203 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Ist die „Huckepack“-Übertragung der Anstellungsgenehmigungen für angestellte Ärzte je nach der Verwaltungspraxis des zuständigen Zulassungsausschusses ggf. möglich, bedarf es darüber hinaus: Antrag auf Beschäftigung eines angestellten Arztes (§§ 95 Abs …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) tätig werden soll. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R) entscheiden hat, dass geschäftsführende Gesellschafter …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Geschäftsbereichen der Gesellschaft zuständig ist. Dennoch sollte er die Weisungsfreiheit des ärztlichen Leiters in medizinischen Angelegenheiten respektieren. Der Geschäftsführer darf keine Weisungen erteilen, die den originär ärztlichen Bereich …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… an den Standort der BAG durch den zuständigen Zulassungsausschuss genehmigt werden. In diesem Fall muss die Erweiterung der BAG (z.B. als überörtliche BAG mit weiterem Standort) ebenfalls genehmigt werden. f. Anpassung …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… teilnehmenden Praxis separat geführt werden. 6. Anzeige bzw. Genehmigung notwendig? Die Gründung, Änderung und Beendigung der Praxisgemeinschaft sind gem. § 18 Abs. 1/6 MBO-Ä gegenüber der zuständigen Ärztekammer sowie gem. § 33 Abs. 1 S. 2 Ärzte …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… versicherte Patienten behandeln zu dürfen. Sofern keine Zulassungsbeschränkungen bestehen, können Sie eine neue Zulassung bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung beantragen. Wenn wie häufig der Planbereich gesperrt …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… empfindliche Sanktionen treffen. b. Due Diligence Der Investor wird die Praxis einer eingehenden betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Prüfung unterziehen, um deren Zustand festzustellen und mögliche Risiken zu identifizieren …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Was kann ich tun? Der erste Ansprechpartner in Fällen von Vermögensarrest und Beschlagnahme ist nach dem Gesetz der Rechtspfleger, § 31 RPflG. Da Rechtspfleger allerdings nicht ohne Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt entscheiden …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… des Pauschalreisevertrages. Die Sicherheitskontrolle sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Luftsicherheitsgesetz und diese Kontrollen werden durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde unter Beauftragung …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… des Beherbergungsvertrages erklären. Allerdings gilt zu berücksichtigen, dass der Vertrag über die Ferienunterkunft häufig unmittelbar mit dem Betreiber des Hotels zustande kommt und daher der Rechtsordnung desjenigen Landes unterliegt …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Berufshaftpflichtversicherung, und bei GmbH : Übernahme einer Bürgschaft oder Stellen einer anderweitigen Sicherheit nach § 232 BGB durch alle Gesellschafter (Gründer) für die Forderungen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gegen das MVZ …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… des Nachbesetzungsverfahrens und die Zulassung des Nachfolgers erklärt werden). Dabei sollte der Verkäufer den Käufer als Wunschnachfolger angeben. Bei gegebenem Versorgunsbedarf schreibt der örtlich zuständige Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… und die Zulassung der BAG von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erwerben (dazu unter 4.). Um Verzögerungen und Haftungsrisiken zu vermeiden, ist es ratsam, dass sich die Gründer dabei durch einen erfahrenen Rechtsanwalt unterstützen lassen …
28.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… bei den zuständigen Gerichten eingereicht werden, um den Fluggästen zu ihrem Recht zu verhelfen. Für die Beratung zu den Ansprüchen im Zusammenhang mit Reisen jeglicher Art steht Ihnen Advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
Um zunächst zu verstehen, warum und wann eine Mietminderung möglich ist, muss man die Pflicht des Vermieters kennen. Denn die Hauptpflicht des Vermieters besteht darin, dem Mieter die Mietsache in einem mangelfreien Zustand zu überlassen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
… erheben wollen, muss diese Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach dem Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Bei Versäumen dieser Frist gilt die Kündigung als rechtswirksam. Es gibt jedoch …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… fallen an und wer zahlt? Wenn eine Schulbegleitung für ein Kind benötigt wird, stellt sich oft die Frage: Mit welchen Kosten ist zu rechnen und wer übernimmt diese? Grundsätzlich gilt, dass die Kosten für eine Schulbegleitung von der zuständigen …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Nach der Rechtsprechung des für Reisesachen zuständigen X. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof besteht der Anspruch bei einer vereitelten Reise in Höhe von 50 % des vereinbarten Reisepreises. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich liegen, wie die Überprüfung der Beförderungsberechtigung, der Vergabe der Sitzplätze, die Behandlung von Handgepäck und aufzugebendem Gepäck sowie die Ausstellung der Bordkarte …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Mietervereins München ausgeht. Die Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden berät sie gerne weiter in diesbezüglichen, aber auch in anderen Rechtsfragen. Zuständig in allen Fragen des Mietrechts ist Herr Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Wird ein Antrag auf Eingliederungshilfe …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… können. Geregelt ist das in § 20 WaffG. Voraussetzung ist, dass der Erbe oder Vermächtnisnehmer innerhalb eines Monats nach Annahme der Erbschaft oder Inbesitznahme des Vermächtnisses, einen Antrag bei der zuständigen Waffenbehörde stellt. Je …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… Unterlagen im Sinne des § 200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nach … , kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 Euro bis 250 000 Euro …