen sein? Auch bei der Frage nach der Zuständigkeit diplomatischer …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Immobilienkaufvertrag kommt erst mit einer Einigung zwischen den Parteien zustande. Die Einigung muss dabei bestimmte Bestandteile des Kaufvertrages umfassen. Folgende Bestandteile sollte der Immobilienkaufvertrag enthalten: Die Vertragsparteien …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, • den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die in Vollziehung Bundessache sind, wenn eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorgesehen …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Jagdverein für die in Rede stehende Ortschaft zuständig ist und allen Einwohnern dieser Ortschaft den Zugang zum „eigenen" Gemeindejagdgebiet als Vereinsmitglied ermöglicht. Für weitere Informationen zum österreichischen Vereinsrecht stehe …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… zuständigen Behörden fortzusetzen sind. Auch in anhängigen Verfahren, in denen vor dem Ablauf des 31.12.2013 wenigstens an eine Partei des Verfahrens Bescheide erlassen werden und in welchen die Berufungsfrist am 31.12.2013 noch läuft …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Eine Leistung ist nur dann mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten zurückbleibt. Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrages einen Zustand des Hauses, der objektiv mangelhaft ist, begründet dieser Mangel …