16 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Eine Bausparkasse, die diesen Zustand durch eine Kündigung beenden darf, muss einen Bausparsparer nicht darauf hinweisen, dass er dann, wenn er auch noch die Voraussetzungen für die Erlangung einer Treueprämie und die Rückzahlung …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Gelegentlich kann dies aber auch länger dauern, sodass du vorübergehend keinen Zugriff auf dein Konto hast. Dieser Prozess wird von einem eigens dafür zuständigen Team überwacht, das auf die Durchführung solcher technischen Überprüfungen …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… die Datenpäckchen weiter. Das geht blitzschnell und dauert zwischen wenigen Millisekunden und einigen Sekunden, je nachdem, wie viel Datenverkehr im Internet gerade fließt und wie viel der fürs Online-Banking zuständige Rechner des Geldinstituts …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Leasingvertrag wirksam widerrufen. Ein Widerrufsrecht bestehe und sei auch nicht ausgeschlossen, urteilte der zuständige Richter. Ausweislich des Urteils des Landgerichts München I vom 03.03.2021, Az. 2 O 11548/20 bestätigte das Gericht dass der Kläger …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… Sie, wer in Ihrem Unternehmen wofür zuständig ist. Durch das Überwachungssystem regeln Sie zunächst, welche Maßnahmen intern für steuerliche Pflichtenerfüllung präventiv und im Rahmen z.B. der Erstellung der Steuererklärung erforderlich …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… dieser Unternehmensbewertung und der Überprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen kann die Hauptversammlung über den Ausschluss und die Höhe der Abfindung entscheiden. Sofern der Beschluss rechtswirksam zustande gekommen …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… durch einen Bedienfehler (z.B. Vertippen) oder durch eine technisch bedingte Fehlfunktion des Handelssystems verursacht wurden. Wenn das Geschäft zu einem offensichtlich nicht marktgerechten Preis zustande gekommen ist, kann die jeweilige Börse …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Das im Berufungsverfahren zuständige OLG Naumburg gab dem Kläger nun Recht und verurteilte die Daimler AG zur Schadensersatzzahlung. Zur Begründung führten die Richter aus, die Daimler AG habe ihren Kunden vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Enver Schrömbgens
… nicht aber der Enkelsohn. Folglich sei das zweite Testament der überlebenden Mutter unwirksam und die Enterbung rechtswidrig. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Osnabrück (Az. 10 O 749/17) gab der enterbten Tochter Recht. Das Landgericht folgte …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Sie gem. § 675u BGB einen Anspruch gegen ihre Bank, damit bei nicht autorisierten Zahlungen ihr Bankkonto wieder auf den Zustand gebracht wird, wie er ohne diesen Betrug gewesen wäre. Das Landgericht Kiel hat in einem derartigen Verfahren …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und durchsuchte Mitte Januar die Geschäftsräume von Mitsubishi. Der zuständige Autoteilezulieferer Continental wies diesbezüglich, wie auch schon zu Beginn des Abgasskandals 2015, die Verantwortung …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Wir empfehlen ausdrücklich, Software-Updates nicht aufspielen zu lassen und im Falle einer schriftlichen Aufforderung durch das KBA oder die zuständige Zulassungsstelle, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen!“
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
… aus? In zwei weiteren Verfahren, in denen ausschließlich Fragen zur örtlichen Zuständigkeit für Anleger-Klagen gegen VW und PSE vorgelegt waren, hat der Senat ebenfalls mit Beschlüssen vom 27.03.2019 die Durchführung zusätzlicher Musterverfahren wegen der Sperrwirkung durch das Braunschweiger Musterverfahren für unzulässig erklärt.
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… und entsprechende Berichte, die den zuständigen Behörden übermittelt wurden. Der Sachverhalt wird derzeit noch untersucht, doch Porsche sieht es als Selbstverständlichkeit und Ausdruck seiner Firmenkultur an, die zuständigen Behörden aktiv …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
… sind. Der Betroffene gilt dann in beiden Konstellationen auch als vorbestraft. Dieser Zustand dauert entsprechend § 34 BZRG drei Jahre an. Erst nach Ablauf dieser Zeit werden die Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Somit bleibt …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
… einen Verstoß gegen das Beweisverwertungsverbot, allerdings hatte die Rechtsbeschwerde dem Grunde nach keinen Erfolg. Das zuständige Oberlandesgericht Zweibrücken gab dem Betroffenen zwar insofern Recht, dass keine Gefahr im Verzug vorgelegen habe …