123 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
… Zuständig für Schäden durch Brand und Explosion am eigenen Fahrzeug ist die Teilkaskoversicherung. Eine Vollkaskoversicherung beinhaltet immer auch den Schutz der Teilkaskoversicherung. Ihre KFZ-Haftpflichtversicherung kann bei Brandstiftung …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… zuständigen Familiengericht gaben die Eheleute jedoch unterschiedliche Trennungszeitpunkte an. Der Ehemann benannte einen späteren Zeitpunkt. Die Ehefrau legte daraufhin Beschwerde beim zuständigen OLG ein. Bestimmung des Trennungszeitpunkt …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… In dem vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelten Fall ging es um die Klage einer Mutter aus Nordrhein-Westfalen. Diese beantragte Anfang 2020 bei dem zuständigen Jugendamt Unterhaltsvorschussleistungen für ihre siebenjährigen Zwillinge …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… im Februar 2023 eine Umgangsregelung zu ihrem 2-jährigen Kind getroffen. Die Umgangsregelung wurde von dem zuständigen Familiengericht gebilligt. Im Mai 2023 wollte die Kindesmutter kurzfristig mit dem Kind verreisen und sagte …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… kann sich an den für seinen Aufenthaltsort zuständigen Sozialversicherungsträger wenden und dort die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Dieser schickt sie sodann an die deutsche Krankenkasse, welche wiederum den Arbeitgeber informiert …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
… die Seminarteilnahme, die er bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde vorlegen muss. Falls der Fahranfänger nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums - üblicherweise acht Wochen - an dem Seminar teilnimmt, kann ihm der Führerschein entzogen …
15.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… entgegen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 KSchG nicht die zuständige Agentur für Arbeit informiert. Diese soll im Fall von Massenentlassungen dabei helfen, den entlassenen Arbeitnehmern neue Beschäftigungsverhältnisse …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… die möglichen Folgen und Risiken des Gesetzes. Schreiben Sie uns dafür über die unverbindliche Online-Beratung oder rufen Sie uns an (0202 24 56 70). Hinweis: Der Inhalt dieses Rechtstipps ist zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung aktuell. Da sich sowohl Gesetze als auch Rechtsprechung schnell ändern können, kontaktieren Sie bei Fragen bitte den zuständigen Anwalt.
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… später eine Einigung zustande, führt dies zu einem Vergleichsmehrwert, der eine entsprechende Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren zur Folge hat. Diese Rechtsgrundsätze sind aktuell in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
… mit meinem Mandanten erfolgreich vorgegangen: Unser Mandant war bereits vor Antritt der Reise für längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Seine Urlaubsreise hat seinen gesundheitlichen Zustand nicht verschlechtert oder zu einer Verlängerung …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der Fälschung von Urkunden bzw. Gesundheitszeugnissen Beweismittel sicherstellen. Dazu dienen unter anderem Hausdurchsuchungen , welche von dem zuständigen Amtsgericht nach Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Für eine rechtmäßige …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… nicht umsetzbar und mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar. Die Strafverfolgung müsse alleinige Aufgabe des Staates bleiben und dürfe nicht auf private Unternehmen übertragen werden. Eine Entscheidung der zuständigen Richter über die beanstandete …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… beschlagnahmte das mutmaßlich gefälschte Dokument – das zuständige Amtsgericht lehnte jedoch eine gerichtliche Bestätigung dieser Maßnahme ab. Das LG Osnabrück entschied daraufhin ebenfalls, dass die polizeilich durchgeführte Beschlagnahme …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… ein einspruchseinlegendes Schreiben bei dem zuständigen Gericht eingehen. Wann Sie den Brief gefunden, geöffnet oder gelesen haben, spielt für die Einspruchsfrist grundsätzlich überhaupt keine Rolle. Bewahren Sie daher den gelben Briefumschlag …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… bei dem Ferrari-Fahrer. Er habe gegen § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen, wonach auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen die Verkehrsteilnehmer auf den durchgehenden Fahrbahnen Vorfahrt haben. Nach Einschätzung des zuständigen …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… die Schutzdauer insgesamt auf 25 Jahre begrenzt ist. Zudem werden Sie vom zuständigen Amt zur Entrichtung der Verlängerungsgebühr aufgefordert, allerdings erfolgen diese Aufforderungen nur einmalig und wenn Sie diesbezügliche …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… vorbeigefahren und mit 121 km/h geblitzt worden, erlaubt waren lediglich 100 km/h. Er legte gegen das verhängte Bußgeld in Höhe von 70 Euro Einspruch ein – zunächst ohne Erfolg. Das zuständige Amtsgericht Linz erhöhte die Geldbuße infolgedessen …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Auftragnehmer geltend machen. Zudem müssen Sie den Zustand des Bauvorhabens und die von Ihnen behaupteten Mängel vor Beauftragung eines Drittunternehmers so sichern, dass Sie diese in einem möglichen Prozessverfahren belegen können …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… unverhältnismäßig hohe Gebühren und Laufzeiten desselben Vertrages verlangte. Durch die Kündigung des Unternehmers wurde das ursprüngliche Vertragsverhältnis beendet. Ein neues Vertragsverhältnis an dem neuen Standort ist nicht zustande gekommen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… dass ein Testament nicht nur im Rahmen des Sprach- und Wortsinnes auszulegen sei. Es komme bei der Ermittlung des wirklichen Willens eines Erblassers ebenso auf die Gesamtumstände eines jeden Einzelfalls an. Konkret entschied der zuständige Senat …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… keine Regelungen zu Übernahme- und Entschädigungsansprüchen bezogen auf Inhaber-, Design- oder Markenrechte im Falle der Auseinandersetzung, kann es hier zu nicht justiziablen Zuständen und damit zu erheblichen Schäden auf Seiten …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… eine Drittelmitbestimmung nicht vorliegen, eine europäische Aktiengesellschaft gründet und dann auf beispielsweise 40000 Beschäftigte wächst, bleibt der Zustand des Aufsichtsrats ohne (paritätische) Arbeitnehmerbeteiligung dennoch weiter bestehen. Dies ist daher …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Gemeinden in NRW zeigten sich zuletzt allerdings unbeeindruckt von den kürzlich hervorgebrachten juristischen Bedenken . Es ist daher gut möglich, dass derartige Allgemeinverfügungen in NRW von den zuständigen Gerichten bald ebenfalls kritisch …