766 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wenn einer der Vertragspartner arglistig getäuscht hat oder der Vertrag unter einem Irrtum zustande gekommen ist. Auch hier ist es wichtig, sich rechtlichen Beistand zu holen, um die Chancen einer erfolgreichen Anfechtung zu prüfen. Die Anfechtung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Kölner Landgericht Die insbesondere für das Presse- und Persönlichkeitsrecht zuständige 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln gab der Klage statt (LG Köln, Urteil vom 06.09.2023, Az. 28 O 441/19). Die Klägerin habe einen Unterlassungsanspruch …
12.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ob sie form- und fristgerecht erfolgt ist. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte umgehend ein Anwalt oder die zuständige Gewerkschaft kontaktiert werden. Arbeitslosmeldung: Nach Erhalt der Kündigung sollte der Arbeitnehmer sich umgehend …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und beteiligen. Behördliche Zustimmung zur Kündigung : Bei manchen Arbeitnehmern , wie Schwerbehinderten, Schwangeren, Arbeitnehmerin in Elternzeit kann der Arbeitgeber erst eine Kündigung aussprechen, wenn zuvor die zuständige Behörde der Kündigung …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Klage kann schriftlich oder mündlich beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Es empfiehlt sich jedoch, die Klage schriftlich einzureichen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… von Handlungsspielräumen für die zuständigen Behörden bei der Erlaubniserteilung, insbesondere im Hinblick auf die Größe und Nähe von Anbauflächen. Verhinderung gewerblicher Modelle : Durchsetzung von Regelungen, um die Beauftragung desselben …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sich frühzeitig über mögliche Konsequenzen zu informieren und gegebenenfalls mit dem zuständigen Sozialleistungsträger abzustimmen. Auch hier kann eine professionelle Beratung helfen, eventuelle Risiken und Alternativen abzuwägen. Zudem …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Geschäftsmodellen wie ADS-reach.de arbeiten. Wir bieten die telefonische Erstberatung kostenlos an. Zuständig ist bei uns Rechtsanwalt Tim Christian Berger .
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur abgeben. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann eine Massenentlassungsanzeige erforderlich ist und welche häufigen Fehler vermieden werden sollten. Wann muss …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Länderübergreifende Erlaubnisse und Koordination 1.1 Erlaubniserteilung Grundsatz : Länderübergreifende Erlaubnisse werden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder erteilt. Zusammenarbeit : Bei der behördlichen Überwachung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… weiter zu stärken: 3.1 Ziele und Auswirkungen Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen : Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Klare politische Verantwortlichkeiten : Verringerung der zustimmungsbedürftigen Bundesgesetze …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Ähnlich wie bei Verstößen aus den EU-Ländern ist das Bundesamt für Justiz für die Vollstreckung der schweizerischen Entscheidungen in Deutschland zuständig. Unter den in Art. 49 des Polizeivertrags genannten Gründen kann eine Vollstreckung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… und wo gebe ich meinen Führerschein ab? Die Verzichtserklärung erfolgt gegenüber der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde. Das ist die Führerscheinstelle am Wohnsitz des Betroffenen ( § 73 Abs. 2 FeV i.V.m. § 21 BMG …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… IN 1922/21 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet. Zur damaligen Zeit wurde Rechtsanwalt Scheffler zum zuständigen Insolvenzverwalter ernannt. Zudem gab die BaFin bekannt, dass das Unternehmen keine Erlaubnis …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… im Jahre 2021 erhalten. Zunächst ohne Erfolg: Das LG wies die Klage ab. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hob allerdings das zweitinstanzlich zuständige Oberlandesgericht (OLG) Dresden das Urteil des LG Görlitz auf und verurteilte …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… Ein Betreuungsverfahren kann durch den Betroffenen persönlich durch einen Antrag bei dem zuständigen Betreuungsgericht eingeleitet werden oder auch durch Dritte. Folgen der Betreuung Bei den Betroffenen bestehen oft die Angst oder Bedenken dahingehend …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… und den Anstellungsvertrag fristlos kündigen. Einladung zur Gesellschafterversammlung Vorstehende Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass über diese zuvor ein ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss gefasst wird. Die Zuständig für die Einberufung …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… des § 2 Absatz 1 (Besitz, Anbau oder Erwerb von Cannabis) verstoßen, ohne sich strafbar zu machen, sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörden unverzüglich die Personensorgeberechtigten informieren müssen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… nur noch mit Erlaubnis der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) oder der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgenommen werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass viele Banken Transaktionen nicht mehr ausführen, sobald …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… NRW ein. In der mündlichen Verhandlung führte der Vorsitzende des für solche Fragen zuständigen 8. Senats genau das aus: In derartigen Dreiecks-Konstellationen ist eine selbstständige Tätigkeit nicht möglich und bestätigte die erste …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Aufteilung Erlös Der erste Schritt besteht darin, dass ein Antrag auf die Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht gestellt wird. Dazu haben alle Teilnehmer der Erbengemeinschaft ein Recht. Der Antrag sollte insbesondere Name …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… auf „Fragen & Antworten“ oder man muss nach der Registrierung im angemeldeten Zustand auf den Link „Preise“ klicken, derzeit sind die Kosten einer Premium-Mitgliedschaft „- ab € 71,90 / Monat bei einer Laufzeit von 3 Monaten - ab € 59,90 …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… auch relativ frisch abgeschlossene Kreditverträge noch widerrufbar sein können. Welche Fehler kann eine Widerrufsbelehrung enthalten? Ein typischer Fehler in Widerrufsbelehrungen von Banken ist, dass diese die für Sie zuständige …