60 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und Markenamt (DPMA), während für die gesamte Europäische Union das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig ist. Doch welche Kosten sind mit einer Markenanmeldung verbunden? In diesem Artikel erfahren …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… vor, ebenso wie er sich - fettgedruckt hervorgehoben dargestellt - das Recht vorbehält, eine Strafanzeige gemäß § 106 UrhG bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen. Sind die Forderungen des Studio-Pesket berechtigt? Urheberrechtliche …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… das Recht vor eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gemäß § 106 Abs. 1 UrhG wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu stellen.“ Ergebnis: Einstellung Damit weist Studio-Pesket in deutlichen Worten …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… oder entschließen Sie sich dazu, ein Auskunftsverlagen schlicht zu ignorieren, führt dies zu weiteren rechtlichen Konsequenzen, da Bereits in einem solchen Fall ein Datenschutzverstoß begangen ist. Solche Verstöße können der zuständigen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… dass er sich "eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gemäß § 106 Abs. 1 UrhG wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke" vorbehalte und druckt den Wortlaut des § 106 UrhG darunter ab. In mehreren uns …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… nicht nur damit, die vermeintlichen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Ebenfalls würde der Sachverhalt gemäß Art. 77 und 88 DSGVO bei der zuständigen Datenschutzbehörde angezeigt werden, was, laut den brandt.legal Rechtsanwälten …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Eingliederungsmanagement zu, dann klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung und gegebenenfalls mit der Schwerbehindertenvertretung, zusammen mit dem Arbeitnehmer, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… machte der zuständige Richter aufgrund meines Vortrags dazu jedoch deutlich, dass er diese Argumentation für nicht stichhaltig halte. Auch liege eindeutig eine Urheberrechtsverletzung vor, zumal auch auf der gewerblichen Internetseite …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… einen Hinweis auf die Cyberattacke geben. Fake-Anrufe In einigen Fällen kündigen die Täter ebenfalls mit täuschend echt wirkenden E-Mails Telefontermine mit einem vermeintlich für Sie zuständigen Bankberater an. Dabei …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… an das Bundeskriminalamt zustande. Hier bedarf es im Einzelfall einer technischen Argumentation, um Fehler in der Zuordnung aufzudecken. Auch wenn eine Einstellung wegen geringe der Schuld im schriftlichen Verfahren seit der Gesetzesänderung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… wird diese angenommen und es kommt ein Unterlassungsvertrag zwischen Ihnen und dem scheinprivaten Verkäufer zustande. Verstößt der Verkäufer in Zukunft gegen den Unterlassungsvertrag, können wir für Sie eine empfindliche Vertragsstrafe geltend machen …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Gefordert wird eine Schadenersatzsumme in Höhe von 500,00 €, welche sich auf Grundlage der MFM-Tabelle sowie der angeblichen weiteren Nutzungsabsicht berechne. Wie genau diese Berechnung zustande gekommen ist, wird nicht erläutert …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… und der zuständigen Behörde als solche angezeigt worden ist und dass die Testungen nach den Vorgaben der jeweiligen Eindämmungsverordnung der Länder durchgeführt werden. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann können auch die Arbeitgeber …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Bei den oben genannten Marken bzw. Unternehmen ist davon auszugehen, dass ein solcher Antrag bei den zuständigen Zollbehörden gestellt ist. Dies dient der Unterbindung der Verbreitung von Plagia-ten ihrer Produkte. Folgen …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… eine Drittelmitbestimmung nicht vorliegen, eine europäische Aktiengesellschaft gründet und dann auf beispielsweise 40000 Beschäftigte wächst, bleibt der Zustand des Aufsichtsrats ohne (paritätische) Arbeitnehmerbeteiligung dennoch weiter bestehen. Dies ist daher …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… des Gehalts gezahlt, nach dem Ablauf von 6 Wochen in Höhe des Krankengeldes. Der Arbeitgeber muss die Entschädigung auszahlen, kann sich diese aber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Der ausgezahlte Betrag ist steuerfrei …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Deswegen wurde der Hersteller befragt, sowie die zuständige Typgenehmigungsbehörde in Kenntnis gesetzt.“ Dennoch sind bislang keine verpflichtenden Rückrufe aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Fiat ergangen. Werden …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… ist der Antrag bei der örtlich zuständigen Behörde von den ArbeitnehmerInnen direkt zu stellen. Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Schließung gestellt werden. Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Ein Anspruch …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sonst nach entsprechendem Antrag bei zuständigen Gericht der Erlass einer Einstweiligen Verfügung und eine Klage. Lassen Sie sich dringend anwaltlich beraten! Die Einschaltung eines Anwalts ist sinnvoll, um Schäden abzuwenden und eine möglicherweise unberechtigte …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Anwalt! Keine Zahlungen leisten ohne Überprüfung der Rechtslage! Lassen Sie die gesetzte Fristen auf keinen Fall verstreichen! Hier droht sonst nach entsprechendem Antrag bei zuständigen Gericht der Erlass einer Einstweiligen Verfügung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Antrag bei zuständigen Gericht der Erlass einer Einstweiligen Verfügung und eine Klage. Lassen Sie sich dringend anwaltlich beraten! Die Einschaltung eines Anwalts ist sinnvoll, um Schäden abzuwenden und eine möglicherweise unberechtigte …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verkehrsfähigkeit zu legalisieren. Zu keinem Zeitpunkt waren Masken mit fehlender Zertifizierung verkehrsfähig. Hiervon gehen viele Marktakteure allerdings aus, mit schwerwiegenden Folgen! Zu keinem Zeitpunkt haben die zuständigen …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… sollten sich Klarheit darüber verschaffen, wofür sie Zuständig sind und was sie dürfen bzw. was verboten ist. Dem systematischen Sammeln, Analysieren und Weitergeben von sensiblen Daten hat das Arbeitsgericht Iserlohn hier eine eindeutige Absage …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… mit der gebotenen Vorsicht vorgehen sollten. II. Unsere Erfahrung mit Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) - Masken, Desinfektionsmittel & Co. Unsere aktuellen Erfahrungen mit PSA zeigen, dass einige zuständige Marktüberwachungsbehörden zurzeit davon …